Rauchverbot im Auto - Wenn Kinder mitfahren!

Nummer des Antrags: V-01 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Dr. Philipp Schmagold u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Andrea Struck-Münnekehoff (KV Oberberg), Simon Köhler (KV Osnabrück-Stadt), Stephanie Burkhardt (KV Donnersberg), Patrick Brumm (KV Rhein-Sieg), Cornelia Lüddemann, MdL (KV Magdeburg), Felix Möller (KV Frankfurt am Main), Andrea Piro (KV Rhein-Sieg), Björn Christiansen (KV Kiel), Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land), Jörn Jensen (KV Berlin-Mitte), Gabriele Grund (KV Darmstadt-Dieburg), Sebastian Heilmann (KV Lüneburg), Gregor Weißenborn (KV Düsseldorf), Martin Schönpflug (KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Thomas Ruppel (KV Segeberg), Darius Gössling (KV Bayreuth-Stadt), Thilo Rau (KV Landkreis Rostock), Sebastian Pfütze (KV Weimar), Norbert Dick (KV Schleswig-Flensburg) u.a.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern ein Rauchverbot im Auto,

wenn sich Kinder und Jugendliche im Fahrzeug befinden.

1. Wir GRÜNE akzeptieren keine gesundheitsschädlichen Gifte im Umfeld von Kindern und Jugendlichen, dies umfasst auch den Schutz vor giftigem Tabakrauch im Auto. Sich ausschließlich auf die Vernunft der Eltern zu verlassen, bedeutet für die Kinder unvernünftiger Eltern die erhöhte Gefahr der Erkrankung an Lungenkrebs, Bronchitis, Kehlkopfkrebs, Nierenkrebs, Leukämie und zahlreichen weiteren Krankheiten.
2. Rauchverbote in Autos gibt es bereits in mehreren Bundesstaaten in Australien, in mehreren Provinzen Kanadas, in Südafrika, in mehreren Bundesstaaten und Städten der USA, in Griechenland und in weiteren Ländern.
3. Auch in Deutschland sollten wir Kinder und Jugendliche in Fahrzeugen vor Tabakrauch schützen, denn der giftige Rauch stellt ein erhebliches gesundheitliches Problem dar. Unser GRÜNER Schutzanspruch gilt selbstverständlich auch hinsichtlich innerer Verletzungen, z.B. hervorgerufen durch den intensiven Kontakt mit Zigarettenrauch. Nur weil man diese nicht spontan und äußerlich erkennen kann, birgt der Kontakt zum Rauch doch zumindest in späteren Lebensjahren erhebliche Gesundheitsgefahren.
4. Der Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Eltern bzw. der Begleitpersonen erfolgt hier aus gutem Grund: Zum langfristigen Schutz der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Das Rauchverbot wäre -wie das bereits bestehende Handyverbot- rechtlich möglich und durchsetzbar, würde aber schon alleine durch seine Ausrufung bzw. Existenz eine normative Wirkung in der Gesellschaft entfalten.
5. Der Spiegel schreibt zum erfolgreichen Rauchverbot in Gaststätten: "Die Rauchverbote in Gaststätten haben nach einer Studie die Herzinfarkte in Deutschland deutlich verringert. Nach der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze 2007 und 2008 gingen die Klinik-Behandlungen wegen eines Herzinfarktes um acht Prozent zurück, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht. Die Behandlungen wegen Angina pectoris, einer Vorstufe des Herzinfarkts, sanken sogar um 13 Prozent". Was in Gaststätten so eindrucksvoll funktioniert, kann sich auch im Auto bewähren, um die Gesundheit von Kindern zu schützen.
6. Sobald uns dies möglich sein wird, werden wir GRÜNE daher eine Gesetzesinitiative starten, um das Rauchen in Fahrzeugen bundesweit zu verbieten, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.
7. Vor Inkrafttreten dieses Verbotes werden wir mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit dafür werben, dass unsere Mitbürger_innen von selber auf das Rauchen im Auto verzichten, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.
   

Begründung:
Artikel 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
- (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

- (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Eine Umfrage in der Gruppe „Umfragen im Wurzelwerk“ ergab dieses Meinungsbild:

Sollte das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder mitfahren?

 %      Stimmen            

66%       460         Ja, denn die Gesundheit der Kinder ist wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht der Eltern.

24%       171         Nein, dies wäre ein zu weitgehender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern.

10%       67           Dazu habe ich keine Meinung oder eine andere als die hier benannten Antwortmöglichkeiten.

Gesamtstimmen: 698

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.