Anträge und Tagesordnung

Abschiebestopp

Nummer des Antrags: V-16 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Ruth Birkle (Karlsruhe-Land)

Weitere AntragsstellerInnen: Werner Hager, (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Dirk Weber, (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Reiner Kamara, (KV Lahn-Dill), Andrea Schwarz, (KV Karlsruhe-Land), Sonja Rothweiler, (KV Karlsruhe-Land), Ivo Keller, (KV Karlsruhe-Land), Wilfried Weisbrod, (KV Odenwald-Kraichgau), Andrea Piro, (KV Rhein-Sieg), Barbara Erhardt-Gessenharter, (KV Stade), Ali Mahdjoubi, (Mitglied LAG Flucht und Migration des LV Berlin), Jürgen Klippert, (KV Hagen), Felix Anderl, (KV Freiburg), Simon Lissner, (KV Limburg-Weilburg), Kai Lendzian, KV Region Hannover, Heike Prößler, KV Oberberg, Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin, Pascal Simon Haggenmüller, (KV Karlsruhe-Land), Marco Petrikat, (KV Köln), Maria Frank-Seiferling, (KV Karlsruhe-Land)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen Stopp der Abschiebungen von Flüchtlingen ein.

Begründung:

Die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist gesellschaftlich umstritten, besonders weil Menschen in Gebiete abgeschoben werden, in denen ein menschenwürdiges Leben für sie nicht möglich ist. Oft ist auch die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlingen kaum richtig einzuschätzen. Außerdem leben die betroffenen Menschen in ständiger Angst vor der evtl drohenden Abschiebung. Es geht also nicht nur um eine Verbesserung des Verfahrens, sondern um eine Neuorientierung der Einwanderungspolitik.

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