Nach der Rio-Konferenz: Die sozial-ökologische Transformation für globale Klimagerechtigkeit endlich angehen

Nummer des Antrags: V-14 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: BAG Nord/Süd

Große Teile der Weltbevölkerung sind schon heute von den verheerenden Folgen des Klimawandels betroffen, der erhebliche Schäden verursacht, Menschenrechte verletzt und Entwicklungschancen zerstört. 20 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio muss es jetzt endlich gelingen, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu einer Agenda auf Basis der Prinzipien Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Beseitigung der Ungleichheit zusammen zu führen. Der Rio+20 Gipfel in diesem Jahr ist mit seinem Fokus auf eine „Green Economy“ an dieser Aufgabe gescheitert. Die derzeit diskutierten Konzepte einer grünen Ökonomie streichen die alten Konsum- und Produktionsweisen lediglich grün an. Sie sind nur ein erneuter Versuch am alten System festzuhalten und an Strukturen, die nicht wirklich zur Entlastung der Armen beitragen. Fehlentwicklungen, die hin zu einer Finanzialisierung der Natur führen, müssen erkannt und entgegengesteuert werden.

Vor allem in den wirtschaftlich ärmsten Ländern unseres Planeten, die wenig bis überhaupt nichts zu den globalen Klimaveränderungen beigetragen haben, verstärkt der Klimawandel Armut und menschliches Elend, er vergrößert Ungleichheiten, konterkariert positive Entwicklungen und schafft damit den Nährboden für eine Zunahme von gewaltsamen Konflikten. Umweltkrisen, Landnutzungskonflikte und Armut verschärfen sich u.a. durch den verminderten Zugang zu Süßwasser und zunehmende Ernährungsunsicherheit. Aber es entstehen auch neue Konflikte durch Sturm- und Flutkatastrophen sowie durch zunehmende klimabedingte Migration. In Bangladesch bedroht ein konservativ geschätzter Meeresspiegelanstieg von einem Meter die Lebensgrundlagen von 35 Millionen Menschen. Die Hungersnot am Horn von Afrika 2011 ist ein schreckliches Beispiel dafür, wie das Zusammentreffen verschiedener Krisen eine humanitäre Katastrophe befeuert.

Wir EinwohnerInnen der industrialisierten Länder des sogenannten globalen Nordens tragen als Haupt-VerursacherInnen eine große Verantwortung für diese Schäden. Den Klimawandel zu mindern ist eine praktische Notwendigkeit und normative Verpflichtung zugleich. Dies setzt voraus, dass viel stärker als bisher dem Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit aller Menschen und ihren jeweiligen Fähigkeiten und dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden muss.

Globale Strukturen für die sozial-ökologische Transformation stärken

Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten sind bereits überschritten. Um die Vision von globaler Gerechtigkeit wahr werden zu lassen, brauchen wir eine globale sozial-ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Neuregelung und eine Neubewertung der Verteilung der globalen Güter, insbesondere der Gemeingüter.

Dabei stehen wir vor geopolitischen Veränderungen gigantischen Ausmaßes. Die Schwellenländer drängen mit Macht in die internationalen Strukturen und sowohl die Schwellen- als auch die Entwicklungsländer setzen auf großes wirtschaftliches Wachstum, um Armut zu reduzieren. Damit können hunderte Millionen Menschen den Weg aus der Armut erreichen. Gleichzeitig vergrößert dieses Wachstum den Druck auf Umweltschutz, nachhaltige Rohstoffnutzung und Linderung des Klimawandels. Die Industriestaaten müssen den Entwicklungswunsch der Länder des globalen Südens respektieren und sie etwa durch Klimafinanzierung, Transfers von Technologie und Know-How darin unterstützen, einen ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und fairen Entwicklungspfad zu realisieren.

Die Menschheit darf das Ziel, die Erderwärmung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch unter 2°C zu halten, nicht aufgeben. Dafür müssen die Industrie-- und Schwellenländer in den kommenden 40 Jahren 85-90 Prozent ihrer Treibhausgas-Emissionen einsparen. Das heißt, dass wir die Art wie wir Energie produzieren, wie wir wirtschaften und wie wir uns fortbewegen fast vollständig von fossiler Energie entkoppeln müssen. Im Sinne der nötigen sozial-ökologischen Transformation ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Die Begrenzung der Erwärmung stellt für die Welt zwar eine enorme Herausforderung dar. Aber die Herausforderungen, die ein ungebremster Klimawandel mit sich bringt, liegen bei weitem darüber. Daraus ergeben sich Ansprüche an das internationale System, an Regierung, Gesellschaft und an uns Einzelne.

Ob CO₂ in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal. Es braucht deshalb einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt. Mechanismen, die der Natur einen Preis geben, um sie, inwertgesetzt, in den Markt einzubeziehen, müssen wenn überhaupt- mit starken sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Leitplanken versehen werden und dürfen nur unter Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerungen Anwendung finden. 

Die Staaten dieser Erde, und vor allem die Industrieländer, haben sich aus der Verantwortung gestohlen, wie sie in Rio 1992 erstmals formuliert wurde. Die Krisen haben sich verschärft. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen und den bisher vergeblichen Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll, wurden auch die Hoffnungen, für die diesjährige Konferenz in Rio enttäuscht. Die Konferenz offenbarte die derzeitige Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. So besteht zwar die Hoffnung, dass die Konferenz in Doha Ende November eine Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bringen wird. Diese wird jedoch wegen mangelnder Ambition und vor allem aufgrund fehlender Verpflichtungen der Hauptverursacher insbesondere der USA und China nicht mit dem 2 Grad-Limit vereinbar sein.

Aufgrund des enormen Problemdrucks braucht es jedoch umgehend substantielle Fortschritte. Die EU muss voran gehen und ihr Klimaziel auf 30 Prozent CO₂-Minderung bis 2020 erhöhen. Deutschland und die EU müssen auf eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten setzen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der internationalen Verhandlungen konsequent als VorreiterInnen agieren.

Wir fordern:

• Bis die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) 2015 ablaufen, muss ein ambitioniertes Verpflichtungssystem für globale Nachhaltigkeitsziele (SDGs) verabschiedet sein, dass die MDGs ergänzt. Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz müssen miteinander verknüpft werden und insbesondere auch verpflichtende Ziele für die Industrie-und Schwellenländer beinhalten. Die globale Entwicklungsagenda sollte in einem breit angelegten Konsultationsverfahren erarbeitet werden.

• Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) muss zu einer eigenständigen Organisation aufgewertet und deutlich gestärkt werden. Der Kompromiss von Rio geht nicht weit genug.

• Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die von der Stieglitz-Kommission vorgeschlagene Expertenkommission „Panel on Systemic Risks“ endlich gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Diese Kommission soll die globalen Herausforderungen und multiplen Krisen analysieren, als Frühwarnsystem fungieren und Handlungsempfehlungen unterbreiten. 

• Bei der weiteren Ausgestaltung des Green Climate Fund bis zur Klimakonferenz COP-18 in Doha muss sicher gestellt werden, dass die nötigen Mittel jährlich in Höhe von mindestens 100 Milliarden US-Dollar bis spätestens 2020 bereit gestellt werden. Deren Charakter (Zuschuss versus Darlehen) muss klar definiert und darf durch die Einbeziehung von Privatsektorinvestitionen nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden. Diese Finanzierung sollte durch innovative Finanzierungsinstrumente wie etwa ein weltweites Emissionshandelssystem für den internationalen Flugverkehr und für den Schiffsverkehr gesichert werden. In der Entscheidungsfindung muss eine gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer und Mitsprache von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und indigener Bevölkerungsgruppen garantiert sein. 

• Klimabedingte Migration/Flucht und Vertreibung muss anerkannt werden. Klimaflüchtlinge müssen durch einen Zusatz zur Genfer Flüchtlingskonvention verbesserten Schutz erhalten. Die Flüchtlinge müssen Rechtssicherheit erhalten, ohne dass die Genfer Konvention aufgeweicht wird. Auf dem Weg dahin müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Betroffenen die Möglichkeit geben, über den temporären Schutzmechanismus aufgenommen zu werden. Der rechtliche aber auch praktische Schutz von Menschen, die wegen des Klimawandels innerhalb ihres Landes fliehen müssen, soll verbessert werden.

Die sozial-ökologische Transformation global anstoßen

Energiewende weltweit: Ungefähr zwei Drittel der langlebigen Treibhausgase werden im Energiebereich erzeugt. Gleichzeitig leiden immer noch fast drei Milliarden Menschen an Energiearmut. Wir wollen, dass diese Menschen Zugang zu Energie erhalten und wollen gleichzeitig die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien weltweit voran treiben. Dazu zählt das Ende jeder Unterstützung für Hochrisikotechnologien wie Atomkraft, etwa durch Hermesbürgschaften, menschenrechtsverletzende Energieproduktion und vor allem das Ende der Unterstützung von Kohlekraft. Wir lehnen aber auch nicht nachhaltige Energieerzeugung im Bereich der Erneuerbaren ab, etwa Megastaudämme wie Belo Monte in Brasilien oder die nicht-nachhaltige Nutzung von Biomasse.

Die "Sustainable Energy for all"-Initiative von UN-Generalsekretär Ban muss konkretisiert, ausgeweitet und verbindlich finanziert werden: Die UN-Initiative braucht ambitionierte Ziele mit Blick auf die Einhaltung des 2°C-Ziels. Sie muss den Abbau schädlicher Subventionen für fossile Energie stärker mit einbeziehen, sich klar auf geltende Menschenrechtsnormen und Standards beziehen und auch die NachfragerInnen der Energie stärker in den Blick nehmen, also bottom-up Prozesse stärken. Nachhaltige und inklusive soziale Entwicklung setzt die Stärkung dezentraler Strukturen voraus. Entsprechend sollte Klimapolitik mit der Entwicklung und Stärkung von Gemeinwesen verbunden sein und gleichzeitig Treiber von Demokratisierung.

Einen entscheidenden Beitrag zur Transformation kann die Energiewende in Deutschland leisten. Sie kann ein mutiges Vorbild für die Staatengemeinschaft werden. Wie wir aus dem Erfolg des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gelernt haben, ist für die Verbreitung erneuerbarer Energien ein stabiles und transparentes regulatorisches Umfeld, das Aktionsspielraum für den Privatsektor schafft von zentraler Bedeutung. Die Unterstützung des Aufbaus eines solchen Umfeldes ist eine wichtige Aufgabe der internationalen Klimapolitik. Die globale Energiewende ist die Antwort auf Klimawandel und Ressourcenkrise ein Schlüssel, um Armut zu bekämpfen und sie ist aktive Krisenprävention sowie strategische Friedenspolitik.

Die ländlichen Räume leiden seit Jahrzehnten unter den Problemen eines ökologisch und sozial brutalen Wandels der Produktionsweisen, negativ beeinflusst etwa durch Waldrodungen, Landgrabbing, Agrarspekulation, Agrarexportsubventionen in Industriestaaten oder die Produktion von Fleisch und Energiepflanzen für die Reichen, statt Nahrung für die Hungernden herzustellen. Es sind vor allem die Menschen in den ländlichen Räumen, drei Viertel der Armen in den Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.

Die Transformation der ländlichen Räume benötigt zu aller erst mehr Kohärenz im Interesse von Entwicklung. Gleichzeitig müssen wir eine Transformation zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel anbieten. Wir rücken das Recht auf Nahrung in den Mittelpunkt und wollen die Ernährungssicherung vor allem auf KleinbäuerInnen, PastoralistInnen, Kleinfischer und Landlose ausrichten. Wissens- und Know-How-Transfer, standortangepasste Technologien, Infrastruktur und Marktintegration müssen an ihre Bedürfnisse angepasst werden. Zugang zu Land, Saatgut, Wasser, Kleinkrediten und Agrarberatung sind dabei zentral. Einseitige Ausrichtung auf Monokulturplantagen für das Exportgeschäft und die Anwendung nicht nachhaltiger agroindustrieller Methoden können keine Mittel zur Erreichung dieses Ziels sein.

Urbane Räume: Bereits heute leben weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Land. 70 Prozent der Energie wird in Städten verbraucht. Bis 2050 werden weltweit ca. sechs Milliarden Menschen in Städten leben. Daraus ergeben sich enorme Herausforderungen für u.a. soziale Gerechtigkeit und Energienutzung. Gleichzeitig sind Städte enorme Treiber für Innovation und Wandel. In diesem Bereich wird bisher viel zu wenig getan. Wir wollen die Entwicklungspolitik in Zukunft stärker darauf ausrichten die zunehmende Urbanisierung sozial und ökologisch gerecht zu begleiten. UN-Habitat, das Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen wollen wir stärken.

Für eine ehrliche Klima- und Entwicklungsfinanzierung

Die Staaten der internationalen Gemeinschaft haben wiederholt ihre Versprechen zur Klimafinanzierung gebrochen. Es braucht dringend Klarheit, Planbarkeit und Transparenz um Klima und Entwicklung sinnvoll zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.

Wir fordern das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit und jeweiligen Fähigkeiten zur Maxime des Handelns zu machen (Greenhouse Development Rights): 

• Wir wollen das Recht auf eine nachhaltige und sozial inklusive Entwicklung wahren. Es ist unabdingbar und Teil der Verantwortung der finanziell reicheren Länder, die sich entwickelnden Länder massiv dabei zu unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen und ihre Emissionen verbindlich zu begrenzen.

• Die Bundesregierung muss endlich einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, aus dem deutlich wird, wie sie Entwicklungs- und Klimamittel bis 2020 bereit stellen wird.

• Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir bis 2017 das 0,7% - Ziel erreichen, indem sowohl die Mittel für die klassische Entwicklungszusammenarbeit als auch die Mittel für den internationalen Klimaschutz (und den Erhalt der Biodiversität) deutlich erhöht werden. Da die derzeitige Bundesregierung bislang alle Klimamittel angerechnet hat, wird es uns nicht gelingen, diese innerhalb kürzester Zeit wieder „heraus zu rechnen“. Wir verpflichten uns daher die Mittel für beide Bereiche transparent und nachvollziehbar auszuweisen und eine Anrechnung nur für eine Übergangszeit möglich zu machen. Sobald 2017 die ODA-Quote erreicht ist, steigen allein die Klimamittel überproportional weiter an, so dass sie 2020 eine Höhe erreicht haben, die deutlich zusätzlich zu den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ist. Wir fordern aber zusätzlich, dass eine bestimmte Summe Klimamittel im BMU zusätzlich zur ODA-Quote wegweisende Projekte finanziert, wie bspw. die Yasuní-Initiative. Der Schutz der Biodiversität soll mit zunächst 500 Mio. und dann ansteigenden Mitteln finanziert werden.