Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe durch gute Institutionen und gerechte Verteilung

Nummer des Antrags: SP-01 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: BuVo

Wir Grüne wollen eine gerechte Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen wird, eine Gesellschaft, die allen ein würdevolles Leben ermöglicht und in der Chancen und Anerkennung, Geld und Macht gerecht verteilt sind. Davon sind wir weit entfernt. In dieser Analyse stimmen wir mit drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überein, die kritisieren, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht.

Wir legen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 unser Angebot für einen grünen Wandel vor. Wir wollen zeigen, wie man diese Gesellschaft wieder in eine soziale Balance bringen kann. Dabei geht es um realisierbare Schritte hin zu unserer Vision einer grundsätzlich sozialeren Gesellschaft. Aus unserer Analyse der sozialen Lage in Deutschland und unseren Grünen Leitideen von Emanzipation und Selbstbestimmung, umfassender Inklusion und guter öffentlicher Institutionen leiten wir unsere Reformvorschläge in der Sozialpolitik für die nächsten Jahre ab. Weil wir keine folgenlose Rhetorik, sondern einen echten Wandel wollen, zeigen wir konkrete und finanzierbare Reformschritte auf.

Deutschland heute: Gespaltene Gesellschaft, verfestigte Strukturen, ungleiche Chancen.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt – doch die Früchte dieses Wohlstands erreichen immer weniger Menschen.

In keinem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft nach oben so gering wie in Deutschland. Der Sozialphilosoph Rainer Forst spricht von einer drohenden Refeudalisierung der Gesellschaft, in der Reichtum und Armut innerhalb voneinander abgegrenzter sozialer Gruppen "vererbt" werden – und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern weit früher und tiefgreifender insbesondere auch durch ungleiche Bildungs- und Aufstiegschancen sowie fehlenden Möglichkeiten zu echter Teilhabe. Weniger als ein Prozent der Kinder von Ungelernten schafft es selbst in eine leitende Angestelltenposition. Hingegen erreichen zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie ebenfalls wieder eine leitende oder hochqualifizierte Stellung. In Deutschland ist der Einfluss des Elternhauses auf Bildungs- und Teilhabechancen deutlich größer als in vielen anderen Staaten wie etwa Schweden oder sogar Großbritannien. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland ist heute eine blockierte Gesellschaft.

Trotz des „PISA-Schocks“ von 2001 verlassen heute immer noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne ausreichende Kenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Mathematik. Knapp 1,5 Mio. Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren, rund 15% dieser Altersgruppe, haben keine berufliche Ausbildung. Der DGB spricht angesichts dieser Benachteiligung und des Ausschlusses von Lebenschancen zurecht von einer „Generation abgehängt“.

Immer mehr Jobs in Deutschland sind prekär. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Praktika-Schleifen, Werkverträge und Minijobs erreichten in den letzten Jahren Rekordstände. Mehr als jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. 6,8 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Darunter befinden sich 4 Millionen, die für unter sieben Euro arbeiten und nahezu 1,4 Millionen für unter fünf Euro. Besonders stark davon betroffen sind Frauen, die 70% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor stellen. Bei den Minijobs ergibt sich ein ähnliches Bild: Von den 4,9 Millionen Beschäftigten, für die der Minijob die einzige Einkommensquelle ist, sind insgesamt 3,2 Millionen Frauen.

Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger bleibt in diesem Land ohne Zugang zu guter Bildung und Arbeit, den entscheidenden Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung und ein Leben in Selbstbestimmung und Anerkennung. Die Aufstiegsmöglichkeiten bei schlechten sozialen Ausgangsbedingungen sind massiv blockiert. Diese Entwicklungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gleichzeitig werden die Reichen reicher und die Armen ärmer – das ist kein Sozialpopulismus, sondern die nüchterne Beschreibung der Realität im aktuellen Armut- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums. Zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50% der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen gerade einmal ein Prozent des Nettovermögens. Das private Vermögen ist zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro gewachsen. Im gleichen Zeitraum sind die Staatschulden um 500 Mrd. Euro auf über 2 Billionen gewachsen.

Auch die Einkommensschere geht auseinander, wie uns die OECD vorrechnet. Der Abstand zwischen den Einkommen der unteren und oberen zehn Prozent hat sich seit Anfang der 1990er Jahre um 20% vergrößert. Hinzu kommt, dass das durchschnittliche Nettomonatseinkommen abhängig Beschäftigter laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zwischen 2000 und 2010 real um knapp 2% geschrumpft ist, nur die oberen 10% der Beschäftigten hatten einen realen Zuwachs.

Rund 1,6 Mio. Kinder unter 15 Jahren sind derzeit auf ALG II-Leistungen angewiesen. Nach einer aktuellen Unicef-Studie leben in Deutschland sogar 2,5 Millionen Kinder in Armut und müssen auf notwendigste Dinge verzichten.

Armut ist in Deutschland vor allem weiblich. Durch fehlende Aufstiegschancen, eine im internationalen Vergleich beschämende Lohndiskriminierung von 23 Prozent, gebrochene Erwerbsbiografien, Minijobs, Pflege- und Erziehungszeiten, Teilzeitbeschäftigung, einen Status als alleinerziehend und das Fehlen einer eigenständigen Existenzsicherung sind Frauen besonders häufig von Armut, nicht erst im Alter, bedroht. Ihre Armutsquote liegt mit 21 Prozent deutlich über der von Männern (16 Prozent) und ist in den letzten Jahren auch stärker angestiegen. Auch MigrantInnen sind in Deutschland mehr als doppelt so stark von Armut bedroht als die Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte.

Armut und prekäre Lebensverhältnisse sind verbunden mit einem beträchtlichen Gesundheitsrisiko.

Während es der Bevölkerung im Durchschnitt immer besser geht, konzentrieren sich die Gesundheitsrisiken bereits bei Kindern und Jugendlichen auf die 20 Prozent, die aus sozial benachteiligten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund kommen.

Das sind nur Schlaglichter, doch sie zeigen deutlich: In Deutschland sind die Chancen und der Wohlstand extrem ungerecht verteilt, die öffentlichen Institutionen sind überschuldet und geschwächt, eine großer Teil der Bevölkerung ist ausgeschlossen.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Dominanz neoliberalen Denkens, das einen freien Markt über alles stellt, Sozialpolitik als Hemmschuh im internationalen Wettbewerb betrachtet und eine Teilhabe für alle durch gute öffentliche Institutionen ausbremst. Auch die Rot-Grüne Regierungszeit war nicht frei von diesem Geist, auch wir haben Fehler gemacht. In der Steuer- und Sozialpolitik haben wir Maßnahmen mit zu verantworten, wie etwa die Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Einseitigkeit bei den Sozialreformen, die zu der beschriebenen Entwicklung beigetragen haben und nach 2005 noch verschärft wurden. Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren dieser Diskussion gestellt, die Regierungszeit aufgearbeitet und unsere Konzepte weiterentwickelt.

Ganz anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Weite Teile der Öffentlichkeit haben nach der Finanzkrise und angesichts der weltweiten ökonomischen Entwicklungen umgedacht und sich von falschen Ideologien verabschiedet. Schwarz-Gelb allerdings beharrt darauf und tut nichts gegen die beschriebenen Entwicklungen.

Angela Merkel hat die Staatsverschuldung um fast 500 Mrd. Euro erhöht und mit Steuerzahlergeld Banken und private Vermögen gerettet. Sie lässt die Steuerzahler zahlen und den explodierenden privaten Wohlstand unangetastet. Sie hat die Steuern weiter gesenkt und nimmt dafür das Ausbluten der Kommunen in Deutschland in Kauf. Merkels Arbeitsministerin konzentriert sich auf reine Symbolpolitik, macht Dauer-PR und setzt nichts durch: Es gibt immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland, keine Frauenquote, keine Maßnahme gegen Altersarmut, kein Equal Pay. Der Regelsatz für ALG II-Empfänger verharrt auf einem verfassungsrechtlich fragwürdigem Niveau. Beim Bildungsgipfel 2008 hat die Kanzlerin eine Halbierung des Anteils junger Menschen ohne Berufsausbildung angekündigt, getan hat sich nichts. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten, die viele Kinder gar nicht erreicht, und viel Verwaltungskosten verschlingt.

Die Bilanz von sieben Jahren Kanzlerschaft Merkel ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch geöffnet hat und soziale Ungleichheit stark gewachsen ist. Während sie ihr präsidiales Image pflegt, fällt die deutsche Gesellschaft weiter auseinander. Deutschland, das ist heute ein Land privaten Reichtums der oberen zehn Prozent, öffentlicher Armut für die Mehrheit. Beste Aussichten für einige Privilegierte und ihre Familien, schlechte Schulen und Straßen für die Mehrheit.

Merkels Deutschland: gespaltene Gesellschaft, verfestigte Strukturen und ungleiche Chancen.

Leitideen Grüner Sozialpolitik

Gegen diese Realität setzen wir unsere Vorstellungen von einer besseren Politik für Deutschland. Sie ist angeleitet von unseren Wertvorstellungen und unserem grünen Gerechtigkeitsverständnis.

Selbstbestimmt Leben - Gleiche Freiheit für Alle

Die neoliberale Entgegensetzung von Freiheit und Gleichheit ist reine Ideologie und läuft auf Freiheit für Wenige hinaus. Uns geht es darum, gleiche Freiheit für alle zu ermöglichen. Gerechtigkeit zielt nach unserem Verständnis auf gleiche Teilhabechancen für alle Menschen. Uns Grünen geht es darum, dass Menschen ein Leben in Würde führen können. Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten. Es geht uns um Selbstbestimmung und die Garantie, das Leben entsprechend der eigenen Potentiale selbst gestalten zu können. Die Voraussetzungen dafür sind in Deutschland derzeit nicht gegeben. Gleichheit und Freiheitsansprüche stehen nach unserem Verständnis nicht gegeneinander. Diese Verbindungen von egalitären und emanzipatorischen Elementen sowie linksliberalen Traditionen machen die besondere Perspektive der sozialen Idee der Grünen aus. Sie zieht sich durch zahlreiche Politikfelder – vom inklusiven Sozialstaat, über die grüne Bildungspolitik, bis hin zu einer fairen Klimapolitik, von der Schaffung barriere- und blockadefreien Strukturen wie der Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums bis zum diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gütern. Sie bilden für uns die sozialen Bürgerrechte im 21. Jahrhundert.

Eine Gesellschaft für Alle

Das Ziel der Teilhabe und Inklusion umfasst alle. Das ist derzeit nicht selbstverständlich. Inklusive Politik ist bestrebt, Lösungen zu entwickeln, von denen möglichst verschiedene von sozialer Ausgrenzung betroffene Zielgruppen profitieren können: Arme Menschen und deren Kinder, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne Behinderung, ältere Menschen oder Lesben, Schwule und Transgender. Anstatt vermeintliche „Defizite“ von Menschen zu thematisieren, fragen wir, wie die Fähigkeiten der Einzelnen und ihre Teilhabe unterstützt und gefördert werden können. Eine inklusive Gesellschaft ermöglicht diese Teilhabechancen über Instrumente sozio-kultureller Mindestsicherung und Chancen eröffnender öffentlicher Infrastruktur, aber auch durch eine allgemein verankerte Denkweise, die allen Menschen ungeachtet bestimmter Merkmale die Freiheit eröffnet, in unserer Demokratie so zu leben wie sie sind. Unsere Vorstellung von einem gerechten Zusammenleben ist eine Gesellschaft, in der alle in ihrem So-Sein als Bereicherung erfahren werden und jede Möglichkeit haben, ihr Leben in Selbstbestimmung und mit den gleichen Lebenschancen zu führen. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen wie Barrierefreiheit und schafft Rahmenbedingungen wie etwa Anti-Diskriminierung, damit tatsächlich alle teilhaben können.

Teilhabe durch gute öffentliche Institutionen

Gleiche Freiheit für Alle, echte Teilhabe am Leben und an den Chancen einer Gesellschaft, die Überwindung sozialer Blockaden und struktureller Barrieren, all das ist für die große Mehrheit nur möglich, wenn es gute öffentliche Institutionen gibt. Dies gilt für Bildung, aber auch für Arbeit, Gesundheit und Pflege, Energie und Mobilität, für öffentlichen Raum und Kultur. Unsere Gesellschaft braucht starke öffentliche Institutionen, ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Hochschulen, Jobcentern und Arbeitsagenturen, Krankenhäusern und neuen Wohn- und Pflegeformen, Stadtteilzentren und Beratungsstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Plätzen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bibliotheken. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung teilhaben können, sowohl durch eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur als auch durch frei nutzbare Zugänge in öffentlichen Institutionen.

Dabei geht es uns nicht um „Institutionengläubigkeit“, denn Institutionen können auch Abhängigkeiten schaffen und Konformität erzwingen. Eine emanzipative, auf das Individuum ausgerichtete Sozialpolitik macht deutlich, dass Institutionen dem Individuum, seiner Selbstbestimmung und dem Gemeinwohl dienen müssen. Wir hinterfragen bestehende Einrichtungen kritisch. Veränderung kann bedeuten, eine nicht reformierbare Institution abzuschaffen, wie auch, eine Institution weiterzuentwickeln, damit sie ihre öffentliche Funktion überhaupt erfüllen kann – damit sie Blockaden lösen und Teilhabe herstellen. Es geht uns um Einrichtungen, die ermöglichen und befähigen.

Eine menschenwürdige und vom Verfassungsgericht angemahnte Grundsicherung ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe und ein zentrales Anliegen grüner Politik. Die darüber hinausgehenden zukünftigen Möglichkeiten der heute Ausgeschlossenen und Marginalisierten hängen entscheidend davon ab, ob die Teilhabe aller an den Grundgütern unserer Gesellschaft gewährleistet wird. Deshalb sind gute Institutionen wichtig.

Teilhabegerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind kein Gegensatz.

Umfassende Teilhabe mit starken Institutionen ist nur erreichbar durch eine handlungsfähige öffentliche Hand. Dafür braucht es eine solide Basis an Steuern, es braucht gerechte Umverteilung. Für einen neuen sozialen Ausgleich brauchen wir einen leistungsfähigen Staat, der das Gemeinwohl fördert. Einen unterfinanzierten, schlanken Staat können sich auch Reiche nicht leisten. Dabei gilt in Zeiten von Schuldenbergen und Schuldenbremse ein einfacher Grundsatz: Gemeinschaftsaufgaben müssen aus Einnahmen – nicht aus Schulden – finanziert werden. Deshalb ist eine zentrale Nagelprobe dafür, ob der Anspruch der Teilhabegerechtigkeit ernst gemeint ist, der Mut und die Fähigkeit, die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden und die notwendige Umverteilung auch auf den Weg zu bringen. Wir Grüne stehen dabei für einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. Wir fordern von denen, die es (sich) leisten können, einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens – und damit für die Teilhabe aller.

Generationengerechtigkeit

Unser Handeln heute entscheidet über die Lebensbedingungen der Generation von morgen. Generationengerechtigkeit zwischen Jungen und Alten bedeutet für uns, dass die immer mehr Älteren in unserer Gesellschaft ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen können. Uns geht es zugleich um eine Politik, die Kindern eine Perspektive bietet, ein gutes Leben für Familien ermöglicht, aber auch heute schon an die denkt, die noch gar nicht zu Wort kommen können, weil sie noch nicht geboren sind. Ein wichtiger Bestandteil einer generationengerechten Politik ist daher eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die nachkommenden Generationen politische Handlungsspielräume erhält und gleiche Lebenschancen ermöglicht.

Geschlechtergerechtigkeit und eigenständige Existenzsicherung

Geschlechtergerechtigkeit ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Zwar schreibt Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung fest und fordert aktives staatliches Handeln für die Gleichstellung ein, doch Armut ist auch heute vor allem weiblich.

Von vielen Ursachen der Armut – etwa Langzeitarbeitslosigkeit, Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung, Teilzeitjobs – sind Frauen, insbesondere Alleinerziehende, überdurchschnittlich häufig betroffen. Zusätzlich erschweren längere berufliche Auszeiten durch Kindererziehung und/oder die Pflege von Angehörigen die Möglichkeit, sich vor Altersarmut abzusichern. Falsche Anreize im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen, wie das Ehegattensplitting oder die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung, tun ihr Übriges dazu. Auf dem Arbeitsmarkt sind es vor allem Minijobs, kaum existenzsichernde Teilzeitangebote, mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schlechte Bezahlung in Berufen, die vor allem von Frauen ausgeübt werden und die skandalöse Lohnungleichheit von 23%, die vor allem Frauen in die Armut drängen.

Besonders die konservativen Beharrungskräfte in unserer Gesellschaft stemmen sich, teilweise mit Erfolg, gegen viele Maßnahmen, die Frauen in ihrer Eigenständigkeit fördern, sie gleichberechtigt anerkennen und individuelle Absicherung vor Armut ermöglichen. An der Spitze steht Ministerin Schröder, die mit einer verstaubten Gesellschaftspolitik, dem völlig unwirksamen Instrument der „Flexiquote“ und dem Festhalten am Betreuungsgeld den Roll-Back-Bestrebungen einen scheinbar jugendlichen Anstrich gibt. Echte Selbstbestimmung wird so aber mitnichten ermöglicht und dem Ziel echter Geschlechtergerechtigkeit entfernen wir uns immer mehr. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestquote für Führungspositionen in Unternehmen, um die gläserne Decke zu durchbrechen und Gleichbehandlung im Arbeitsleben durchzusetzen. Wir brauchen gute Kitaplätze, kein Betreuungsgeld.

Geschlechtergerechtigkeit bleibt für uns ein Querschnittsthema, relevant in allen Bereichen. Dabei ist eines der wichtigsten Zwischenziele zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit die eigenständige Existenzsicherung. Was wir dafür brauchen, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein radikales Umdenken in fast allen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen, allen voran der Steuer- und Sozialpolitik.

Dabei geht es uns nicht um eine Verabschiedung vom Solidaritätsgedanken, das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen Abhängigkeiten beseitigen, damit sich Menschen – gleich welchen Geschlechts – auf Augenhöhe begegnen können, um frei zu entscheiden, ob und wie sie ihr Leben miteinander oder für sich gestalten möchten. Wir wollen Mut machen, den eigenen Weg zu gehen, jenseits von Erwartungshaltungen und Rollenklischees. Wir wollen mit der Idee der eigenständigen Existenzsicherung das Armutsrisiko, vor allem von Frauen, senken. Denn: Armut ist vor allem weiblich.

Der beschriebene Wandel ist nicht nur notwendig, um unsere Demokratie zu verwirklichen und unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit zu genügen. Er bringt endlich auch echte Wahlmöglichkeiten und schafft Freiräume, erfordert allerdings auch Verantwortung und führt letztlich zu mehr Selbstbestimmung und einer geschlechtergerechten Arbeits- und Lastenteilung.

Gerechte Verteilung

Eine Gesellschaft mit zu großer Ungleichheit kann ihre Potentiale nicht nutzen und verliert den Rückhalt ihrer Mitglieder und damit den Kitt, der sie zusammenhält. Es genügt aber nicht, nur Freiheits- und Bildungschancen gleich zu verteilen. Mehr Bildung allein wird Armut nicht verhindern, höhere Transfers allein werden das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht stoppen. Auch die Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands einer arbeitsteiligen Gesellschaft muss gerecht sein.

Die derzeitige Armuts- und Reichtumsverteilung ist mit Leistung nicht zu rechtfertigen. Zu große Anteile des Vermögensaufbaus erfolgen über Erbschaften, Spekulationen und Kapitalmarktgewinne; zu viel Finanzerfolg bleibt ohne Bezug zu relevanter gesellschaftlicher Leistung. Die zornige Rede, Leistung würde sich für die oberen Schichten in Deutschland bald nicht mehr lohnen, ist angesichts der Reichtumsentwicklung absurd – in den Ohren vieler Menschen klingt sie zynisch. Die Leistungen vieler ArbeitnehmerInnen hingegen, vom Niedriglohnbereich bis in die breite Mittelschicht, werden immer schlechter belohnt. Das Erbringen einer Leistung durch Arbeit muss sich lohnen, auch für Pflegekräfte, Hebammen, ErzieherInnen.

Verteilungsgerechtigkeit wird dabei nicht nur durch Umverteilung erreicht, nicht nur durch den korrigierenden Eingriff in das Marktergebnis durch Steuern und Sozialabgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Lohn der Arbeit schon vor dem Eingriff des Staates gerechter unter denen, die dazu beitragen, verteilt wird.

Grüne Gerechtigkeitspolitik heißt deshalb auch, Voraussetzungen für eine bessere Lohnpolitik durchzusetzen, die Dominanz des Finanzmarktes zurückzudrängen, Machtkonzentrationen in der Wirtschaft aufzubrechen und Wettbewerb in den Dienst der VerbraucherInnen zu stellen. Dies ist auch eine notwendige Voraussetzung einer stabilen und sozialen Marktwirtschaft. Uns geht es um demokratiekonforme Märkte – nicht um eine marktkonforme Demokratie.

Eine solidarische Gesellschaft wird in Zukunft auch nur dann erfolgreich sein können, wenn sie in eine europäische Solidarität eingebettet ist. Nicht erst die Eurokrise mit ihren dramatischen sozialen Folgen, sondern bereits die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die sozialen Sicherungssysteme mit grenzüberschreitenden Erwerbsbiografien und zunehmender Mobilität haben gezeigt, dass wir in Zukunft auch unsere Sozialstandards viel stärker europäisch diskutieren müssen.

Grüne Agenda für starke, öffentliche Institutionen

Eine Gesellschaft für Alle, die niemanden zurücklässt und umfassende Teilhabe schafft, braucht gute öffentliche Institutionen. Es geht uns um einen Zugang aller zu guter Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Pflege sowie Kultureinrichtungen – Grundgütern, die in öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt werden und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Die Verbesserung und Stärkung öffentlicher Institutionen ist deshalb ein zentrales Anliegen grüner Gerechtigkeitspolitik. Aber egal ob bei den Schulen oder der Kitabetreuung, der Arbeitsvermittlung oder der Gesundheitsversorgung – öffentliche Institutionen, die Zugänge für alle bieten, haben ihren Preis. Wir Grüne wollen deshalb mehr in diese Institutionen investieren. Doch zugleich ist klar: das wird nur dann Akzeptanz finden, wenn wir gleichzeitig die Qualität dieser Institutionen verbessern. Für eine grüne Strategie öffentlicher Institutionen spielen zudem das Recht auf Partizipation und Mitbestimmung der Akteure eine wichtige Rolle. Institutionen müssen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden, damit alle Zugang haben. Als atmende und lernende Institutionen kommt es darauf an, die Interessen und die Stärken der einzelnen Akteure ins Spiel zu bringen, anstatt sie in einer autoritären Struktur zu ersticken und ihnen mit Misstrauen zu begegnen. Arbeitsvermittlung ist nach unserer Vorstellung beispielsweise in erster Linie eine Unterstützung von Fähigkeiten und Lebensentwürfen. Gute Bildungseinrichtungen erreichen alle Kinder und Jugendliche von Anfang an, so dass sie die Voraussetzungen für gleiche Chancen schaffen.

Das Gut der Bildung – Gute Bildung von Anfang an

Bildung ist eine elementare Säule der grünen Idee des Sozialen. Wir stehen dafür, dass die sozialpolitische Dimension von Bildung ernst genommen wird. Ohne die Bewältigung der Bildungsarmut lässt sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht überwinden. Denn Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit und Selbstbestimmung. Doch die Abhängigkeit der Bildungschancen von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund ist in kaum einem anderen OECD-Land so stark wie in Deutschland und die Zahl der BildungsverliererInnen bleibt konstant hoch. Auch angesichts des demographischen Wandels brauchen wir dringend eine neue Bildungsexpansion, die dazu führt, dass kein Kind zurückgelassen wird und unser Bildungssystem endlich aufhört, BildungsverliererInnen zu produzieren. Wir wollen Deutschland von einem Bildungskastensystem zum Bildungsaufsteigerland entwickeln.

Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe

Gute Rahmenbedingungen für Bildung müssen als staatliche Aufgabe von Kommunen, Ländern und auch Bund gewährleistet werden. Im Bundestag und Bundesrat setzen wir uns daher dafür ein, das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft zu überwinden. Damit wollen wir unter anderem auch den Weg zu einem neuen Ganztagsschulprogramm und zur Verwirklichung inklusiver Bildung öffnen.

Inklusive und partizipative Bildungsinstitutionen – Bildung für alle

Der Zugang zu Bildung darf sich nicht an der Herkunft, den Lebensumständen oder am Geldbeutel der Eltern entscheiden. Es ist ein Skandal, dass sich im deutschen Bildungssystem oftmals schon im Kleinkindalter entscheidet, wo ein Mensch als Erwachsener stehen wird. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen können – gerade in sozialen Brennpunkten – nur dann erfolgreich sein, wenn sie kompetent sind im Umgang mit Vielfalt. Gute, inklusive Kitas, (Berufs-) Schulen und Hochschulen zeigen Respekt gegenüber der sozialen und ethnischen Heterogenität der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. Sie leben und lehren einen positiven Umgang mit Verschiedenheit. Dazu gehören für uns auch mehr MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in solchen Einrichtungen und die Unterstützung durch SozialarbeiterInnen.

Die UN-Konvention zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung fordert die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das wollen wir endlich umsetzen. Dafür brauchen Schulen eine angemessene Ausstattung und gut geschultes Personal, mit der sie SchülerInnen mit und ohne Behinderung individuell in einem auf jedes Bedürfnis eingehenden Unterricht fördern können.

Gute frühkindliche Bildung

Die Qualität der frühkindlichen Förderung hängt von der finanziellen Ausstattung der Einrichtungen, der Kompetenz der dort Arbeitenden, dem Umgang mit Verschiedenheit und der Einbindung in das soziale Umfeld ab. Wir Grüne wollen individuelle Förderung aller Kinder von Anfang an, damit Bildungserfolge nicht von der Herkunft der Kinder abhängen. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Kita-Plätze, sondern auch bessere. Mit einer Qualitätsoffensive wollen wir hier rasch spürbare Veränderungen erreichen. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung, die bundesweite Festlegung von Mindeststandards für die Qualität der Angebote und ein Qualifizierungsprogramm für mehr und noch besser ausgebildetes Fachpersonal. 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln, die die Bundesregierung lieber in das Betreuungsgeld investieren will, wollen wir Ländern und Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen, damit es beim überfälligen quantitativen und qualitativen Kitaausbau schneller vorangeht. Die wichtige Arbeit von ErzieherInnen sollte in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung erfahren, auch durch eine angemessene Bezahlung.

Gute Schule

In der Schule werden die entscheidenden Weichen gestellt für das spätere Leben. Allerdings gelingt es unserem Bildungssystem noch viel zu wenig, ungleiche Startchancen auszugleichen. Zu früh wird sortiert, meist der sozialen Herkunft entsprechend, anstatt Kinder individuell zu fördern und ihnen Zeit zu geben, sich zu entfalten. Wir laden alle Eltern ein, sich gemeinsam mit den Schulen auf den Weg zu machen zu Formen des längeren gemeinsamen Lernens. Unser Ziel ist, dass alle Kinder in einer Schule für alle gemeinsam lernen. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, die stärkeren wie die schwächeren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit.

SchülerInnen und LehrerInnen brauchen mehr Zeit, denn erfolgreiches Lernen und individuelle Förderung laufen nicht im 45-Minuten-Takt und sind auch nicht mittags zu Ende. Unser Ziel ist, flächendeckend echte, gebundene Ganztagsschulen aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mit den Ländern eine Verantwortungspartnerschaft für ein zweites Ganztagschulprogramm eingehen, damit die guten, durch das erste Programm aus dem Jahr 2004 angeschobenen Veränderungen fortgesetzt werden können.

Selbstständige Schulen müssen darin unterstützt werden, ihnen zugewiesene Ressourcen eigenverantwortlich zu verwalten und so auch die ländergemeinsamen Bildungsstandards umzusetzen. Nur so kann für Familien mit Kindern bei einem Umzug im Bundesgebiet auch die notwendige länderübergreifende Mobilität erleichtert werden.

Veränderungen benötigen wir auch beim Einsatz neuer technischer Möglichkeiten im Bildungsbereich. Wir streiten, dem Ansatz Offener Bildungsinhalte (OER) folgend, für offene Lehr- und Lernmaterialen, um die Kosten für Unterrichtsmaterialien zu senken, und Teilhabe national wie international an Bildung zu stärken.

Zugänge zu Ausbildung und Studium verbessern

Bessere Zugänge für alle Jugendlichen ist in der Ausbildungspolitik unser übergeordnetes Ziel. Insbesondere junge Menschen ohne (Hauptschul-) Abschluss sowie aus Elternhäusern mit Einwanderungsgeschichte sind auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor strukturell benachteiligt. Auch alleinerziehende junge Mütter und Väter und junge Menschen mit Behinderung erhalten oft keine Chance auf eine passgenaue berufliche Ausbildung. Rund 300.000 junge Menschen erhalten berufsvorbereitende Übergangsmaßnahmen, oft ohne, dass sich ihre Aussichten auf einen Ausbildungsplatz tatsächlich verbessern würden. Mit unserem Ausbildungskonzept DualPlus können diejenigen ohne Ausbildungsplatz einen anerkannten Abschluss nach dem dualen Ausbildungsprinzip erwerben. Die damit verbundene Modularisierung innerhalb der Berufsbilder gliedert duale Ausbildungen in zertifizierte Bausteine, in denen individuelle Förderung stattfindet. Die Modularisierung muss dabei für alle AkteurInnen zu leisten sein und darf vor allem kleine Betriebe nicht durch unnötige Akkreditierungsbürokratie davon abhalten, auszubilden.

Mädchen haben heute oft bessere Schulabschlüsse als Jungen und schließen häufiger auch erfolgreich eine Ausbildung ab. Auch verfügen sie in der Regel über die besseren Studienabschlüsse. Dennoch geraten junge Frauen häufig in berufliche Sackgassen, wenn sie sich für sogenannte typische Frauenberufe entscheiden, die oft geringe Verdienste und schlechte Aufstiegschancen mit sich bringen. Wir wollen eine geschlechtersensible Bildung bereits in Kita und Schule und eine bessere Berufsberatung, die Mädchen ermutigt, auch andere Wege zu beschreiten, um zukunftsfähige Berufe für sich zu entdecken. Gleichzeitig geht es aber auch darum, frauentypische Berufe wie z.B. im Bildungs-, Betreuungs- und Pflegesektor gesellschaftlich und finanziell aufzuwerten, Aufstiegsmöglichkeiten zu etablieren und auch mehr Männer für diese wichtige gesellschaftlichen Aufgaben zu gewinnen.

Immer mehr Jugendliche erwerben eine Studienberechtigung, sei es über die allgemeinbildenden Schulen oder über die berufliche Bildung. Diese erfreuliche Entwicklung muss einen quantitativen wie qualitativen Ausbau der Hochschulen zur Konsequenz haben. Bis 2015 werden mehr als 600.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet. Wir wollen den Hochschulpakt so ausweiten, dass alle zusätzlichen Studienanfänger einen Platz finden. 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln wollen wir den Ländern zusätzlich zur Verfügung stellen, um mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen zu schaffen.

71 Prozent der Akademikerkinder nehmen ein Studium auf, aber nur 24 Prozent der Kinder von Nicht-AkademikerInnen. Es ist eine zentrale Herausforderung, diese soziale Schieflage beim Hochschulzugang zu beseitigen. Dies erreichen wir durch eine bessere Studienorientierung und Berufsberatung sowie eine gerechtere, verlässlichere und leistungsfähigere staatliche Studienfinanzierung mit unserem grünen Zwei-Säulen-Modell: Die erste Säule ist ein Zuschuss, den alle Studierenden erhalten, die zweite Säule ist der Bedarfszuschuss. Wir wollen in einem ersten Schritt als Einstieg in diese umfassende Reform der Studienfinanzierung das BAföG um 300 Millionen Euro erhöhen. Studiengebühren lehnen wir ab. Wie bereits in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen wir auch in Niedersachsen und Bayern Studiengebühren abschaffen.

Lebenslanges Lernen fördern

Die Förderung Lebenslangen Lernens verbessert Teilhabe und muss sich als grüner Faden durch alle Bildungsphasen ziehen. Wir brauchen eine Qualifizierungs- und Weiterbildungskultur, in der Bildungsphasen nicht auf die ersten zwei bis drei Lebensjahrzehnte beschränkt bleiben. Wir brauchen nachholende Qualifizierung, auch um den Skandal zu beenden, dass heute rund 7,5 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter als funktionale Analphabeten den Inhalt einfacher Texte nicht verstehen. Wir setzen daher auf Maßnahmen von Bund und Ländern mit konkreten Zielzahlen, mit einem deutlichen Ausbau der Alphabetisierungs-, Grundbildungs- und Sprachbildungskurse mit guter Qualität und klarer Zielgruppenorientierung. Bisher benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte, Ältere, Frauen und MigrantInnen müssen in den Mittelpunkt der Weiterbildung rücken. Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass Lernphasen und unterschiedliche Lernformen in die Lebensrealität sowie die sozialen Sicherungssysteme integriert werden können. Auch muss die Finanzierung der Weiterbildung verbessert werden. Das Meister-BAföG muss darum zu einem „Erwachsenen-BAföG“ ausgeweitet werden.

Teilhaben durch gute Arbeit

Grüne Gerechtigkeitspolitik heißt auch gerechte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist jedoch durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet. Sie vollzieht sich zum einen zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen. Daneben gibt es eine weitere Spaltung zwischen regulär und prekär Beschäftigten. Insbesondere Geringqualifizierte, Alleinerziehende, MigrantInnen, Menschen mit Behinderung, Jüngere oder Ältere finden häufig keinen oder nur einen prekären Job. Über eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Seit der Jahrtausendwende sind die Löhne deutscher Beschäftigter real geschrumpft, während nur die Einkommen von Großverdienern real gewachsen sind. Dadurch hat sich die Schere zwischen großen und mittleren Einkommen weiter geöffnet. Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist in Deutschland von 71% im Jahr 1980 auf etwa 65% im Jahr 2010 gesunken. Es gab somit eine deutliche Umverteilung von Löhnen zu Kapitaleinkommen. Unter den vielen Millionen Niedriglohnbeschäftigten sind rund 1,3 Millionen Erwerbstätige, die ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen.

Gute Arbeit für Alle

Eine inklusive Arbeitsmarktstrategie bedeutet für uns, an die unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken und Qualifikationen der Menschen anzuknüpfen, ihnen passgenaue berufliche Perspektiven zu eröffnen und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen. Wir wollen Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge zurückdrängen. Minijobs wollen wir eindämmen und baldmöglichst abschaffen. Wir wollen Rahmenbedingungen für eine offene und barrierefreie Arbeitswelt schaffen, die Integration und Aufstieg statt Ausgrenzung und Prekarisierung fördert. Die Subvention von nicht existenzsichernder Arbeit muss aufhören.

Wir streiten für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und setzen uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Ein Mindestlohn ist ein unerlässlicher Schritt für eine eigenständige Existenzsicherung. Zudem müssen – über diese allgemeine Lohnuntergrenze hinausgehende – branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge die Lohnfindung nach unten begrenzen. Zur ungleichen Verteilung der Lohneinkommen trägt auch die massive Ausweitung der prekären Beschäftigung bei. Während nur etwa jeder Zehnte Normalbeschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten muss, ist es bei den prekär Beschäftigten jeder Zweite. Beispielhaft zeigt sich das bei der Leiharbeit. Im Durchschnitt verdienen Leiharbeiter 35 bis 45% weniger als die Beschäftigten der Stammbelegschaften. Wir fordern daher, dass LeiharbeiterInnen mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie die Stammbeschäftigten.

Immer mehr Menschen arbeiten und rutschen in das ALG2, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Das wollen wir beenden und den Menschen ihre Würde zurückgeben, von ihrer Arbeit leben zu können. Dazu gehören neben einem Mindestlohn und der Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auch gezielte Entlastungen und bessere Anreizstrukturen für kleine und mittlere Einkommen im Steuer- und Abgabensystem. So wollen wir es schaffen, dass Menschen, die arbeiten, nicht von Transferleistungen abhängig werden. Der Einstieg in dieses Reformvorhaben ist elementar für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Daher brauchen wir wirksame Maßnahmen für Gleichstellung. Deswegen arbeiten wir an einem Entgeltgleichheitsgesetz und fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit dem Betriebe zur Kooperation und zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung gemeinsam mit den Tarifpartnern verpflichtet werden. Dieses soll zunächst ab einer Betriebsgröße von 250 Beschäftigten gelten. In einem zweiten Schritt sollen nach einem Einführungszeitraum von fünf Jahren die Erfahrungen geprüft werden und dann in geeignete Regelungen für kleine und mittelständische Betriebe einfließen.

Inklusive und partizipative Arbeitsvermittlung

Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Sanktionsmoratorium. Wir wollen eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt statt auf Bestrafung und Demütigung. Notwendige Voraussetzungen für eine partizipative Arbeitsverwaltung sind ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir wollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu Service-Centern weiterentwickeln, die allen Ratsuchenden in Sachen Arbeit, Bildung und beruflicher Entwicklung offen stehen, die kompetente Dienstleistungen anbieten und deren Unterstützung gerne in Anspruch genommen wird. Sie sollen Schülerinnen und Schülern, die sich über die Ausbildungssituation informieren wollen, Hilfestellung bieten. Sie sollen Beschäftigte beraten, die neue berufliche Herausforderungen suchen. Sie sollen Arbeitslose fördern, die einen neuen Job brauchen und sie sollen für Arbeitgeber, die neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, zum ersten Ansprechpartner werden. Insbesondere in den Jobcentern gibt es zu wenig Personal. In der Folge ist die Beratung und Unterstützung oft mangelhaft. Wir wollen in die Qualität der Beratung investieren, die Umgangskultur miteinander verbessern und dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sollen Ombudsstellen als neutrale Anlaufstellen vor Ort eingerichtet werden, um bei Konflikten zu vermitteln.

Sozialer Arbeitsmarkt

Für manche Menschen wird auch mittelfristig die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingen. Um diesem Personenkreis Teilhabe an Arbeit zu ermöglichen, wollen wir einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Zur Finanzierung werden passive Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft) in einen Arbeitslohn umgewandelt. Jobs sollen durch einen Konsens der am regionalen Arbeitsmarkt beteiligten Akteure wie unter anderem Kommunen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie VertreterInnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer identifiziert werden. Mit dem persönlichen Budget für Arbeit, der Arbeitsassistenz, der Methode „Unterstützte Beschäftigung“ und mit dauerhaften Unterstützungsleistungen wollen wir Übergänge zu regulärer Beschäftigung ermöglichen, die nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen interessant sind.

Grüne Arbeitsversicherung

Der sich wandelnde Arbeitsmarkt erfordert eine neue Philosophie der Absicherung. Die derzeitigen Regelungen der Arbeitslosenversicherung sind am Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet, unstetig Beschäftigte oder Solo-Selbstständige bleiben meist außen vor. Eine inklusive Arbeitslosenversicherung muss jedoch alle Beschäftigungsformen berücksichtigen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zur umfassenden Arbeitsversicherung weiterentwickeln.

In einem ersten Schritt sollen flexibel Beschäftigte in Zukunft besser und schneller abgesichert sein. Arbeitslosengeld soll schon dann gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt wurden. Über eine befristete Vermittlungspause, die auf die Eigeninitiative der Arbeitslosen setzt, soll eine neue Option zur Eingliederung in Arbeit geschaffen werden.

Zudem wollen wir die Förderung des Weges aus der Arbeitslosigkeit in die existenzsichernde Selbstständigkeit ausbauen. Dazu sollen die bis März 2012 geltenden Regelungen für den Gründungszuschuss wieder in Kraft gesetzt werden und alle Selbstständigen die Möglichkeit haben, freiwillig und bezahlbar der Arbeitslosenversicherung beizutreten.

Gute Gesundheit und gute Pflege

Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für Alle – unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Der alleinige Wettbewerb der Leistungsanbieter um die möglichst billige Leistungserbringung wird dem Bedarf von PatientInnen nicht gerecht. Nicht die Interessen der Leistungserbringer und der Kostenträger dürfen unser Gesundheitssystem allein bestimmen, sondern die PatientInnen mit ihren Bedarfen müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein wichtiges Element zur Stärkung der PatientInnen sind unabhängige Informationen und Beratung sowie breite Präventionsangebote.

Eine für alle - Die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege

Wir wollen den Schwächen des Solidarsystems begegnen, ohne seine Stärken preiszugeben. Anders als Schwarz-Gelb, die die wachsenden Anforderungen an das Gesundheitswesen und in der Pflege als Alibi für einen Rückbau des Solidaritätsprinzips, den Ausstieg aus der Parität und die Schwächung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der Privaten Krankenversicherung (PKV) nutzen, wollen wir die Grundprinzipien des Solidarsystems konsequent weiterentwickeln und Solidaritätslücken schließen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen. Eine Versorgung, wie wir sie uns im Krankheits- und Pflegefall vorstellen, braucht auch eine solidarische und gerechte Finanzierung. Die durch die Verbreiterung der Beitragsbasis entstehenden finanziellen Spielräume sollen in der Krankenversicherung insbesondere für die Senkung des Beitragssatzes eingesetzt werden.

Die Bürgerversicherung versichert grundsätzlich alle BürgerInnen. Auch gut verdienende Angestellte, Selbständige, Abgeordnete sowie BeamtInnen werden einbezogen. Die Bürgerversicherung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, weil sie die Privilegierung von Personen mit hohem Einkommen beendet und alle BürgerInnen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht.

An der Finanzierung der Bürgerversicherung werden alle Einkommen beteiligt – neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anheben. Dadurch werden auch höhere Einkommen an der Solidarität beteiligt, ohne dass es für die Betroffenen zu extremen Belastungssprüngen kommt. Das Prinzip der paritätischen Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wird vollständig wieder hergestellt. Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden von ihnen je zur Hälfte aufgebracht. Somit behalten ArbeitgeberInnen ein eigenes Interesse daran, dass die Beitragsmittel effizient eingesetzt werden.

Die Bürgerversicherung ist familiengerecht. Kinder werden kostenlos versichert, zeitlich begrenzt auch Ehegatten bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für Eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Denn gerade die kostenlose Mitversicherung ist bisher für Frauen eine Falle. Sie setzt negative Einkommensanreize und steht somit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung im Weg.

Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Die Bürgerversicherung sorgt für mehr Wettbewerb um Qualität und PatientInnenorientierung. Innerhalb des solidarischen Rahmens konkurrieren alle Krankenversicherer – gesetzliche und private - unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen um die Versorgung aller PatientInnen. Der gesetzlich festgelegte Einheitsbeitragssatz in der Krankenversicherung wird abgeschafft. Stattdessen entscheiden die Krankenkassen selbst über die Höhe der Beiträge. In die Kranken-Bürgerversicherung fließen weiterhin die Mittel des Bundeszuschusses. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir in diesem System abschaffen.

Ortsnahe, bedarfsgerechte und inklusive Gesundheitsversorgung

Die Sicherung einer guten, wohnortnahen, allen Bevölkerungskreisen zugänglichen und gleichzeitig bezahlbaren Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben. Wenn wir verhindern wollen, dass ein langes gesundes Leben vor allem eine Frage des Geldes ist, dann dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung sich bequem zurücklehnt und die Gesundheitsförderung dem Wettbewerb der Krankenkassen überlässt. Wir wollen mit der Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für mehr Chancengleichheit sorgen: angefangen bei den Kleinsten bis hin zu den Ältesten. Wirksame Gesundheitsförderung findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir schaffen mit einem Präventionsgesetz hierfür eine verlässliche Grundlage.

Die medizinische und gesundheitliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wollen wir sichern und verbessern. Die ambulante, wohnortnahe Versorgung wollen wir stärken und gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen Quartierskonzepte für eine sozialraumorientierte Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung mit befördern. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes, inklusives und barrierefreies Versorgungssystem, das mehr Möglichkeiten für gute Versorgung bietet und weitgehend wohnortnah ausgestaltet ist. Kern muss die Primärversorgung sein, in der die hausärztliche, fachärztliche und kinderärztliche Versorgung durch eine Steuerungsfunktion eine zentrale Rolle übernehmen und verzahnt mit allen nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe eng zusammen arbeiten.

Darüber hinaus ist ein breit gefasster Plan für gesundheitliche Prävention notwendig, der in allen Politikbereichen, insbesondere in der Arbeitswelt, in Bildung und Betreuung, in der Kinder- und Jugendhilfe und in der Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe verankert werden muss. Eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik muss konsequent für gesundheitliche Chancengerechtigkeit sorgen. Sie muss berücksichtigen, dass sozial Benachteiligte, viele MigrantInnen, Behinderte und Ältere nicht nur stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, sondern gleichzeitig durch finanzielle, mobile oder sprachliche Barrieren weniger von den bestehenden Angeboten erreicht werden. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein Präventionsgesetz ein, das sowohl die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure verbindlich regelt als auch eine verbindliche und klare Finanzierung für die Prävention schafft und diese auf eine breitere Finanzierungsbasis unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung stellt.

Um ein Höchstmaß an Selbständigkeit für Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen, ist ein inklusives Gesundheitssystem notwendig, das barrierefrei gestaltet und somit für alle zugänglich ist. Schließlich müssen auch die Barrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen abgebaut und gleiche Zugangsvoraussetzungen zu medizinischer und therapeutischer Versorgung geschaffen werden. Hierzu muss die interkulturelle Kompetenz der Gesundheitseinrichtungen bei ihrer interkulturellen Öffnung gestärkt werden. Außerdem müssen die Angebote in Beratung, Therapie und gesundheitlichen Hilfen auf die Bedarfe und Lebenslagen von Frauen und Männern ausgerichtet und die Zugangswege zum Hilfesystem geschlechtergerecht gestaltet werden.

Pflege und Unterstützung – Versorgungssicherheit im Quartier schaffen

Eine der größten Herausforderungen der Zukunft stellt die Versorgung für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf dar. Diese Angebote müssen dem Wunsch der Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe auch bei Pflegebedürftigkeit entsprechen. Deswegen wollen wir gemäß dem Leitprinzip "ambulant vor stationär" weg von einem weiteren Ausbau traditioneller Groß- und Sondereinrichtungen hin zu Wohn- und Pflegeangeboten, die im Quartier Versorgungssicherheit bieten. Hierzu ist ein vielfältiges breites Angebot an unterschiedlichen und niedrigschwelligen Wohn- und Pflegearrangements notwendig. Diese Angebote müssen vor Ort und im Gemeinwesen verankert sein. Nur so kann es gelingen, dass die Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf weiterhin selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und als wichtiger Teil davon wahrgenommen werden. Diese Veränderungen fordert auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihrem Inklusionsgedanke ein. Menschen, die bisher nicht als pflegebedürftig nach dem Sozialrecht gelten, wie diejenigen mit einer Demenz-Erkrankung, müssen zukünftig mit berücksichtigt werden. Dazu braucht es eine Veränderung des Pflegebegriffs.

Bisher leisten überwiegend Frauen sowohl als Angehörige wie auch in der professionellen Pflege diese Arbeit. Die mangelhafte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf führt bei der Pflege durch pflegende Angehörige dazu, dass – in der Regel weibliche – Erwerbstätige ihre Berufstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben. Das muss sich ändern. Wir wollen Bedingungen für eine geschlechtergerechte „Hilfe- und Sorgearbeit“ in der Gesellschaft fördern, um die Bereitschaft zur Übernahme von Pflegeaufgaben bei Männern wie Frauen gleichermaßen zu erhöhen. Allerdings brauchen wir aufgrund des demografischen Wandels und der Tatsache, dass zunehmend Menschen im Alter ohne Angehörige leben werden, ambulante Pflege- und Unterstützungsstrukturen, die im Wohnquartier eine Versorgungssicherheit bieten.

Unser Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, dass jeder auf Pflege und Hilfe angewiesene Mensch auf ein Netz an Unterstützung zurückgreifen kann. Dazu braucht es eine unabhängige Pflege- und Wohnberatung sowie die Begleitung durch unabhängige Beratung. Aufgabe ist es, einen Pflege- und Hilfemix zu organisieren, der Versorgungssicherheit gibt. Dies setzt eine gute und enge Zusammenarbeit derjenigen voraus, die in der Pflege und Unterstützung tätig sind. Jeder trägt dabei ein Stück Verantwortung und keiner wird allein gelassen.

Pflegeberufe stärken

Die inhaltliche wie auch strukturelle Weiterentwicklung des Berufsfelds Pflege wollen wir befördern und die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Pflegekräfte müssen mehr Anerkennung erfahren, angemessen bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wollen gezielt in die Schaffung von Ausbildungsplätzen investieren. In den Ländern sollte eine Ausbildungsumlage für die Altenpflege eingeführt werden. Das Aus- und Weiterbildungssystem wollen wir durchlässig gestalten, um die Pflegeberufe weiterzuentwickeln und überflüssige Bürokratie konsequent abbauen.

Die grüne Grundsicherung

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist materielle Armut kein Randphänomen, sondern betrifft Millionen Menschen. Aber Arbeitslosigkeit, Erziehung von Kindern, Krankheit, Behinderung, Alter oder schicksalhafte Ereignisse dürfen in unserem reichen Land nicht Ursache von materieller Not und von Leben in Armut sein. Wir brauchen ein solidarisches Sicherungsnetz, auf das sich jeder Mensch verlassen kann, so dass ihm im Bedarfsfall geholfen wird: schnell, unbürokratisch und existenzsichernd. Die Anforderungen an die soziale Absicherung haben sich aufgrund des vielfachen und dynamischen gesellschaftlichen Wandels in den letzten Jahren, wie flexiblere Arbeitsformen und andere Familienstrukturen enorm verändert. Die heutigen Sicherungssysteme sind darauf nicht hinreichend ausgerichtet. Sie werden deshalb den Ansprüchen an eine zukunftsfeste soziale Absicherung nicht gerecht.

In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unser Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Diese Debatte werden wir als Grüne weiter begleiten und führen, um offene Fragen zu klären und Kritik Raum zu geben.

Regelsatz und Grundsicherung

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschenwürdiges Leben heißt für uns, dass für alle Menschen in Deutschland mindestens das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein muss. Dafür haben wir die Grüne Grundsicherung entwickelt.

Die Grundsicherung soll neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen. Wir streben darum nach einer umfassenden und fairen Lösung für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, die langzeitarbeitslos geworden sind und für Menschen, die nicht arbeiten können.

Trotz jahrelanger Kritik an der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht reagiert und hierfür im Jahr 2010 die Quittung durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Es war offensichtlich, dass der damalige Betrag nicht zum Leben reichte. Doch selbst die Neuberechnung nach dem Urteil unterliegt großen rechtlichen Risiken. Wir sind überzeugt, dass auch diese vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird. Deshalb haben wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses Anfang 2011 nicht zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht musste der schwarz-gelben Bundesregierung überdies eine weitere Selbstverständlichkeit deutlich machen: Die Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge. Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu. Abschläge von den ALG II-Regelsätzen für AsylbewerberInnen, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind grundsätzlich nicht zulässig. Wir setzen uns für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. In einem ersten Schritt muss die Berechnung verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Dazu wollen wir bei der Berechnung des Regelsatzes zumindest die verdeckt Armen sowie die Aufstocker, die bis 100 Euro verdienen, aus der Referenzgruppe heraus rechnen. Diese Erhöhung ist strukturell bedingt, sie wird nicht mit der regulären Anpassung (Inflationsausgleich plus Lohnentwicklung) verrechnet. Ein verfassungskonformer Regelsatz, der diesen Anforderungen genügt, müsste nach unseren damaligen Berechnungen um 17 Euro höher liegen, das entspräche im Jahr 2012 einer Höhe von 391 Euro. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. Um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne ergänzend ALG II beziehen müssen, gehört auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar zu einer reformierten Grundsicherung. Darüber hinaus müssen Geringverdienerinnen und -verdiener künftig entlastet werden. Die Grüne Bundestagsfraktion erarbeitet hierzu derzeit Modelle.

Wir wollen Bedarfsgemeinschaften durch eine individuelle Existenzsicherung ersetzen. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Frauen sollen unabhängig von PartnerInneneinkommen und öffentlicher Fürsorge leben können. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wollen wir diesen Wechsel hin zur individuellen Existenzsicherung in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten.

Die Grüne Grundsicherung ist ein Gesamtkonzept, um ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Deutschland sicherzustellen. Wir werden – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb – niemanden zurücklassen.

Familien- und Kinderarmut

Kinder in den Mittelpunkt – nach diesem Leitbild wollen wir unsere Politik gestalten. Viel zu viele Kinder in Deutschland sind abgehängt und dauerhaft von Armut bedroht. Kinderarmut gehört zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Von den 1,6 Millionen Kindern und Jugendlichen in ALG II- Haushalten leben die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil, überwiegend bei der Mutter. Hinzu kommen Haushalte mit Kindern und Jugendlichen, deren Eltern anspruchsberechtigt sind, aber keine Leistungen beantragen. Diese Familien leben in verdeckter Armut. Dass es die Bundesregierung bislang nicht geschafft hat, nachhaltige Konzepte gegen Kinderarmut zu erarbeiten, ist inakzeptabel.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Arbeitsministerin von der Leyen hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Gelder wurden vielfach kaum abgerufen, weil die Beantragung der Leistung zu kompliziert und aufwendig ist. Mit einem Bürokratiemonster schaffen wir es nie, die gesellschaftliche Isolation von Kindern in Armut aufzuheben.

Neben guten Bildungsinstitutionen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen brauchen wir weitere wirksame Maßnahmen, um jedem Kind in diesem Land Chancen auf Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen. Wir wollen den Teufelskreis der generationenüberdauernden Armut mit konkreten Konzepten gegen Kinderarmut durchbrechen. Dafür müssen wir die Ehe- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Die Förderung des Trauscheins unabhängig von Kindern ist überholt. Nicht die Ehe, sondern Kinder müssen im Mittelpunkt der Familienleistungen stehen.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder haben eigene Rechte, eigene Ansprüche, eigene Bedürfnisse. Und deshalb braucht es für Kinder auch einen eigenen Regelsatz, der ihre Bedürfnisse widerspiegelt. Wir wollen die Regelsätze von Kindern aus armen Familien erhöhen.

Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Zudem wollen wir nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das EhegattInnensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen und damit die Kindergrundsicherung finanzieren. Diese Mittel stehen aber nicht sofort zur Verfügung. Denn die Abschaffung des EhegattInnensplittings geht nicht über Nacht, sondern wird ein Prozess über mehrere Jahre sein. Die grüne Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie Wege vom bestehenden Splitting hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag verfassungskonform aussehen können.

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen zwei Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen.. Zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Ebenso sind Geringverdiener betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

Altersarmut ist oft nicht nur ein Mangel an Einkommen. Sie geht in der Regel mit einer Vielzahl von Benachteiligungen einher und verstärkt sich so wechselseitig durch Ausgrenzung in allen Lebensbereichen. Folgen sind häufig soziale Vereinsamung, eine mangelhafte Wohnsituation, eine schlechtere medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung und Kleidung oder des Aktionsradius, gefühlte und reale Machtlosigkeit, sowohl die eigene Situation zu verändern, die eigenen Rechte durchzusetzen als auch politisch Einfluss zu nehmen und nicht zuletzt das Gefühl, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Altersarmut macht unfrei. Deshalb setzen wir auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Wir brauchen differenzierte Lösungen für die besonders von Altersarmut betroffenen Gruppen. Eine zentrale Bedeutung hat die Prävention der Altersarmut auf dem Arbeitsmarkt sowie Strategien im Bereich der Grundsicherung, des Wohnens und der gesundheitlichen Versorgung.

Die Rentenversicherung wurde in den letzten Jahren massiv an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst. Die Lebenserwartung steigt glücklicherweise weiter an. Die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird dagegen aus demografischen Gründen zukünftig stark zurückgehen. Generationengerechtigkeit ist ein Eckpfeiler der grünen Gerechtigkeitsvorstellungen. Daher bleibt aus unserer Sicht der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Die Rente mit 67 ist aber nur vertretbar, wenn sie durch Maßnahmen für fließende Übergänge in den Ruhestand begleitet wird wie etwa eine Teilrente. Denn Alterung ist individuell sehr unterschiedlich. Manche Menschen können mit 60 nicht mehr arbeiten, andere sind körperlich fit genug, auch mit über 70 Jahren noch voll im Erwerbsleben zu stehen und wollen das auch. Viele Menschen wünschen sich einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Zudem brauchen wir auch Verbesserungen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, eine andere Kultur der Altersarbeit und einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente. Damit wollen wir auch reallängere Beschäftigungen ermöglichen, eine Rentenkürzung durch die Hintertür verhindern und Armut im Alter verhindern.

Für die armutsfeste Garantierente

Es ist für uns eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass ArbeitnehmerInnen, die lange Jahre gearbeitet haben, als Rentner nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Diesen Menschen muss im Alter der Gang zum Amt mit allen seiner Bürokratie erspart bleiben. Unsere Antwort lautet eine steuerfinanzierte Garantierente. Wir wollen allen Menschen, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit und beziehen Zeiten der Kinderbetreuung, der Ausbildung und, in gewissem Rahmen, Zeiten der Arbeitslosigkeit mit ein. Außerdem wollen wir die Renten in Ost und West schnellstmöglich angleichen.

Gleichzeitig gilt es auf dem Arbeitsmarkt, Vorsorge zu treffen, damit erst gar nicht so viele Menschen in die entwürdigende Situation kommen, im Alter auf Hilfen des Staates angewiesen zu sein. Aus Armutslöhnen werden Armutsrenten. Das nehmen wir nicht hin. Unsere Vorschläge für gute Arbeit und bessere Verdienstmöglichkeiten sind deshalb ein elementarer Beitrag zum Kampf gegen die Altersarbeitslosigkeit.

Wir wollen ein Splitting bei der Rentenversicherung einführen, das die Rentenansprüche in der Ehe hälftig aufteilt, um so die gleichberechtigte PartnerInnenschaft zu fördern. Jede und jeder soll eigene Ansprüche aufbauen können und eigenständig abgesichert sein. So werden wir auch den Anforderungen des neuen Unterhaltsrechtes gerecht, welches derzeit die Frauen massiv benachteiligt, die sich auf eine klassische Rollenteilung eingelassen haben.

Soziale Energiepolitik: Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssen Hand in Hand gehen

Ohne Zugang zu ausreichender Energie ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleistet. Nach Schätzungen von Verbraucherzentralen wird 600.000 Haushalten jährlich der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen können.

Mit über 60% Preisanstieg beim Öl seit 2005 und 30% bei Gas waren die fossilen Brennstoffe Preistreiber Nummer Eins. Langfristig kann nur der konsequente Umstieg auf Erneuerbare die Energiekosten für alle in einem bezahlbaren Rahmen halten. Anders als in der öffentlichen Debatte meist dargestellt, trugen die Erneuerbaren Energien nur zu einem geringen Teil zu den Preissteigerungen bei. Dieser läge noch niedriger, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mit einer Reihe von Ausnahmetatbeständen für energieintensive Unternehmen die Industrie geschont hätte zu Lasten privater Haushalte – mit über neun Milliarden Euro. Hier ist ein Gegensteuern dringend notwendig. Nur über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten kann der Umbau der Energieversorgung zum Erfolg und sozialverträglich gestaltet werden.

Besonders einkommensschwache Haushalte müssen dabei unterstützt werden, über Einsparmaßnahmen ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen. Wir schlagen deshalb vor, aus einem mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten Energiesparfonds unter anderem energetische Sanierungsmaßnahmen, Beratungen, Heizungsaustausch sowie die Anschaffung neuer, effizienter Haushaltsgeräte zu finanzieren.

Das völlige Absperren von Strom und Gas bei Zahlungsrückständen ist inakzeptabel. Kostenlose Beratungen im Vorfeld und insbesondere die Vereinbarung von Ratenzahlungen können zur Klärung der Ursachen beitragen und Vollsperrungen verhindern.

Maßnahmen wie die derzeit diskutierten Steuersenkungen oder staatlich bezuschusste Sozialtarife, die allein der Preissenkung für Energie aus fossilen Brennstoffen und nicht gleichzeitig der Energieeinsparung dienen, sind aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht falsch. MieterInnen sollen von energetisch sanierten Häusern mit profitieren. Wir wollen insbesondere in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommens- und investitionsschwacher Haushalte die energetische Gebäudesanierung möglichst warmmietenneutral vorantreiben. Zudem soll es ein „Klimawohngeld“ als Zuschuss im Wohngeld geben.

Die Veränderung des Verbrauchsverhaltens ist eine wichtige Grundlage für ein energieeffizienteres und damit günstigeres Leben. Damit alle Menschen dazu angeregt und dabei unterstützt werden, wollen wir verstärkt die Energieberatung für alle Haushalte fördern. Für einkommensschwache Haushalte sollten diese Energiespar-Checks kostenfrei sein.

Mindestens ein Stromspartarif, der sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen richtet, muss von allen Anbietern gleichermaßen und verpflichtend in ihr Portfolio aufgenommen werden. Die heutige Tarifstruktur gibt Privathaushalten wenig Anreize, Energie einzusparen, denn die Durchschnittspreise sinken mit steigendem Verbrauch. Stromspartarife ohne Grundgebühren und mit zunächst geringen Kosten für die ersten Kilowattstunden, der sich aber im oberen Verbrauchssegment entsprechend verteuert, erreichen im Gegensatz zu klassischen Sozialtarifen beides: eine Entlastung der sparsamen Haushalte und Anreize zur Energieeinsparung.

Die Prioritäten richtig setzen

Wir streiten für eine gerechte Gesellschaft für Alle. Wir wollen die Finanzierungslage der öffentlichen Hand verbessern, doch selbst bei Durchsetzung unserer steuerpolitischen Vorstellungen werden sich nicht alle unserer Vorstellungen auf einmal verwirklichen lassen. Auf absehbare Zeit wird Politik unter dem Druck knapper Kassen arbeiten müssen. Es ist daher wichtig, dass wir die Prioritäten für unsere Politik definieren, und seriös bestimmen, wann wir welche Projekte angehen können und wie wir sie finanzieren wollen. Die Bundestagsfraktion hat in einem längeren Prozess wichtige Vorarbeiten geleistet und Vorschläge für eine grüne Prioritätensetzung mit seriöser Finanzierung erarbeitet. Dazu gehört auch die Einnahmenseite.

Die Schlüsselprojekte einer grünen Politik der Gerechtigkeit hängen elementar mit der Finanzierungsfrage zusammen, denn nur wenn die dafür notwendigen Ausgaben auf der Einnahmeseite gedeckt sind, ist der erhobene Realisierungsanspruch glaubhaft. Unter den Bedingungen einer strukturellen Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir dabei Prioritäten setzen: Welche Reformprojekte und Programme setzen wir zuerst um? Welche Reformprojekte folgen in einem weiteren Schritt?

Wir Grüne wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann. Wir wollen mit einer zehnjährigen Vermögensabgabe über 100 Milliarden Euro Staatsschulden abbauen und so die Vermögenden zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen.

Das Abschmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – siehe Dienstwagenbesteuerung – erbringt 7,5 Milliarden Euro. Ein erster Schritt beim Abbau der gesellschaftspolitisch falschen Subvention des Ehegattensplittings erbringt mindestens 3,5 Milliarden Euro. Die Lichtung des Dschungels der Mehrwertsteuersubventionen – Mövenpick-Subvention – erbringt 3,5 Milliarden Euro.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit braucht auch einen angemessenen Spitzensteuersatz. Für Einkommen ab 80.000 Euro jährlich wollen wir diesen von 42 auf 49 Prozent anheben. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und auf Kapitaleinkünfte wieder den individuellen Steuersatz anwenden. In den nächsten Jahren erbt etwa 1% aller Kinder 25% des gesamten Vermögens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts erbt. Wir wollen deshalb die Erbschaftssteuer mit dem Ziel reformieren, das Aufkommen zu verdoppeln. Wir wollen eine Umverteilung der Erbschaftssteuereinnahmen zu Gunsten der Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

Wir rechnen auf der Grundlage dieser grünen Vorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik für die kommende Legislatur zusammengenommen mit spürbaren zusätzlichen Einnahmen, die unsere Gestaltungsspielräume für eine neue Politik der Gerechtigkeit erhöhen: Die Länder werden durch die grünen Finanzbeschlüsse insgesamt um über 9 Milliarden Euro, die Kommunen um über 1,5 Milliarden Euro entlastet. Auf Bundesebene rechnen wir – bezogen auf das Jahr 2014 als erstes Jahr eines Politikwechsels – mit einem Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro.

Damit lassen sich in der kommenden Legislaturperiode einige grüne Ansätze im sozialen Bereich mit dem gleichzeitigen Anspruch einer wirklichen Entlastung der Verschuldungssituation in Einklang bringen. Eine grüne Politik der Gerechtigkeit muss Prioritäten setzen und unterscheiden zwischen Sofortmaßnahmen und längerfristig wirksamen Strukturreformen. Sie muss Einstiege in grundlegende Reformen beschreiben und formulieren, wo wir Ziele und Projekte in einem weiteren Schritt realisieren können.

Zu einem grünen Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit gehören die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung, mehr Geld für Betreuung und Ganztagsschulen, eine Erhöhung des Bafög und die Schaffung eines Erwachsenen-Bafög, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, eine erste Anhebung der ALG II-Sätze, eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Außerdem legen wir einen Energiesparfonds auf, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte vorantreiben.

Wichtige Projekte, bei denen wir in der kommenden Legislaturperiode einen Einstieg schaffen wollen, sind die Garantierente, die Kindergrundsicherung, ein Teilhabeleistungsgesetz, eine Reform der Sozialabgaben mit dem Ziel, kleine Einkommen zu entlasten und das 2-Säulen Modell in der Studienfinanzierung.

Der Mensch in den Mittelpunkt

Mit diesem Programm zur Grünen Sozialpolitik gehen wir die Missstände an und stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir beschreiben realistisch, wie wir unsere Reformen für eine gerechtere Gesellschaft konkret umsetzen werden. Der und die Einzelne mit all seinen und ihren Potenzialen und Bedürfnissen nach Teilhabe ist dabei unsere Bezugsgröße. Ein starker Staat, der Gerechtigkeit schafft und Selbstbestimmung ermöglicht, stellt die dafür angemessenen und notwendigen öffentlichen Institutionen zur Verfügung. Bei uns soll sich nicht der Mensch an die Vorgaben des Staates und seiner Institutionen anpassen müssen – wir Grüne stehen für einen Staat, der sich an die Bedürfnisse und Potentiale seiner Menschen anpasst und ihrer Entfaltung dient.

Für diese Gerechtigkeitspolitik stehen wir und dafür wollen wir kämpfen. Wir werden im Bundestagswahlkampf damit deutlich machen: Wir GRÜNE sind die Alternative!