Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen

Nummer des Antrags: V-41 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land)

Weitere AntragsstellerInnen: Monika Maier-Kuhn (KV Hardt), Michael Rüpp (KV Soest/ OV Lippstadt), Marco Petricat (KV Köln), Matthias-Alexander Treptow (KV Goslar), Heiko Wundram (KV Celle), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Matthias Grünberg (KV Würzburg-Stadt), Martin Conen (KV Aachen), Andrea Piro (KV Rhein-Sieg), Marcel Duda (OV Sarstedt), Lars Andersen (KV Hamburg-Altona), Christian Saftig (KV Mainz), Walter Heichel (KV Aalen/ellwangen), Norbert Dick (KV Schleswig-Flensburg), Klaus van Hoffs (KV Karlsruhe), Uta van Hoffs (KV Karlsruhe), Michael Klisch (KV Essen), Wolfgang Wettach (KV Tübingen), Julien Schröder-Gianoncelli (KV Karlsruhe)

Die BDK möge beschließen

Die Bundestagsfraktion veröffentlicht zukünftig am Monatsanfang parallel zu den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit die  Arbeitsmarktzahlen, die nicht bereinigt sind um die Zahlen derjenigen Arbeitslosen, die krank sind, die sich in Maßnahmen oder 1-€-Jobs befinden, älter als 58 Jahre sind oder aus sonstigen Gründen aus der Statistik fallen und stellt diese den von der BA kommunizierten Zahlen gegenüber. Die Bundestagsfraktion macht in diesen Veröffentlichungen darüber hinaus deutlich, wie viele der sogenannten Aufstocker_innen es gibt. Die an Landesregierungen beteiligten grünen Landesverbände bzw. Landtagsfraktionen werden gebeten, dies ebenfalls zu tun.

Begründung:

Deutschland gilt als Land des Jobwunders in der Krise. Dieses Jobwunder aber ist ein Fake - ein Fake aus Billiglöhner_innen, aus der Statstik gefallenen und Menschen, die zwar arbeitslos sind, aber sich in Maßnahmen befinden oder am Stichtag zufällig eine Krankmeldung eingereicht haben - und sei es nur wegen eines Schnupfens. Diese Zahlen haben mit der Realität wenig zu tun. So weist das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung 5,089 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II), darunter 4,384 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen), im September 2012 aus.