Debatten stärken - neue Kraft für Bundesarbeitsgemeinschaften

Nummer des Antrags: H-02 - Haushalt

AntragsstellerIn: Michael Kellner (KV Pankow)

Weitere AntragsstellerInnen: Annalena Baerbock (KV Potsdam), Sarah (Rahe (KV Hannover), Marie Luise von Halem Ulrike Bürgel (KV Dresden), Friedel Battenberg (KV Darmstadt-Dieburg), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Astrid Schneider (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Georg P. Kössler (KV Neukölln), Marion Gehrke (KV Harburg-Land), Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek), Sören Landmann (KV Trier), Frederik Landshöft (KV Krefeld), Rainer Bode (KV Münster), Anja Schillhaneck (KV Tempelhof-Schöneberg), Yvonne Plaul (KV Potsdam), Pegah Edalatian-Schahriari (KV-Düsseldorf), Sandra Hildebrandt (KV Friedrichshain Kreuzberg), Willi Kulke (KV Bielefeld) und weitere

Als Programmpartei leben wir von programmatischen Auseinandersetzungen – vom Ringen um die richtige Politik. Die Bundesarbeitsgemeinschaften als ehrenamtlich arbeitende think tanks in der Partei spielen dabei eine besondere Rolle. Die 22 Bundesarbeitsgemeinschaften binden über 650 Grüne in die politische Arbeit ein. Gemeinsam diskutieren ehrenamtliche Grüne mit grünen SpitzenvertreterInnen, hier treffen externe Fachleute unterschiedlicher Politikbereiche auf die Fachkompetenzen innerhalb der Partei. Viele kontroverse Debatten werden mit und durch die Bundesarbeitsgemeinschaften geführt und münden oftmals in Positionspapiere, von denen der Bundesvorstand wie die Partei profitieren. Darüber hinaus repräsentieren die BAGen im Rahmen von Kampagnen einen guten Teil der Partei selbst in der Öffentlichkeit und tragen so zu deren gutem Erscheinungsbild bei.

Trotz dieser Bedeutung für die Partei steckt in den BAGen noch weit mehr Potential. So ist u.a. die politische Unterstützung für die Bundesarbeitsgemeinschaft  immer noch unzureichend. Daneben sehen wir als Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften auch unsererseits Modernisierungsbedarf. Daraus ergeben sich folgende Vorschläge. 

1.                Beteiligung weiter erhöhen

Erfolgreiche Arbeit in den Bundesarbeitsgemeinschaften lebt von breiter Beteiligung. Über 400 Personen werden allein aus den Landesverbänden in die BAGen entsandt und bilden das Rückgrat unserer Arbeit. Zugleich bleiben aber über 200 Delegiertenplätze aus den unterschiedlichsten Landesverbänden, respektive Landesarbeitsgemeinschaften, unbesetzt. Weiterhin delegieren die Grüne Jugend, die Europafraktion oder große Landtagsfraktionen wie NRW oder Berlin in erheblichem Maße ihre VertreterInnen in die BAGen. Dagegen hat die Bundestagsfraktion unseres Wissens offiziell bisher nur einen einzigen BAG-Delegierten benannt. 

Wir streben an, bis zur Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst 2013 die Anzahl der Delegierten zu erhöhen.

1.1.      Beteiligung aus den Landesverbänden erhöhen 

Wir fordern die Landesverbände auf, ihre Delegiertenplätze zu mindestens 80 Prozent auszuschöpfen und dabei die Mindestquotierung einzuhalten. Auch die Landtagsfraktionen sollten ihre Beteiligungsmöglichkeiten noch besser wahrnehmen.

Begründung: Manche Landesverbände delegieren sehr gut. Spitzenreiter mit über 90 Prozent ist Niedersachsen. Auch Berlin, Hamburg, NRW und  Rheinland-Pfalz knacken die 80 Prozent-Marke. Alle anderen nicht. Bei kleineren Landesverbänden besteht z.T. das Problem, dass es nicht für alle BAGen entsprechende LAGen gibt. Diesbezüglich sollte innerhalb der LVe dafür geworben werden, dass Interessierte vom LaVo delegiert werden. Viele Landtagsfraktionen delegieren angesichts ihrer Größe sehr gut, allerdings fehlt es öfter an einer regelmäßigen Teilnahme.

1.2.      Beteiligung aus der Bundestagsfraktion erhöhen

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, künftig in alle BAGen jeweils mindestens eine Person zu entsenden. Die Bundestagsfraktion sollte zudem prüfen, ob nicht auch Fahrtkosten für MdB-MitarbeiterInnen übernommen werden können. Zugleich sollte überlegt werden, die Bund-Länder Treffen an die thematisch entsprechende BAG-Sitzung zu koppeln.

1.3.             Beteiligung aus dem Parteivorstand sicherstellen 

Wir fordern den Bundesvorstand auf, künftig für jede BAG stimmberechtige Delegierte zu benennen und angesichts der nicht auszublendenden Terminüberschneidungen sicherzustellen, dass MitarbeiterInnen stellvertretend teilnehmen. 

1.4.             Delegiertenmeldungen veröffentlichen 

Die Bundesgeschäftsstelle  soll eine Übersicht über den Stand der Delegiertenmeldungen erstellen, diese kontinuierlich im Wurzelwerk veröffentlichen und gegenüber den Entsendegremien auf Lücken hinweisen. 

2.                Politische Arbeit verbessern und erleichtern

Uns geht es darum, die Beteiligung an BAG-Sitzungen zu verbessern und uns als Programmpartei zu stärken. Wir wollen daher verstärkt neue technische Möglichkeiten verwenden, um eine effektivere Arbeit zwischen den Sitzungen zu ermöglichen. Auch wollen wir durch Fortbildungsangebote für die BAG-SprecherInnen die Sitzungskultur weiter verbessern. Es geht uns aber auch darum, die Rückbindung in die Landes- und Kreisverbände zu verbessern. Wir wollen daher folgende Maßnahmen umsetzen: 

2.1.             Kommunikation innerhalb der BAGen verbessern

Für die BAGen und weitere ehrenamtliche Gliederungen der Partei werden Ether-PADs, ein Abstimmungstool, ein Textdiskussionstool und ein Telefonkonferenztool in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle und Netzbegrünung bereitgestellt, solange dies im Wurzelwerk nicht gegeben ist. Diese Netzbegrünung soll zunächst für zwei Jahre für einen Betrag von bis zu jährlich 3000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte dieses Betrags soll aus dem BAG-Aktionshaushalt, der Rest unmittelbar vom Bundesverband zur Verfügung gestellt werden. 

Begründung: Die neuen technischen Möglichkeiten erlauben eine verstärkte Arbeit zwischen den Sitzungen. Wir als BAGen haben dabei eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten ausprobiert. Ether-PADs, Diskussionsdatenbanken, Forumsdebatten oder doodle-Abstimmungen und einiges mehr. Es fehlt aber eine Infrastruktur die auf unsere politische Arbeit zugeschnitten ist. Die einzige Ausnahme davon ist bisher das EtherPad-Angebot von Netzbegrünung. Eine Erfahrung dabei ist, dass je geringer die Beteiligungsschwellen sind, desto mehr Menschen machen mit. Das Wurzelwerk ist eine Bereicherung für die Partei, aber aufgrund des aufwendigen Logins nur bedingt geeignet. Daher soll nach Wegen gesucht werden Wurzelwerk, Ether-PAD und andere Angebote zu verbinden, so dass aber, wenn gewünscht, auch auf ein Login verzichtet werden kann und diese Angebote möglichst barrierefrei sind.

2.2.             Kommunikation zwischen BAGen und Partei verbessern

Die BAGen erstellen im Zusammenhang mit der Jahresplanung zu Beginn des Jahres eine Termin- und Themenübersicht (möglichst mit Ortsangabe), die von der BGSt in gesammelter Version an die Landesverbände verschickt wird. Darüber hinaus können BAGen wichtige Informationen auch während des Jahres über die BGSt an die LVe verschicken. Insbesondere sofern BAGen außerhalb von Berlin tagen, informieren sie den LV und den entsprechenden KV vorab über ihre anstehende Sitzung, mit der Bitte um Bewerbung.

Um die Rückbindung an die Landesverbände zu verbessern, berichten die Delegierten schriftlich nach jeder BAG-Sitzung dem jeweiligen Landesvorstand und der jeweiligen LAG über die Ergebnisse der Sitzung.

Im Schrägstrich wird pro Ausgabe jeweils eine BAG porträtiert.

Begründung: In den BAGen wird wichtiger thematischer Input generiert, der primär auf Bundesebene eingespeist wird und in den LVen meistens wenig Widerhall findet, obwohl diese die meisten Delegierten finanzieren. Durch einen formalisierten Informationsfluss soll diese Lücke geschlossen werden und zudem zu einem stärkeren Bekanntheitsgrad der BAGen beigetragen werden.

2.3.             Weiterbildung für BAG-SprecherInnen

Für die BAG-SprecherInnen sollen in Kooperation mit Green Campus Weiterbildungsangebote organisiert werden, insbesondere für den Bereich Moderation & Arbeit zwischen den Sitzungen. Außerdem sollten für die Partei auch Fortbildungsangebote zum Thema „barrierefreies Veranstalten“ angeboten werden. Die Finanzierung erfolgt über den „Grünen Weiterbildungscent“, der 2010 auf der BDK in Freiburg mit dem Ziel der systematischen Nachwuchsförderung und Weiterbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen AkteurInnen der Partei eingeführt wurde. Bei erfolgreichem Testlauf könnte ein solches Angebot ausgeweitet werden, beispielsweise auf die LAGen. 

Für 2013 wird den BAGen 2500 € aus dem Topf „Grünes Weiterbildungscent“ bereitgestellt. 

2.4.             Erhöhung des Aufwands-und Aktionsetats der Bundesarbeitsgemeinschaften

Zur Stärkung der Arbeit der BAGen beantragen wir eine Erhöhung des Aufwands- und den Aktionsetats der BAGen.(siehe separate Haushaltsänderungsanträge).

2.5.            Workflow und Adressverwaltung

Gemeinsam mit der organisatorischen Bundesgeschäftsführerin soll geprüft werden, wie die BAG SprecherInnen erleichterten Zugriff auf die Daten ihrer Stimmberechtigten bekommen können. Es soll zudem geprüft werden, inwieweit sich Mailinglisten direkt mit SHERPA verbinden lassen.

Begründung Die Meldungen der Delegierten gehen in der BGSt ein, werden dann (mit Reibungsverlusten) weitergeleitet, so dass die BGSt und die BAGen parallel Listen führen. Ein leichter Zugriff der SprecherInnen auf ihre Delegierten erleichtert die Verwaltungsarbeit für die BAG-SprecherInnen und entlastet auch die Adressverwaltung in der Bundesgeschäftsstelle. Die manuelle Eintragung von neuen Mitgliedern aus SHERPA in die jeweiligen BAG-Mailinglisten ließe sich besser automatisch gestalten.

2.6.             Barrierefreiheit

Die Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in die Lage versetzt werden, bei Bedarf barrierefreie Sitzungen anzubieten. Dazu gehören etwa die Organisation von barrierefreien Sitzungsorten wie bspw. die Bundesgeschäftsstelle ein solcher ist und die Finanzierung von Dolmetschungen in Gebärdensprache und  ggf. Schrift. Hinsichtlich der Suche nach barrierefreien Tagungsorten ist eine Unterstützung durch die Bundesgeschäftsstelle oder den jeweiligen Landesverband, in dem getagt wird, wünschenswert.

3. BAG Statut anpassen und entrümpeln

Das BAG-Statut stammt aus dem Jahr 2006, ist im Wesentlichen aber nur eine

Fortschreibung des alten Suhler Statuts von 1996 (unter Auflösung der vormaligen Fachbereiche, einer Stärkung der finanziellen Autonomie und einer Neukonstituierung des BAG-SprecherInnenrats). An einigen Stellen wollen wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre das Statut novellieren und weiterentwickeln, um bürokratische Hürden abzubauen. 

Daher legen wir separat acht Änderungsanträge zum BAG-Statut und ein Satzungsänderungsantrag vor.

Begründung:

Der Antrag wurde ohne Gegenstimme beschlossen beim BAG-SprecherInnerat am 28. September .