Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an

Nummer des Antrags: V-13 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Carolin Waegner (KV Leipzig)

Weitere AntragsstellerInnen: Tim Elschner (KV Leipzig), Henning Croissant (KV Leipzig), Jürgen Kasek (KV Leipzig), Tobias Peter (KV Leipzig), Marcel Duda (KV Hildesheim), Philipp Schwarzbach (KV Görlitz), Karsten Skupin (KV Sächsische Schweiz – Osterzgebirge), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Marcel Kunz (KV Biberach), Rudolf Haug (KV Biberach), Martina Benzel-Weyh (KV Coburg-Stadt), Martin Böttger (KV Zwickau), Stephan Kühnle (KV Konstanz), Urs Moesenfechtel (KV Dresden), Alrun Tauché (KV Leipzig), Petra Cagalj Sejdi (KV Leipzig), Christin Melcher (KV Leipzig), Franka Moritz (KV Leipzig), Maria-Christin Lippold (KV Leipzig),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein gemeinsames Sorgerecht der leiblichen Eltern von Geburt an ein.

Beiden Elternteilen steht von der Geburt an die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu. Voraussetzung ist lediglich die Anerkennung der Vaterschaft.

Die gemeinsame Sorge kann ausschließlich durch einen Beschluss des Familiengerichtes aufgehoben werden. Jeder Elternteil hat die Pflicht, für sein Kind Sorge zu tragen. Eine Ablehnung des Sorgerechts durch einen Elternteil ist aus diesem Grund nicht möglich. Steht in begründeten Fällen das gemeinsame Sorgerecht der Eltern dem Kindeswohl entgegen, muss umgehend von einem Familiengericht entschieden werden. Familiengerichte sollen in Sorgerechtsstreitigkeiten weiterhin nur nach Anhörung des Jugendamtes und aller beteiligten Personen, jedoch nicht, wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen, durch Aktenlage entscheiden dürfen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich damit gegen die etablierte und immer noch angewendete Form des Familienrechts, das die Ehe über andere Lebens- und Elternschaftsformen stellt und dementsprechend unverheiratete Väter gegenüber verheirateten hinsichtlich ihrer Kinder massiv benachteiligt. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder ist nicht länger hinzunehmen. Unter der Berücksichtigung des Kindeswohls darf es nicht länger Kinder „zweiter Klasse“ geben.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lassen eine solche Ungleichbehandlung nicht zu. Der von der Bundesregierung am 04.07.2012 verabschiedete Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ zur Neuregelung des Sorgerechts berücksichtigt weiterhin nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine nochmalige Neuregelung des Sorgerechtes ein, um Kindern, Müttern und Vätern eine diskriminierungsfreie und gleichstellende sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigende Familienpolitik zu garantieren.

Begründung:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in ihrer ganzen Vielfalt gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben […] können. Für uns ist Vielfalt ein hohes Gut, von dem eine ganze Gesellschaft profitiert.“ heißt es im BuVo Beschluss vom 12.10.2011.

Art. 3 Abs. 2 GG stellt fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Darüber hinaus wird Eltern durch Art. 6 Abs. 2 GG die Sorge und Erziehung für ihr Kind garantiert. Neben dem Recht, die Sorge auszuüben, besteht auch eine Sorgepflicht der Eltern.

Zudem wird gemäß Art. 6 Abs. 5 GG die Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder grundgesetzlich normiert.

Daraus folgt: Wenn alle Lebensweisen als gleichberechtigt anerkannt werden, müssen im Sinne des Kindeswohls auch grundsätzlich für unverheiratete und verheiratete Väter gleiche Rechte und Pflichten gelten.

Eltern haben nach Art. 6 Abs. 2 GG ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Sorge und Erziehung ihrer Kinder. Mit der derzeitigen Regelung des Sorgerechts wird jedoch lediglich der Mutter dieses elterliche Recht garantiert. Dem unverheirateten Vater kann auch mit der vorgesehenen Neuregelung dieses Recht, zumindest zu Beginn seiner Vaterschaft, verwehrt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine antidiskriminierende und gleichstellende Familienpolitik ein.

Unverheiratete Eltern werden durch den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf zur Gesetzesänderung weiterhin keineswegs gleichgestellt. Die Notwendigkeit einer Antragsstellung benachteiligt unverheiratete Väter auf Grund ihres Geschlechtes und steht nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.

Im Hinblick auf die Garantie freier und individueller Lebensentwürfe darf die Ehe nicht länger anderen Lebens- und Partnerschaftsformen vorgezogen werden. Individuelle und selbst gewählte Lebensentwürfe bedürfen freier Entscheidungsmöglichkeiten. Dies setzt die Gleichstellung der Ehe und anderer Formen von Eltern- und Lebenspartnerschaften voraus. Solange die Ehe noch immer ein Garant für die gemeinsame Sorge für ein Kind ist und andere Lebensformen ein gemeinsames Sorgerecht indirekt von der Zustimmung der Mutter abhängig machen, werden Menschen an freien Gestaltungsmöglichkeiten ihres Lebens gehindert.

Familiengründung und Eheschließung bedingen sich nicht mehr wie noch vor einigen Jahren. Die Zahl unehelich geborener Kinder steigt stetig. Lag der Anteil unehelicher Kinder Mitte der 90er Jahre gesamtdeutsch betrachtet noch unter 15%, stieg er bis 2010 in den alten Bundesländern auf 27%, in den neuen Ländern auf 61%. Der Anteil unehelicher Erstgeborener lag in den neuen Bundesländern im Jahr 2010 sogar bei 74%.

Diese Entwicklung zeigt die Notwendigkeit der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Familien- und Partnerschaftsformen.

Von 682 514 im Jahr 2008 geborenen Kindern lebten 15 453 mit einer das alleinige Sorgerecht innehabenden Mutter – ein Anteil von rund 2,3%.

Das von der Bundesregierung vorgesehene Antragsmodell stellt unverheiratete Väter gegenüber verheirateten unter einen „Generalverdacht“, nicht wie Mütter für ihre Kinder im Sinne des Kindeswohls Sorge tragen zu können. Die weit verbreitete Annahme, verheiratete Männer würden besser für ihre Kinder sorgen als unverheiratete ist nicht haltbar. Eine Eheschließung ist nicht mit einem Kompetenzerwerb in puncto Kindererziehung gleichzusetzen, wovon allerdings im Rahmen eines Antragsmodelles ausgegangen wird.

Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl. In begründeten Fällen, in denen die Sorge eines Elternteiles dem Kindeswohl entgegen steht, wird durch ein Familiengericht eine schnelle Entscheidung herbeigeführt. In Anlehnung an die Unschuldsvermutung ist ein Generalverdacht, nichteheliche Lebensformen würden per se dem Kindeswohl entgegen stehen, nicht hinnehmbar.

Der Familienstand der Eltern ist kein hinreichendes Kriterium für das Kindeswohl. Entscheidend für Kinder ist die Sorge und Erziehung durch die Eltern, unabhängig davon, in welcher familiären Konstellation Eltern und Kinder leben. Auch eine gemeinsame Wohnsituation der Eltern stellt keinen Garant für das Kindeswohl dar.

Die Notwendigkeit einer Antragsstellung der unverheirateten Väter, um das Sorgerecht für ihr Kind zu erhalten – sofern die Mutter dem Sorgerecht nicht von vorne herein zustimmt – widerspricht darüber hinaus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichtehelicher und ehelicher Kinder entsprechend Art. 6 Abs. 5 GG.

Alle Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu und Erziehung durch ihre Eltern. Unstimmigkeiten und persönliche Konflikte der Eltern berechtigen nicht dazu, Kindern dieses Recht zu verwehren – sofern die Sorge und Erziehung eines Elternteils dem Kindeswohl nicht entgegensteht.

Eltern können sich nur gleichrangig um ihre Kinder sorgen, wenn sie von Beginn an gleichgestellt sind und „auf Augenhöhe“ miteinander Entscheidungen treffen. Eine gesetzlich geregelte Hierarchie zwischen beiden Elternteilen schadet nicht nur der Beziehung zwischen den Eltern, sondern auch der Ausübung der Sorge durch den „nachrangigen“ Elternteil.

Während in einer Ehe geborene Kinder grundsätzlich von Geburt an Kontakt zu ihrem Vater haben und dieser – mit der Mutter gleichgestellt – gemeinsam mit ihr für das Kind Sorge trägt, kann durch die noch geltende und auch vorgesehene neue Sorgerechtsregelung vielen Kindern sehr lange der Kontakt mit ihrem unverheirateten Vater verwehrt werden.

Das nicht automatische Sorgerecht beider Elternteile widerspricht dem natürlichen Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.