Änderungsantrag zu T-01

Nummer des Antrags: T-01/04 - Tagesordnung/Formalia

AntragsstellerIn: KV Lüchow-Dannenberg

Der grüne Kreisverband Lüchow-Dannenberg stellt folgenden Antrag für die BDK in
Hannover:

1. Wir beantragen beim Bundesvorstand die Erweiterung der Tagesordnung auf dem Bundesparteitag im November 2012 um den Punkt „Debatte mit Beschlussfassung zum Endlagersuchverfahren“.
2. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, eine inhaltliche bundesweite Debatte über Regionalkonferenzen zum Thema „Endlagersuchverfahren“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach der BDK zu organisieren.

Begründung:
Der Bundesumweltminister will Mitte Oktober bei einem Treffen der Bund-Länder-
Verhandlungsrunde einen bahnbrechenden Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen.
Für uns ist die Zeit des Taktierens von Seiten des Bundesumweltministers nun vorbei!
Wir fordern eine inhaltliche Debatte zu den einzelnen Dissens-Punkten mit der Parteibasis vor dem
Hintergrund eines grünen Anspruches auf ein nachhaltiges Endlagersuchgesetz, das nicht mit Zeitdruck
und vielen Ungereimtheiten verabschiedet werden darf. Hier wird die Bedeutung der Endlagerfrage
banalisiert, wenn man glaubt, sie ohne angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und
ohne eine wirkliche Lösung der Konfliktpunkte durchwinken zu können.
Nach den Äußerungen von Angela Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben
gehen wir nicht von einer wirklichen Bereitschaft zu einer ergebnisoffenen Suche nach einem
Endlager aus. Die Bundeskanzlerin hat nochmal bekräftigt, dass sie nach all dem, was ihr und ihrer
Regierung in Bezug auf das Verfahren zu Gorleben