Für eine nachhaltige Reform der Umsatzsteuer

Nummer des Antrags: V-05 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Dr. Philipp Schmagold u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Rozsika Farkas, KV München; Hartmut Neubauer, KV Köln; Ines Advena, KV Münster; Stephan Hofacker, KV-Coesfeld; Jutta Paulus, KV Neustadt/Weinstr.; Sebastian Seibel, KV Mannheim; Ute Haferburg, KV Göttingen; Andreas Knoblauch, KV Salzgitter; Lüder Thienken, KV Görlitz; Jürgen Holwein, KV Freiburg; Stephan Heymann, KV Hamburg-Wandsbek; Andreas Hoffmann, KV Fulda; Joachim Busse, KV Diepholz; Klaus-Peter Schubert, KV München-Land; Christoph Heidenhain, KV München; Lars Andersen, KV Hamburg-Altona; Mathias Wittmann, KV Dortmund; Lutz Bauer, KV Freiburg; Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin u.a.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mögen beschließen:

• Die Bundestagsfraktion, der Bundesvorstand und die Europafraktion werden gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, um die Umsatzsteuer gemäß eines Nachhaltigkeitsindikators von Rohstoffen, Produkten, Verfahren und Dienstleistungen zu erheben.
• Umweltfreundliche Rohstoffe, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sollten geringer besteuert werden als solche mit einer negativen Umweltbilanz.
• Sozialverträglich hergestellte bzw. gewonnene Rohstoffe, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sollten geringer besteuert werden als solche mit einer negativen Bilanz.
• Für umweltfreundliche und sozialverträgliche Rohstoffe, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sollte die geringste oder keine Umsatzsteuer entrichtet werden.
• Die Umsatzsteuer ist aufkommensneutral zu reformieren.

Begründung:
Finanzielle Anreize, zum Beispiel steuerliche, verstärken die Nutzung umweltfreundlicher und sozialverträglicher Rohstoffe, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Die Kosten der negativen externen Effekte fließen bisher nicht oder nur in geringem Maße in den Verkaufspreis ein. Diese Kosten werden durch die hiermit vorgeschlagene Reform der Umsatzsteuer stärker in die Gesamtkosten der Rohstoffe, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen einbezogen.

Diese Internalisierung externer Effekte wird von Wissenschaftler_innen verschiedener Fachrichtungen, darunter Biolog_innen, Gesellschaftswissenschaftler_innen und Ökonom_innen, als notwendig angesehen. Wissenschaftlich ist es bereits gängige Praxis, einen Rohstoff oder ein Produkt gemäß der Umweltverträglichkeit zu analysieren und diesen Wert durch eine Maßzahl anzugeben. Man spricht dabei vom ökologischen Rucksack, vom ökologischen Fußabdruck oder auch vom Materialinput pro Serviceeinheit (MIPS-Wert). Weitere Informationen bietet u.a. das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH unter

www.wupperinst.org/de/projekte/themen_online/mips/index.html

Es ist an der Zeit, die Auswirkungen auf Umwelt und Sozialgefüge in den Preis der Dinge einfließen zu lassen. Die Schädigungen werden damit reduziert oder durch die erhobene Umsatzsteuer stehen zumindest die finanziellen Mittel zur Verfügung, um geeignete Gegenmaßnahmen bzw. Ausgleichsmaßnahmen zu initiieren.

Im Bereich Landwirtschaft bedeutet dies, dass für Fleischprodukte ein höherer Umsatzsteuersatz als für Gemüse erhoben wird und die geringste oder keine Umsatzsteuer für Produkte aus biologischem Anbau zu entrichten ist, die idealerweise auch noch aus der Region stammen.

Im Energiebereich ist durch die Verbraucher_innen für Strom aus Sonne und Wind eine geringere Umsatzsteuer als für Kohlestrom zu zahlen, ebenso ist eine Photovoltaikanlage ebenso wie ein Windrad insgesamt mit einem niedrigeren Umsatzsteuersatz als ein konventionelles Kraftwerk zu besteuern.  

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.