Europa entsteht durch Taten

Nummer des Antrags: E-01 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Bundesvorstand

Seit zweieinhalb Jahren wird Europa als Krisenthema wahrgenommen. Und es ist auch wahr: Seit der Finanz- und der Wirtschaftskrise ist das gemeinsame Projekt Europa jeden Tag in Gefahr, ein Rettungsmechanismus löst den nächsten ab, und dennoch ist ein Ende in Sicherheit für die gemeinsame Währung und damit auch für die Idee Europa nicht abzusehen. Die Politik macht den Anschein, als habe sie sich von den Finanzmärkten den Schneid abkaufen lassen und als rette sie vor allem deren Aktionäre und Profiteure mit von ihren Bevölkerungen erarbeiteten Steuergeldern. Gleichzeitig erleben die Menschen, wie in den sogenannten „Krisenländern“ harte Spardiktate vor allem die einfache Bevölkerung treffen, Sondersteuern erhoben sowie Gehälter und Renten gekürzt werden. EU-weit sind mehr als 25 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Portugal steigt die Arbeitslosenrate trotz der Rettungsmechanismen besonders bei den jungen Menschen stetig an und bis in die Mittelschicht hinein kann man Formen von Verelendung und Verarmung beobachten. Das alles passiert, während Wohlhabende ihr Kapital außer Landes bringen wie in Griechenland oder europäische Sparpakete vor allem die Schwachen treffen und die Verursacher der Krise oftmals schonen. Das diskreditiert auch die nötigen Strukturreformen, die in einigen Ländern zur Bekämpfung der überbordenden Bürokratie, der Korruption und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig sind. Bei Protesten in Madrid, Athen, Lissabon, aber auch in Paris, Berlin oder London wird der Unmut und Verzweiflung über diese Politik und die Krise eigentlich reicher Länder und der Ruf nach einer stärkeren Einbeziehung starker Schultern an den Krisenkosten immer deutlicher.

Über diese Krisenwahrnehmung droht zweierlei verloren zu gehen: Zum einen fällt es immer schwerer, die Menschen davon zu überzeugen, weshalb dieses Europa trotz der erheblichen Zumutungen dennoch verteidigt und gerettet werden muss. Weshalb Europa eben nicht nur als Krise und Problem debattiert werden darf, nicht nur als ökonomisches Konstrukt, sondern als Antwort auf eine immer stärker globalisierte Welt. Europa ist mehr als der Euro, ist mehr als blöße Bürokratie. Zum anderen fehlt im politischen Diskurs eine klare Perspektive für das Ende der Krise, eine klare Vision für ein gestärktes Europa, dass allen Menschen ein besseres Leben verspricht. Ein Leben in Frieden und Wohlstand, das kein Land und keine Gruppe abhängt und in dem Menschen sich beteiligen können und Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Ein Leben in einem Europa, das sich nicht abschottet gegenüber den direkten Nachbarn und gegenüber Menschen, die ebenfalls Teil dieses Europa werden wollen. Ein Europa, das sie an den Grenzen nicht abweist oder zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt.

Wir Grüne stehen zu einem offenen, solidarischen und starken Europa, das Frieden und Bürgerrechte sichert und in einer globalisierten Welt die richtigen Lösungen bietet. Kein Mitgliedsland wäre jenseits der Europäischen Union noch in der Lage, seiner Bevölkerung dauerhaft Frieden, Sicherheit, Bürgerrechte und Wohlstand zu ermöglichen – auch Deutschland nicht, das bislang am wenigsten unter der Krise leidet.

Doch ein solches Europa kann nur entstehen, wenn es sich demokratisch legitimiert und den Menschen nahe kommt. Die Menschen in den Mitgliedstaaten werden ihre Hoffnungen und ihre Zukunft nur dann in die Hände Europas legen, wenn sie selbst das Gefühl haben, dieses Europa gestalten und seine Geschicke mitbestimmen zu können. Deswegen war es auch ein großer Fehler, als der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou daran gehindert wurde, seine Bevölkerung über das weitere Schicksal seines Landes in einer Volksabstimmung abstimmen zu lassen. Dieses Erleben von eigener Souveränität und Selbstbestimmung hätte den Menschen in Griechenland für die anstehende schwierige Konsolidierungsphase Würde und eine Grundlage für die eigene Identifikation mit Europa geschaffen.

Doch die Realität nach zweieinhalb Jahren Krisendiskurs ist stattdessen: Europa leidet immer noch unter einem dramatischen Demokratiedefizit.

Dieser Analyse folgen jedoch noch immer nicht die notwendigen Schritte. Gerade Bundeskanzlerin Merkel tritt auf die Bremse, wenn es um mehr Demokratie als Grundlage von „Mehr Europa“ geht und verfolgt einen technokratischen, von ihr als alternativlos propagierten Politikansatz. Weil sie das Demokratiedefizit aber ignoriert, spielt sie indirekt jenen in die Hände, deren Ziel eine populistische Revolte gegen Europa ist. Sie macht den Anti-Europäern in der eigenen Koalition immer wieder Zugeständnisse, völlig unabhängig davon, ob die einzelnen beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen oder nicht.

Diesem Modell einer die Bürgerinnen und Bürger entmündigenden Politik setzen wir die starke regionale, nationale und supranationale Demokratie und europäische Interessen entgegen. Es geht nicht um Bundestag gegen Europäisches Parlament oder Europäisches Parlament gegen deutsche Landtage; wir wollen die Demokratie auf allen Ebenen stärken. Um dieser Entscheidung Macht zu verleihen, müssen wir unser Bild vom weiteren europäischen Weg klar, konkret, realistisch und radikal formulieren. Wir brauchen dazu Instrumente und Institutionen, die Europa baut und noch bauen muss, um der Krise Herr zu werden. Dabei sind für uns nicht nur die Maßnahmen als solche entscheidend, sondern auch, dass sie in ihrer Entstehung und Ausführung auf einem breitem Sockel demokratischer Kontrolle und Mitsprache basieren. Nur so besitzen sie die nötige Legitimität und können verloren gegangenes Vertrauen des politischen Systems bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen. Denn ohne eine weitere Demokratisierung droht das Europäische Projekt, allein auf die Öffnung der Märkte reduziert zu werden.

Die derzeitige Krise in der Euro-Zone ist ausgelöst worden von einer Banken- und Finanzmarktkrise, die eine tiefgreifende Staatsschuldenkrise zur Folge hatte. Sie ist aber auch eine Krise der Institutionen und zeigt die Handlungsunfähigkeit nationalstaatlichen Denkens in einem Europa der Gemeinschaftswährung und des Binnenmarkts inmitten einer globalisierten Welt. Und sie hat schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro vor Augen geführt. Die Politik von Kanzlerin Merkel zeugt dabei von einem einmaligen Versagen: Die traditionelle deutsche Position zugunsten starker europäischer Institutionen wird von Schwarz-Gelb aufs Spiel gesetzt, um eine klare innenpolitische Machtentscheidung im eigenen Lager zu vermeiden, weil sie die persönliche Niederlage fürchten muss – und weil es ihr offenbar auch kein echtes Anliegen ist.

Am deutlichsten wird dies im Falle der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im Zweifelsfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB sieht sich gezwungen, selber aktiv zu werden, weil unter anderem die Regierung Merkel gegen jede „Vergemeinschaftung der Schulden“ auf den Marktplätzen polemisiert. Und das, obwohl der Einstieg in diese gemeinsame und notwendige Schuldenhaftung in dreistelliger Milliardenhöhe durch frühere Maßnahmen der EZB bereits längst begonnen hat, ohne dass die Bundesregierung wirklich dagegen aktiv geworden wäre. Im Ergebnis hat die EZB nun eine richtige Entscheidung getroffen. Die demokratische Kontrolle über die Parlamente findet so aber nicht statt und die EZB erscheint dank der Polemik der Söders, Dobrindts und Brüderles in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger als europäische Institution, die das Geld der deutschen Steuerzahler aus dem Fenster wirft. Die Menschen in den Krisenländern hingegen spüren Tag für Tag die Folgen der Rezession und haben das Gefühl, dass zwar Banken, die die Krisen verursacht haben, gerettet, sie selber aber von ihrer Regierung und der EU im Stich gelassen werden. Diese Strategie hat eine dramatische soziale Schieflage zur Folge und führt in manchen Ländern Europas bereits zu Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen. Sie verzögert und verteuert außerdem notwendige Entscheidungen und spielt mit dem Feuer eines Zerbrechens der Euro-Zone. Diese Politik gefährdet damit letztlich die Europäische Integration als solche und muss deshalb schleunigst beendet werden.

Der Europäische Diskurs der vergangenen Monate war geprägt von nationalen Befindlichkeiten und Konkurrenz. Wir Grüne wollen ein solidarisches Europa bauen. Die Bausteine dafür sind vorhanden, betont doch die Europäische Grundrechtecharta im Besonderen auch den Wert von sozialen Rechten und von Solidarität. Daran gilt es anzuknüpfen, anstatt nationale Ressentiments zu schüren.

1. Ein Mehr an Demokratie in Europa

Europäischer Konvent für ein neues demokratisches Fundament

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass das nötige Mehr an Demokratie innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten nur durch eine aktive Zivilgesellschaft und durch starke Parlamente erreicht werden kann. Ohne Zweifel hat das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon neue Kompetenzen dazu gewonnen. Auch wurde mit der Europäischen Bürgerinitiative ein direkt-demokratischer Ansatz geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach, nicht zuletzt auf Initiative der Grünen, die Stellung des Bundestages in der Europapolitik gestärkt. Dennoch reichen diese Schritte nicht aus, oder sind längst von den Anforderungen der Realität überholt worden.

Die seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Anfang 2009 bereits wieder notwendig gewordenen, tiefgreifenden Änderungen dürfen keinesfalls mehr in Hinterzimmern erarbeitet werden, sondern bedürfen eines demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens: des Europäischen Konvents. Diesen wollen wir noch vor den Europawahlen 2014 und unter Führung des Europäischen Parlaments und der Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einberufen. Er soll das ordentliche Vertragsänderungsverfahren vorbereiten und seine Ergebnisse sollen anschließend gemäß Artikel 48 des Vertrags der Europäischen Union eingeführt werden.

Es ist jetzt notwendig, die politischen Prozesse auf europäischer Ebene öffentlich sichtbar und transparent zu machen. Jeden Überlegungen der Staats- und Regierungschefs, einen Europäischen Konvent als einen Abnickverein für die zuvor von ihnen hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelten Reformüberlegungen zu missbrauchen, erteilen wir eine deutliche Absage. Deswegen wollen wir auch, dass die Unionsbürgerinnen und –bürger über das Ergebnis des Konvents im Rahmen einer europäischen Volksabstimmung abstimmen können.

Die zurückliegenden Monate haben bewiesen, dass Europäische Solidarität und der Handlungsrahmen des deutschen Grundgesetzes sehr wohl im Einklang miteinander stehen. Wir können mit unserem Grundgesetz substantielle Schritte in Richtung mehr Europa gehen. Klar ist aber auch: Sollte eine zukünftige EU-Vertragsreform Änderungen am deutschen Grundgesetz nötig machen, wollen wir den Weg des Artikels 146 GG gehen und in Deutschland eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, über deren Vorschläge die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden..

EU-Haushalt stärken statt kürzen

Bei den derzeitigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fordert die Bundesregierung Kürzungen in Höhe von 10 Prozent. Richtig wäre angesichts der Krise, die Notwendigkeit für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit und die krassen Entwicklungsgefälle in der EU endlich anzuerkennen und diese blinden Kürzungsideen aufzugeben.
Wir Grüne sind der Überzeugung, dass der parlamentarisch kontrollierte EU-Haushalt das Instrument sein muss, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Gerade angesichts der Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten gibt es gute Gründe für einen starken EU-Haushalt. Grenzüberschreitende Investitionen sind häufig effizienter als nationalstaatliche Alleingänge. Wir brauchen zudem eine Reform des Eigenmittelsystems, mit der Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel für den EU-Haushalt, um den Haushalt transparent und fairer zu gestaltet und, um die nationalen Haushalte von den Beitragszahlungen zu entlasten.

Europäisches Parlament stärken

Gerade in der so dringenden Frage der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene ist das Europäische Parlament weiter außen vor. Deswegen wollen wir den EU-Abgeordneten deutlich mehr Mitentscheidungs- und Kontrollrechte übertragen. Nur so wird garantiert, dass neben den nationalen Parlamenten die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen auf Mehrheitsverhältnissen basieren, die den Wählerwillen widerspiegeln. Das Europäische Parlament soll nicht nur endlich das Initiativrecht für Gesetze erhalten, sondern wir wollen zukünftig den/die EU-KommissionspräsidentIn aus den Reihen seiner Abgeordneten wählen. Zudem soll das Europäische Parlament das Recht erhalten, die KommissarInnen individuell abzuwählen. Zumindest ein Teil der Abgeordneten soll künftig über transnationale Listen bestimmt werden. Diese sollen auf Parteitagen der Europäischen Parteien nominiert und durch alle Wahlberechtigten in der Europäischen Union gleichermaßen ein Votum erhalten.

Durch die damit einhergehende Personalisierung erhalten die zukünftigen Europawahlen nicht nur eine viel höhere Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Medien, sondern es ist auch sichergestellt, dass keine Ernennung einer/s KommissionspräsidentIn mehr zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs im Verborgenen ausgedealt wird, sondern er/sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen muss.

In der finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der EU muss endlich die Rolle der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gestärkt und gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit dem Rat und den nationalen Regierungen gefördert werden. Wir halten die normalen Gesetzgebungsverfahren mit Europäischem Parlament und Ministerrat – also die Gemeinschaftsmethode – für den richtigen Weg, die Politik der Wirtschafts- und Solidarunion zu gestalten. Mit dem/der neu zu schaffenden EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung wollen wir diese Verlagerung auch personalisieren und eine klare Zuständigkeit und Kompetenz zuteilen. Er/Sie soll für das Europäische Semester zur frühzeitigen Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe und für die Einleitung und Überwachung von Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verantwortlich sein. Er/Sie soll zudem den ständigen Vorsitz der Eurogruppe und des ECOFIN ausüben. Dieser neuen machtvollen Position in Kommission und Rat wollen wir eine besondere direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament gegenüberstellen: Alle Gesetzgebungsentwürfe der/s neuen KommissarIn müssen unter Mitentscheidung des EP zustande kommen. Der/Die KommissarIn soll ausgeweitete Informationspflichten haben und durch das EP individuell wähl- und abwählbar sein.

Diese Reformschritte stellen europäische Handlungsfähigkeit wieder her und beenden die Vormacht des Exklusivclubs der nationalen Regierungen, der gezeigt hat, dass er Europas Krise nicht lösen kann. Kontraproduktiv hingegen sind Ideen eines eigenen Eurozonen-Parlaments, das parallel tagen und nur Mitgliedern der Gemeinschaftswährung offenstehen soll. Dies würde in Wahrheit die Autorität der EP-Abgeordneten untergraben und auch das eigentliche Problem nicht lösen. Denn im Gegensatz zum Rat hat das Europäische Parlament beim Schengen-Abkommen bereits gezeigt, dass es seiner Aufgabe als europäische Volksvertretung auch dann verantwortlich nachkommen kann, wenn nicht alle EU-Staaten direkt involviert sind.

Doch der Kampf um mehr Demokratie findet auf vielen Ebenen statt. Wir plädieren für eine aktive Allianz der Parlamente. Landtage, Bundestag, Europaparlament sollen ihre Zusammenarbeit systematisieren. Zukünftig sollen Europaabgeordnete in ihren jeweiligen Landtagen zu europarelevanten Themen sprechen können, wie es im Bundesland Wien schon umgesetzt ist. Zudem wollen wir den nationalen Parlamenten beispielsweise durch mehr Austausch von Rednerinnen und Rednern zwischen ihnen und dem EP eine stärkere Mitsprache beim Europäischen Semester geben.

Die Stärkung der Legislative im europäischen Machtgefüge ist die eine Antwort auf Europas Demokratiedefizit. Die zweite lautet, die direkte Einflussmöglichkeit aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auszubauen. Die im April diesen Jahres in Kraft getretene Europäische Bürgerinitiative war ein Meilenstein direkter europäischer Demokratie deren Pendant auf Bundesebene bisher am Widerstand von Union und FDP regelmäßig scheitert. Trotzdem kann sie nur ein erster Schritt sein und sollte zu einem wirklichen Mitbestimmungsinstrument werden, das europäische Fragen auch Europas Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion und Abstimmung vorlegt. Zudem wollen wir die Möglichkeiten des Internets noch stärker nutzen, um zum einen mehr Transparenz in europäischen Prozessen zu gewährleisten, zum anderen aber auch Mitgestaltung und Mitsprache schneller und einfacher zu organisieren.

Innere Demokratie Europas stärken – für ein offenes Europa der Menschenrechte

Zur Stärkung der europäischen Demokratie gehört auch die alte grüne Forderung, die Unionsbürgerschaft zu einer Europabürgerschaft weiter zu entwickeln. Die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta müssen endlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof direkt und individuell einklagbar sein. Wir Grüne setzen uns daher für die Einrichtung einer Grundrechtsbeschwerde in Luxemburg ein, um Verletzungen der Rechte aus der EU-Grundrechtecharta besser einklagen zu können.

Zudem fordern wir die Möglichkeit eines Defizitverfahrens in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte. Es soll ein gezielteres Vorgehen gegen gravierende Verletzungen der Werte aus Artikel 2 der Europäischen Verträge ermöglichen. Stellt die Europäische Kommission in einem Mitgliedstaat gravierende Mängel fest, so soll sie den betroffenen Mitgliedstaat in einem Bericht zur Beseitigung der Defizite auffordern. Wenn der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht nachkommt, soll der Rat über weitere Schritte, wie die Sperrung von EU-Mitteln oder die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der Verträge über die Europäische Union, entscheiden. Die Europäische Kommission kann dabei auf die bestehenden Strukturen und die Expertise des Europarats zurückgreifen.

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Auch das unwürdige Geschachere zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchtlingen, die in der Europäischen Union ankommen und aufgrund des Dublin-II-Abkommens nicht von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden müssen, muss sofort beendet werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sind für die Aufnahme von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen gleichermaßen verantwortlich. Daher braucht es dringend eine Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingsschutz gehört ins Zentrum der europäischen Politik, nicht Abschottung und Hinnahme von Todeszonen im Mittelmeer. Die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen widerspricht nicht nur allen europäischen Werten, sondern zeigt auch, dass die Blockade einer parlamentarisch kontrollierten, gemeinsamen europäischen Asylpolitik durch die deutsche Bundesregierung beendet gehört.

Gemeinsam stark: Sozialpolitik auch europäisch denken

Um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, reicht es nicht, allein an nationalen Rädchen zu drehen. Bereits die Geschichte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat deutlich gemacht, dass ein Europa, das die soziale Sichtweise außen vor lässt, keineswegs dazu führt, den nationalen Sozialstaat zu stärken, sondern vielmehr, dass die nationalen Sozialstaaten unter erheblichen Wettbewerbsdruck geraten und soziale Rechte und ArbeitnehmerInnenrechte durch die Hintertür geschliffen werden. Die aktuelle Euro-Schuldenkrise zeigt zudem, wie brandgefährlich es ist, eine europäische Debatte über staatliche Ausgaben zu führen, in der die Frage, was der Staat leisten soll, nicht vorkommt. Gerade, wenn in Zukunft die europäische Ebene mehr in Bezug auf eine abgestimmte Haushaltspolitik zu sagen hat, aber auch, wenn wir bei steuerpolitischen Fragen enger zusammen arbeiten wollen, dann müssen wir auch über fundamentale soziale Fragen europäisch diskutieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten daher weiter für eine Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht, um eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herzustellen. Bürgerinnen und Bürger sollen erworbene Leistungen, wie z.B. im Bereich der Sozialversicherung oder bei Bildungs- und Berufsabschlüssen über innereuropäische Grenzen hinweg besser nutzen können. Darüber hinaus gilt es, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, ob – und wenn ja wie – wir die soziale Absicherung in Europa gemeinsam gestalten wollen. Das muss nicht automatisch eine neue Kompetenzübertragung bedeuten, sondern kann eben so gut eine engere Koordinierung der Zielausrichtung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik sein, im Zuge derer sich die Sozialsysteme angleichen. Priorität haben für uns dabei gemeinsame soziale Mindeststandards, in Bezug auf Mindestlohn und Grundsicherung (orientiert jeweils am jeweiligen nationalen BIP) sowie zur Verwirklichung des Rechts auf eine gute Gesundheitsversorgung.

Angesichts der makroökonomischen Divergenzen wollen wir auch offen über die Frage der Umverteilung in Europa diskutieren, die es nicht zum Nulltarif gibt. Dazu zählt neben automatischen Stabilisatoren im EU-Haushalt auch die Idee einer europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung. So könnte ein Teil der aktuellen Arbeitslosenbeiträge in einen europäischen Topf fließen, aus dem im Falle von Arbeitslosigkeit jede EU-Bürgerin/jeder EU-Bürger für ein Jahr 50% des letzten Einkommens als Absicherung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit ausgezahlt würden. Diesen Grundstock sollten die Mitgliedsstaaten je nach nationalen Besonderheiten erhöhen.

Subsidarität neu denken

Wir Grüne stehen konsequent dafür, der europäischen Ebene und vor allem dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zu geben. Wir wollen, dass endlich dort die Angelegenheiten europäisch geregelt werden, wo es einen europäischen Mehrwert verspricht. Zum europäischen Interesse gehört, diejenige Ebene entscheiden zu lassen, die am besten, effektivsten und mit der höchsten Legitimität entscheiden kann. Wir setzen deshalb auf eine neue Kultur von Subsidiarität, in der die Regierungen und Parlamente der unterschiedlichen Politikebenen kooperativ zusammenarbeiten. In der Vergangenheit haben beide Ebenen – Mitgliedsstaaten und die Institutionen der Europäischen Union – zu häufig Kompetenzen nur nach Machtverhältnissen statt nach inhaltlichen Gründen aufgeteilt. Das wollen wir ändern.

2. Eine Europäische Bankenunion realisieren

Die Krise der Finanzmärkte schadet der Akzeptanz Europas enorm. Diese Krise hat in ihrer Folge einige Länder der Europäischen Union an den Rand des Staatsbankrotts getrieben. Gerade der unzureichend regulierte internationale Finanzmarkt hat die Welt in die Krise gerissen. Viele Staaten mussten in der Folge Banken retten und private Schulden übernehmen. Finanzmarktakteure fahren weiter astronomische Gewinne ein und haben ebenso hohe Verluste auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt. Die Bankenkrise hält weiter an und hat die europäische Staatschuldenkrise nach sich gezogen. So ist alleine von 2008 bis 2011 die durchschnittliche Staatsschuldenquote in der EU von 62,5 auf über 86 Prozent gestiegen. So etwas darf nie wieder passieren. Wir brauchen endlich eine starke internationale Finanzmarktregulierung. Ein grenzüberschreitender Finanzmarkt muss grenzüberschreitend überwacht werden.

Eine starke europäische Bankenunion ist ein Schritt hin zu einer solch verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik. Sie ersetzt jedoch weder den endlich in Kraft getretenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), noch den von uns Grünen und dem Europäischen Parlament geforderten Altschuldentilgungsfond oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die zwar im Grundsatz beschlossen ist, deren Ausgestaltung derzeit aber von der schwarz-gelben Bundesregierung verschleppt wird.

Die nun gemachten Vorschläge des zuständigen EU-Kommissars Barnier zur Schaffung einer Bankenunion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, lagen zum Teil schon jahrelang in der Schublade und werden weiterhin von der Bundesregierung ausgebremst.

Eine europäische Bankenunion besteht aus drei wichtigen Elementen, einer gemeinsamen Bankenaufsicht mit einem einheitlichen Regelwerk, gemeinsamen Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken sowie einem europäischen Einlagensicherungssystem.

Wir fordern eine starke europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten auf alle Banken. Die Kommission schlägt vor, diese gemeinsame Bankenaufsicht an die EZB anzugliedern.

Das halten wir nur dann für einen gangbaren Weg, wenn die Aufsichtsaktivitäten unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden können. Da die EZB in der Geldpolitik unabhängig ist, müsste innerhalb der EZB ein Teilbereich geschaffen werden, in welchem eine weitgehende parlamentarische Kontrolle möglich ist. Wo auch immer die Europäische Bankenaufsicht angesiedelt ist, das Europäische Parlament muss das Recht bekommen, im laufenden Geschäft die neuen Aufsichtsstrukturen zu kontrollieren. Die Rechenschaftspflicht umfasst Stellenbesetzungen, regelmäßige Berichterstattung, Auskunftspflichten und das Budgetrecht. Grundsätzlich wollen wir, dass das EP über den Legislativvorschlag, der die Aufgaben und die Rolle der EZB erweitert, gleichberechtigt mitentscheidet.

International aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht beaufsichtigt werden. Kleine Institute mit ausschließlich regionalem Geschäft müssen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden. Wir brauchen aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards und auch für kleine Institute ein Durchgriffs- und Letztentscheidungsrecht bei Versagen der nationalen Aufseher. Lokale und regional tätige Banken dürfen nicht überreguliert werden, während Großbanken Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Auch kleine Institute können aber bei nicht funktionierendem Haftungsverbünden systemische Krisen auslösen.

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Recht zur Restrukturierung von Banken, damit eine größtmögliche Beteiligung der Investoren im Fall der Schieflage einer Bank sichergestellt wird und die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem müssen für den Fall der Abwicklung ausreichende Finanzmittel und institutionelle Voraussetzungen bereitstehen. Damit der Steuerzahler hierfür nicht herangezogen wird, setzen wir auf Bankenabgaben. Dabei sollte sich die Beitragshöhe für die Banken an den Risiken orientieren die die Bank eingeht. Eine solche risikoadäquate Bepreisung könnte verhindern, dass hochriskant arbeitende Banken hohe Zinsen anbieten können und ihre Risiken von den verantwortungsvoll arbeitenden anderen Banken finanzieren lassen. Die EU-Kommission schlägt nationale Abwicklungsfonds vor, die im Zweifelsfall miteinander verknüpft werden. Das reicht uns aber nicht aus. Zu oft ist in dieser Krise deutlich geworden, dass insbesondere bei Instituten mit grenzüberschreitenden Aktivitäten nationale Ansätze zu kurz greifen und die Krisenbewältigung teurer machen als nötig.

Bei der Einlagensicherung ist entscheidend, dass die vorgeschlagenen Systeme im Ernstfall tatsächlich in der Lage sind die Einlagen der Kunden zu sichern. Das ist bislang in vielen Mitgliedstaaten nicht der Fall. So brauchte etwa der kleine Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken in der Krise staatliche Hilfe, auch die Institutssicherung im öffentlich-rechtlichen Bankensektor kam bei der Schieflage einer großen Landesbank wie der WestLB an ihre Grenzen. Eine europäische Reform ist deshalb eine Chance für die deutschen Sparerinnen und Sparer und schützt den deutschen Fiskus vor erneuter Inanspruchnahme.

Europa grüner machen

Sowohl im Europäischen Parlament als auch in der EU-Kommission und in den EU-Ministerräten kann die konservative europäische Parteienfamilie derzeit die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Wenn wir die Europäische Union demokratischer machen und das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückgewinnen wollen, dann müssen wir Grüne auch die Mehrheitsverhältnisse ändern. Wir wollen den Politikwechsel auch in Europa einleiten, die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2013 ist dazu der erste wichtige Schritt. Die Bundestagswahl ist daher auch eine Richtungsentscheidung über die Position Deutschlands auf europäischer Ebene.

Wir sind überzeugt, dass eine Politik, die über nationale Binnengrenzen hinweg denkt, von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert wird. Deshalb wollen wir die Europawahlen 2014 in enger Abstimmung mit der Europäischen Grünen Partei und unseren nationalen Schwesterparteien gemeinsam bestreiten. Nicht nur in der Frage einer stärkeren Personalisierung auf europäischer Ebene werden wir uns eng abstimmen, sondern gemeinsam auch europäische, grüne Antworten auf europäische Probleme geben.