Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik

Nummer des Antrags: V-27 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: KV Karlsruhe

Der Bundesvorstand führt zum Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahlprogramm 2013 eine öffentliche Anhörung durch.

Exemplarisch wird der sozial- und arbeitsmarktpolitische Programmteil mit den Sozialverbänden öffentlich diskutiert. Aus dem Anhörungsverfahren hervorgehende Änderungsanträge werden bei der BDK zur Abstimmung gestellt.

Begründung:

Der KV Karlsruhe hatte diesen Antrag bereits 2011 gestellt. Der Antrag war damals beim Ranking auf dem 16. Platz, 15 Anträge wurden behandelt. Da beim Sozialpolitischen Kongress in Bielefeld der von uns geforderte Austausch mit den Sozialverbänden nicht statt fand, halten wir unseren Antrag weiterhin für aktuell.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich Ökologie die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben. Außerdem wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert. Auf Grundlage dieser Stärken ist es anzustreben, Akteuren außerhalb der Partei Möglichkeiten der Teilhabe zu eröffnen, ohne das Primat der Bundesdelegiertenkonferenz als höchstem Beschlussfassendem Organ der Partei einzuschränken. Auf diese Weise können wir weitere Kompetenzzuweisungen in der öffentlichen Wahrnehmung erreichen. Die Zukunftskonferenz „Antrieb Zukunft“ war in diesem Sinne ein Auftakt, der weitere Schritte notwendig macht.

So wäre es zum Beispiel möglich einen stärkeren Fokus auf den sozialpolitischen Programmteil zu erreichen.

Die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in gesellschaftliche Teilhabe und resignierten Rückzug nehmen die GRÜNEN als entscheidende Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wahr und wollen ihr den Entwurf einer solidarischen Gesellschaft entgegen setzen.

Die frühzeitige Einbindung der Sozialverbände bei der Aufstellung des Bundestagswahlprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet zum Einen die Möglichkeit, einen breiteren Schulterschluss für einen Regierungswechsel in 2013 herbeizuführen, und entspricht zum Anderen dem Grünen Selbstverständnis, Mitwirkung und politische Teilhabe zu stärken.