Anträge und Tagesordnung

Keine staatliche Speicherung der Religionszugehörigkeit

Nummer des Antrags: V-17 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Jürgen Klippert (KV Hagen)

Weitere AntragsstellerInnen: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land), Dr. Jennifer Seeckts (KV Paderborn), Peter Holzer (KV Karlsruhe-Land), Ivo Keller (KV Karlsruhe-Land), Christian Saftig (KV Mainz), Ulrich Buddeberg (KV Hagen), Michael Körner (KV Ettlingen), Dr. Senay Rasche (KV Hagen), Hubertus Wolzenburg (KV Hagen), Dieter Groß (KV Hagen), Frank Steinwender (KV Hagen), Timon Delawari (KV Köln), Florian Forster (KV Hagen), Heike Prößler (KV Oberberg), Lothar Gräwe (KV Hagen), Kai Lendzian (KV Region Hannover), Achim Scheve (KV Hagen)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Speicherung der Religionszugehörigkeit in öffentlichen Datenbanken zu vermeiden.

Die Religionszugehörigkeit soll bei jeder Beantragung eines Personalausweises optional angegeben werden können und darf ausschließlich dem Finanzamt für die Dauer der Gültigkeit des Personalausweises übermittelt werden. Die Finanzämter dürfen über die Gültigkeit des Personalausweises hinaus diese Daten nicht halten. Sofern sich kryptographische Möglichkeiten ergeben, sind die Daten zusätzlich zu anonymisieren.

Nach dieser Übertragung sind die erhobenen Daten unmittelbar aus dem Datenbenstand der Einwohnermeldeämter zu entfernen.

Begründung:

Schon historisch verbietet es sich, dass in Deutschland Daten über Religionszugehörigkeit in öffentlichen Datenbeständen gespeichert sind.

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