Was erwartet uns auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg?
Steffi Lemke: Wir werden uns in Freiburg zu einem Arbeitsparteitag treffen, der seinen Namen wirklich verdient hat. Dieser Parteitag wird die weiteren Fundamente in unserer programmatischen Arbeit auch für das Wahljahr 2013 vorbereiten. Wir werden nicht zusammenkommen um uns im Schein irgendwelcher Umfragen zu sonnen oder fliegende Teppiche zu knüpfen, sondern wir werden arbeiten!

Es liegt eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Parteitag vor, alleine vier Leitanträge des Bundesvorstandes zu den Themen Energiepolitik, Kommunalpolitik, Gesundheitspolitik und Nahost. Mit diesen Themenfeldern stehen die drängendsten Probleme in unserem Land auf der Tagesordnung.

Wir haben außerdem 47 - eine neuer Rekord! - sogenannte V-Anträge. Das sind Anträge unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, die sich mit unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Die Partei hat auf die Umfragewerte mit einem Arbeitsprozess reagiert und den werden wir auf diesem Parteitag fortsetzen. Die wachsende Zustimmung, sei es in Mitgliederzahlen oder in Umfragewerten, sind für uns Ansporn und Verantwortung, weiter hart an unseren Inhalten zu arbeiten, um die besten Lösungen zu ringen, gegebenenfalls auch zu streiten und im Wahljahr 2011 um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Das ist ein Auftrag und deswegen heißt das Motto des Parteitags „Auftrag:Grün“.

Welche zentralen Anträge werden auf dem Parteitag diskutiert?
Am Freitag wird die Energiepolitik im Mittelpunkt stehen. Unser Ziel ist es, 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 zu erreichen, im Gegensatz zur Bundesregierung, die 80 Prozent anstrebt. Das ist ein signifikanter Unterschied, man weiß ja inzwischen, dass 20 Prozent eine ganze Menge verändern können. Wir halten an den Klimaschutzzielen fest, wir weichen den realen Schwierigkeiten nicht aus, auch nicht in der Frage des Netzausbaus. Die Kontroversen die hier teilweise absichtlich geschürt werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu hemmen, um ihn teilweise zu diskreditieren, werden wir offen annehmen. Aber nicht mit der Holzhammermethode, sondern mit Transparenz und Einbindung vor Ort. Natürlich wird auch die Atompolitik, die Castor-Transporte und die Endlagerfrage einen wesentlichen Anteil der Debatte ausmachen. Wir wollen aber explizit keine reine Anti-Atomdebatte führen, es ist eine Energiedebatte, die sich mit der strategischen Zukunft in der Energieversorgung auseinandersetzt.

Der Antrag zur Kommunalpolitik wird einen großen Schwerpunkt auf die chronische finanzielle Unterversorgung der Kommunen richten. Es gibt ein kommunales Gesamtdefizit im zweistelligen Milliardenbereich. Das heißt konkret vor Ort, sowohl in Ost wie in West, dass kommunale Einrichtungen geschlossen werden und Kommunalpolitik häufig mit dem Rotstift gleichgesetzt werden muss. Dem haben wir mit unserem Konzept einer besseren kommunalen Gesamtausstattung etwas entgegenzusetzen, aber wir wollen auch deutlich machen, dass Kommunalpolitik mehr ist als reine Finanzpolitik.

Die Gesundheitspolitik - das zweite große sozialpolitische Thema dieser Zeit - wird neben der Bildungspolitik am Sonntag die Debatte bestimmen. Wir wollen kein Zwei- oder gar Dreiklassensystem, sondern die Solidarität im Gesundheitssystem erhalten, beziehungsweise neu definieren. Deswegen arbeiten wir an unserem Konzept der Bürgerversicherung weiter. Wir setzen stark auf Prävention und wir wollen mit dem Konzept der Bürgerversicherung damit Schluss machen, dass sich 10 Prozent der Solidarität im System der Gesundheitsversicherung verweigern können. Wir werden eine Entscheidung zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze auf diesem Parteitag treffen, aber ich sage bewusst, dass ist nur einer der Eckpunkte im Gesundheitsversicherungssystem.

Wie reagieren die Grünen auf die Angriffe der CDU?
Wir nehmen den Fehdehandschuh, den die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Richtung der Grünen geworfen hat, gerne auf. An einer Stelle aber irrt sich Frau Merkel: Das ist kein Kampf Schwarz gegen Grün, sondern ein Kampf gestern gegen heute, und dass die CDU für Gestern steht, muss wohl nicht mehr extra betont werden.

Wer in der Energiepolitik Atom und Kohle in den Händen der großen Konzerne zu Gelddruckmaschinen macht und damit die Entwicklung der Erneuerbaren Energien abbremst, Arbeitsplätze gefährdet, gar vernichtet; wer bei den oberen Zehntausend entlastet, aber bei den Schwächsten drauf packt; wer das Wort Klimaschutz aus dem aktiven Sprachschatz streicht, weil der Gletscher-Anorak offensichtlich zu eng geworden ist, der ist unterwegs in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Wir machen uns auf, die Probleme von heute anzupacken und Konzepte für die Zukunft zu gestalten. Schwarz und Grün kommen nicht zusammen, hat die CDU gesagt. Das mag gut sein, denn eins ist richtig: Wir sind in die andere Richtung unterwegs, nicht in die Richtung des Gestern, nicht in die Richtung von Frau Merkel.