Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Basisdemokratie für Fortgeschrittene

“Gelebte Basisdemokratie ist, was uns GRÜNE ausmacht”, sagte Steffi Lemke nachdem 800 Delegierte am Sonntag in Berlin das grüne Wahlprogramm beschlossen hatten.

Am Ende ist es laut und grün. Mit riesigen Luftballons, auf denen die 58 grünen Schwerpunktprojekte aufgemalt waren, und mit lauter Musik feierten Basis und Parteispitze gemeinsam das erfolgreich verabschiedete Wahlprogramm. Nach drei langen Tagen voller Kontroversen und Dialog hat die Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin den politischen Kurs für die kommenden Monate zusammengefügt.

Das Wahlprogramm sei “ein Programm voller Visionen und voller realistischer Vorschläge”, sagte Katrin Göring-Eckardt. “Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens da draußen, wir sind die Lobby der Kinder und der Armen, wir sind die Lobby für den Klimaschutz und für die globale Gerechtigkeit”, rief die Spitzenkandidatin den Delegierten zu. “Dieses Land ist erneuerbar, Deutschland ist erneuerbar”, sagte auch Jürgen Trittin. Nach der Behandlung tausender Änderungswünsche zum Programm habe er noch einen letzten Antrag: “Ersetze Schwarz-Gelb durch den grünen Wandel.”

2600 Änderungsanträge, 800 Delegierte, ein Wahlprogramm

Mehr als 2600 Änderungsanträge wurden in dutzenden Abstimmungen zusammengefasst und seit Freitag Abend akribisch vorgestellt, diskutiert und beschlossen. Während die 800 Delegierten sich in vielen Punkten einig waren und den Programmentwurf bestätigten, konnte sich die Basis am Samstagabend mit der Forderung, die Abschaffung von V-Leuten ins Programm aufzunehmen, durchsetzen. Die knappe Mehrheit von 330 zu 297 Stimmen entsprach einem Änderungsantrag der Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg. Im grünen Wahlprogramm steht nun: "Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer gegebenenfalls beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein."

Felix Banaszak am Redepult
Es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen", sagte Felix Banaszak von der Grünen Jugend. Die Basis hatte sich mit dem Antrag, die Abschaffung von V-Leuten ins Programm aufzunehmen durchgesetzt.  Foto: © Ingo Kuzia

Die Antragssteller hatten den Änderungsantrag insbesondere mit Blick auf die Erfahrungen mit V-Leuten in den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" verfasst. Den V-Leuten wird vorgeworfen, die NSU-Morde nicht verhindert, sondern den mutmaßlichen Tätern sogar geholfen zu haben. Renate Künast hatte vor der Abstimmung empfohlen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht komplett aufzugeben. "Das System ist falsch", entgegnete Felix Banaszak, politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend. Es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen."

"Keinen weiteren Castor nach Gorleben"

Leidenschaftlich debattiert wurde auch bei der Frage um die Endlagersuche. "Es muss sichergestellt sein, dass es keinen weiteren Castor nach Gorleben gibt, alles andere ist nicht akzeptabel", sagte Jürgen Trittin am Sonntag. Am Ende stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dem Antrag von Trittin und anderen Spitzen-Grünen nach Nachbesserungen im schwarz-gelben Endlagersuchgesetz zu.

Winfried Kretschmann am Redepult
"Wenn wir regieren, dann regieren wir verantwortungsvoll", sagte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg.  Foto: © Ingo Kuzia

Klärungsbedarf sehen der Grünen-Spitzenkandidat und der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel vor allem bei der Kostenübernahme der Endlagersuche durch die Kernkraftwerk-Betreiber, dem Verzicht auf weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben, bei Fragen des Rechtsschutzes sowie möglichen Enteignungen und beim Verfahren für die Benennung der Kommission, die über Kriterien für die Endlagersuche beraten soll. Das geplante Gesetz sieht ein ergebnisoffenes Suchverfahren vor.

Gelebte Basisdemokratie

"Das war ein Parteitag, auf dem wir GRÜNE gezeigt haben, dass wir uns ernsthaft und intensiv um die Zukunft kümmern, dass wir gestalten wollen", sagte der Baden- Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig wird, wir stellen uns den Herausforderungen." In vielen Ländern zeige sich schon jetzt: "Wenn wir regieren, regieren wir verantwortungsvoll. Erst Recht bei Gegenwind und wenn es kontrovers wird", so Kretschmann.

Blick in den Saal mit den Delegierten. Über ihren Köpfen riesige grüne Luftballons.
Am Ende ist es laut grün. Nach drei langen Tagen haben 800 Delegierte das grüne Wahlprogramm beschlossen.  Foto: © Ingo Kuzia

Auch wenn die Delegierten dem Programmentwurf in vielen Punkten entsprächen, sei der Dialog wichtig, betonte Steffi Lemke. "Gelebte Basisdemokratie ist das, was uns GRÜNE ausmacht", so die politische Geschäftsführerin. "Bei uns gibt es für jeden und jede die Möglichkeit, sich aktiv und relevant in die Politik einzumischen."

Das grüne Wahlprogramm bestimmt den politischen Kurs der Partei. Die drei Schwerpunkte des grünen Wahlprogramms lauten: Gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand, Modernisierung unserer Gesellschaft und ökologischer Umbau. Beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 auf zweispurigen Landstraßen. Das Wahlalter im Bund soll auf 16 Jahre gesenkt werden und der Hartz-IV-Satz von aktuell 382 Euro auf 420 Euro angehoben werden, Sanktionen durch die Jobcenter sollen vorläufig ausgesetzt werden. Außerdem sieht das Programm einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro vor.

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.