Änderungsantrag zur Tagesordnung

Nummer des Antrags: T-01/02 - Tagesordnung/Formalia

AntragsstellerIn: KV Freiburg

Weitere AntragsstellerInnen: Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Ivo Keller, KV Karlsruhe-Land; Gregor Simon, KV Bergstraße; Inge Ganter, KV Karlsruhe-Land; Ulrich Steffen, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Dirk Weber, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Dieter Strassner, KV Bergstraße; Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Land; Rene Becker, KV Düren; Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel; Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Friedrich Foerster, KV Kleve; Wolfgang Schaefer, KV Köln; Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt; Gerd Wittka, KV Oberhausen; David, Jakobs, KV Köln u.a.

Der Samstag der Bundesdelegiertenkonferenz wird für europapolitische Debatten und Anträge reserviert. Sämtliche anderen Anträge sowie die Wahlen zum Bundesvorstand und weitere Wahlen sowie die Beschlussfassung über die Parteifinanzen sind am Freitag oder Sonntag zu terminieren.

Begründung:
Die europäische Schulden-und Währungskrise ist das zentrale Feld der aktuellen Politik. Über finanz-und wirtschaftspolitische Fragen hinaus stellen sich entscheidende Fragen der politischen Partizipation sowohl nationaler Parlamente wie auch des Europaparlaments und auch des Fortbestands und der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes und des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind wichtige Entscheidungen getroffen worden – wir sind aber der Meinung, dass diese Entscheidungen nur Zwischenschritte sein können und die europapolitische Debatte und die großen finanz-und wirtschaftspolitischen Probleme und ihre sozialpolitischen Implikationen damit noch nicht beendet sind. Die europapolitische Debatte sollte daher unter Beteiligung der ganzen Partei fortgeführt werden – es reicht nicht aus, diese Fragen in den Parlamenten, im Parteivorstand und im Länderrat zu behandeln.

Bereits im Vorfeld der Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt haben eine Reihe von Kreisverbänden und große Teile der Fraktion im Europäischen Parlament daher eine Sonder-BDK gefordert. Eine Sonder-BDK ist aber mit einem enormen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden. Die Vorberatung von BDKen in den Kreisverbänden ist darüber hinaus mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf verbunden. Dieser Vorlauf und die damit verbundene Möglichkeit basisdemokratisch über Anträge und Änderungsanträge diskutieren zu können, sprechen unseres Erachtens gegen eine Sonder-BDK, da diese dann zeitlich recht nahe an der regulären BDK läge. Wir schlagen daher vor, der europapolitischen Debatte den Raum und die Zeit auf der BDK einzuräumen, welche sie aufgrund ihrer politischen Bedeutung und der klaren Signale der Basis, dass dieses Thema auf einem Parteitag diskutiert werden sollte, verdient. Das ist unseres Erachtens nur gewährleistet, wenn der Samstag vollständig für Europapolitik reserviert wird. Andere Themen mögen auch wichtig sein, müssen aber gegebenenfalls zurückgestellt und vertagt werden.

In einer Debatte, die bis jetzt stark von Merkel, Seehofer, Schäuble und Co dominiert wird, könnten wir Grüne außerdem dadurch Akzente setzen, dass wir die Sorgen unserer Mitglieder um die Zukunft Europas aufgreifen und berechtigte Fragen aus den Reihen unserer Mitgliedschaft diskutieren.