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Anträge und Tagesordnung

Antragsnummer: V-11
AntragstellerIn: Dietmar Lust (KV Freudenstadt)

Nicht akzeptable Werbepartner von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN


Greenwashing mit dem Label von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN darf es nicht geben.

Wo GRÜN drauf steht muss auch GRÜN drin sein.

Daher dürfen solche Unternehmen die im Bereich Kernkraft, Rüstung und Agro-Gentechnik tätig sind, grundsätzlich nicht als Partner, Sponsoren oder Aussteller in Betracht gezogen werden. Ihre Tätigkeit verstößt gegen unsere urgrünen Prinzipien.

Die BDK möge beschließen:  

  1. Der Spendenkodex des Bundes- und der Landesverbände sollen dahingehen verändert werden, dass die Partei weder Spenden noch Sponsoring von Unternehmen akzeptiert, die mit ihrer Produktpolitik gegen grüne Grundsätze vorstoßen. Auch dürfen solche Unternehmen nicht als Aussteller bei Veranstaltungen von Bündnis 90/Die Grünen zugelassen werden. Bei einer Abkehr von der beanstandeten Produktpolitik sollte eine mindestens fünfjährige Frist verstreichen, ehe solche Unternehmen für Spenden oder Sponsoring in Frage kommen.
  2. Die aktuellen Formulierungen im Spendenkodex sind zu schwach für eine adäquate Richtlinie und müssen dahingehend durch die entsprechenden Parteigremien überarbeitet werden.
  3. Die Sponsoringpartner sind dem Bundesparteirat und den geschäftsführenden Landesvorständen rechtzeitig zur Prüfung vorzulegen, um eventuelle Einwände berücksichtigen zu können.
  4. Im Bereich Rüstung soll die SIPRI Liste der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen als Grundlage dienen. Unternehmen, die auf der SIPRI Liste genannt werden oder in den vergangenen 5 Jahren dort genannt wurden, kommen als Sponsoring Partner von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN nicht in Frage.  
  5. Im Bereich Kernkraft: Unternehmen welche am Bau und Entwicklung von Komponenten im Bereich Nukleartechnologie beteiligt sind oder die zur strategischen Weiterverbreitung der Kerntechnologie beitragen, sind vom Sponsoring ausgeschlossen. Der Vorstand wird aufgefordert eine Basisliste zu erarbeiten welche zunächst die 10 wichtigsten Unternehmen im Bereich der Nukleartechnologie beinhaltet. Diese Liste soll stetig weitergeführt und vervollständigt werden. Unternehmen die auf der Liste genannt werden oder in den vergangenen 5 Jahren dort genannt wurden, kommen nicht als Partner, Sponsoren oder Aussteller von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in Frage.

Begründung: 

Bei der letzten BDK in Hannover war unter anderem das Unternehmen General Electric (GE) als Werbepartner prominent mit einem Stand vertreten. GE ist einer der weltweit größten Hersteller von Komponenten und Anlagen der Atombranche. Auch wenn sich GE im August 2012 äußerte, aus der Atombranche auszusteigen (www.contratom.de/2012/08/02/strom-ausatomkraft-zu-teuer-fur-general-electric/), war dieser prominente Auftritt auf der BDK nicht akzeptabel.

Wenn ein Multikonzern wie General Electric in einer Pressemitteilung verkündet, dass er keine AKWs mehr bauen und auch keine Teile mehr dafür liefern würde, ist dies ein guter Ansatz. Doch es sagt nichts darüber aus, dass dieses Unternehmen schon unzählige Meiler in Betrieb gesetzt hat (unter anderem die AKW Blöcke des havarierten Mailers Fukushima) und mit seiner Forschung an dieser todbringenden Technologie beteiligt war und ist. Als klares Indiz der weiteren Verfolgung der Nukleartechnologie durch dieses Unternehmen ist der Bau neuer Anreicherungsanlagen für Uran mit der weltweit stark angegriffenen und durch die IAEO massiv kritisierte Laseranreicherung von Kernbrennstoff, welche weiter zur internationalen Verbreitung der Kerntechnologie und der Militärischen Nutzung beiträgt, zu sehen.

Das Unternehmen  ist zudem auf der international anerkannten SIPRI Liste der Rüstungsproduzenten weltweit auf Platz 18, ist unter anderem an der Weiterentwicklung von Kernwaffen beteiligt und stellt Kernkomponenten für Kampfdrohnen her.

Die Umstellung des Fuhrparks und eine geringe Betätigung im Bereich der Erneuerbaren Energien machen die starke Beteiligung im Bereich Kernkraft und der Rüstung nicht ungeschehen. Ein Greenwashing mit Hilfe von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ist nicht akzeptabel.

Ähnliche Parallelen gibt es im Bereich Rüstung, hier sind viele Multikonzerne im Spiel, die mit Unternehmensbeteiligungen indirekt am Rüstungsgeschäft beteiligt sind. Wir GRÜNE sind für eine nachhaltige Friedenspolitik. Daher kann es nicht sein, dass Rüstungskonzerne auf einer BDK oder in einer Grünen Publikation als Sponsoren auftreten.

Alle diese Bereiche und eventuell auch weitere, noch zu verifizierende, dürfen sich nicht mit dem Label „BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN“ Grün anstreichen.