Die Festung Europa versenken

Nummer des Antrags: V-15 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

Weitere AntragsstellerInnen: Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land; Hubertus Wolzenburg, KV Hagen; Hildegund Kingreen, KV Hagen; Jürgen Klippert, KV Hagen; Martin Conen, KV Aachen; Karl-Wilh Koch, KV Vulkaneifel; Rainer Kamara, KV Lahn-Dill; Kambiz Behbahani, KV Berlin-Mitte; Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin; Rudolf Ladwig, KV Hagen; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Ivo Keller, KV Karlsruhe-Land; Jennifer Seeckts, KV Paderborn; Christian Saftig, KV Mainz; Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg; Dirk Weber, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Maria Frank-Seiferling, KV Karlsruhe-Land; Andrea Piro, KV Rhein-Sieg; Peter Holzer, KV Karlsruhe-Land

Bündnis 90 / Die Grünen werden in einer kommenden rot-grünen Regierung das Grundrecht auf Asyl wieder einführen und Artikel 16 GG in der Form vor 1993 wiederherstellen. Bündnis 90 / Die Grünen wenden sich gegen eine Festung Europa und werden mit keiner politischen Kraft zusammenarbeiten, die einen Festungscharakter als politisches Ziel verfolgt.

Begründung:

"Das Boot ist voll" war vor nun 20 Jahren Leitmotto der politischen Reaktion in der Berliner Republik und leitete den Beginn eines Prozesses ein, in dem das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Flüchtlinge konnten einen "Ring sicherer Drittstaaten" kaum noch durchdringen, um ihr Menschenrecht auf Asyl in Deutschland einzufordern.

Ein zentraler Kern der europäischen Einigung waren die Menschenrechte und ihr universeller Anspruch.

Doch Europa hat nicht zuletzt mit Frontex einen Festungscharakter entwickelt, der diesem Universalismus diametral entgegen steht. Unser Ziel ist eine Welt, deren Entwicklung sich annähert, eine Welt, in der jeder Mensch sein Recht auf Freizügigkeit nutzen kann, seinen Wohn- und Arbeitsort frei wählen.

Doch viele verknüpfen mit Europa das genaue Gegenteil: Eine Wohlstandsfestung, die gegen den Rest der Welt verteidigt werden kann.

Gegen einen Rest der Welt, der auch durchaus einige Entwicklungsgelder als Almosen zugeworfen bekommt, damit die Verteilung nicht zu weit auseinanderdriftet. Evtl. sollen auch kulturalistisch die

Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Alles nette ideologische Momente, die aber letztlich nur sagen: Wir sind gegen offene Grenzen, die anderen haben hier nichts verloren. Sicherlich ist es nicht

realistisch, davon auszugehen, dass Europa diesen Festungscharakter verliert, dass es offene Grenzen geben wird. Dass Europa aufhört, Tausende von Menschen an seinen Außengrenzen zu töten, um andere vor der Einreise abzuschrecken. Aber dann gilt es eben diejenigen, die realistisch handeln, deren Denken durch Nationen und Grenzen beschränkt ist, zu bekämpfen. Die sich Reichtum nur als etwas vorstellen können, was anderen versagt ist.