Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu T-01

Nummer des Antrags: T-01/05 - Tagesordnung/Formalia

AntragsstellerIn: LaVo Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus aktuellem Anlass beantragt der niedersächsische Landesvorstand, die Tagesordnung der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2012 in Hannover um den

TOP Grüne Positionierung zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz

zu erweitern.

Einen inhaltlichen Antrag dazu werden wir nach Bekanntgabe eines neuen Verhandlungsstands dringlich einbringen.

Da Bundesumweltminister P. Altmeier eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz für einen Zeitpunkt erst nach unserer Landesdelegiertenkonferenz am 12./13.10.2012 in Stade angekündigt hat, ist es absehbar, dass wir danach zeitnah eine grüne Positionierung zu einem dann vorzulegenden Kompromissvorschlag vornehmen müssen.

Mit Bezug auf den Beschluss des nds. Landesvorstands/Parteirats aus dem Juli verweisen wir auf unsere Forderung, dass es erst zu einer gemeinsamen grünen Position zu neuen Verhandlungsergebnissen kommen kann, wenn der niedersächsiche Landesverband als maximal betroffene Gliederung dazu gehört und die Gesamtpartei eingebunden worden ist.

Kommentare

Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
Neu Anmelden
Einloggen