Aufbau und Abzug

Unter welchen Umständen kann Deutschland sich aus Afghanistan zurück ziehen? Was ist der richtige Weg für den Aufbau des Landes? Im Zentrum des Beschlusses steht die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan.

  • 09.12.2012
    , Foto: INGO KUZIA
    Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnte in der Debatte zu Afghanistan vor weiteren verlorenen Jahren: "Wir wollen den zivilen Aufbau Afghanistans stärken und eine konkrete Abzugsperspektive im Laufe der aktuellen Legislaturperiode einleiten. Einen sofortigen Abzug halte ich aber für falsch. Ein vernünftiger Abzug braucht Zeit und gute Vorbereitung."
     Foto: INGO KUZIA
  • 09.12.2012
    , Foto: INGO KUZIA
    Tom Koenigs, Mitglied des Bundestags, wies auf die politische Verantwortung Deutschlands für die afghanische Bevölkerung hin: "Wir diskutieren nicht nur für ein kleines Land in Zentralasien, sondern unser Verhältnis zur Durchsetzung der Menschenrechte. Das ist unsere Pflicht, nicht zuletzt seit Srebrenica und Ruanda. Diese Debatte führen wir stellvertretend für die anderen Parteien und die Gesellschaft."
     Foto: INGO KUZIA
  • 09.12.2012
    , Foto: INGO KUZIA
    Robert Zion warnte vor einer weiteren Eskalation in Pakistan und Afghanistan: "Von dieser BDK in Rostock muss ein Signal ausgehen, dass ein weiter-so in ein Desaster führt. Wir brauchen eine vernünftige Aufbau- und Abzugsperspektive."
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  • 09.12.2012
    , Foto: INGO KUZIA
    Omid Nouripour, Mitglied des Bundestags will in Afghanistan endlich Taten sehen:
    "Wir verteidigen nicht unsere Sicherheit am Hindukusch, sondern die der Menschen am Hindukusch. Der Schutz der Zivilisten in Afghanistan muss deshalb oberste Priorität haben."
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  • 09.12.2012
    , Foto: INGO KUZIA
    Afghanistanexperte Winfried Nachtwei kritisierte die ausbleibende Kurskorrektur in der deutschen Afghanistanpolitik: "Die alte Bundesregierung hat unehrlich, halbherzig und verantwortungslos gehandelt. Das einfache Nachjustieren von Schwarz-Gelb wird die Abwärtsspirale nicht stoppen."
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    Hier gehts zu dem Beschluss:

    Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: Zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten (pdf)

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Kommentare

M. Protz, Wain
16-11-09 11:50
Die Grünen sind mal mit dem Anspruch angetreten, pazifistisch zu sein - und ökologisch, sozial, basisdemokratisch. Lang ist's her. Der Beschluss von Rostock zu Afghanistan strotzt im Gegensatz dazu vor einem tiefen Glauben an staatliche Macht und Gewalt. Kein Wort zum Entschluss, mit Fischer und Schröder in diverse Kriege zu ziehen, keine Reflexion, keine Selbstkritik. Das ist so peinlich, Leute, so verlogen und schamlos und arrogant... Ich bin gespannt, wann ihr begreift, dass ihr inzwischen die seid, vor denen ihr immer gewarnt habt. Ich fürchte, das kommt erst, wenn ihr wieder unter 5% seid und will deshalb gern meinen Beitrag bei allen kommenden Wahlen dazu leisten. Anders ist euch wohl nicht zu helfen.
Bernward Boden
01-11-09 18:02
Wer hätte was gegen Aufbau und gegen Befreiung von nationalistisch-islamistischen Terrorbanden a la Taliban oder Wahabiten. Aber ich erinnere mich allzu gern an grüne Gründungsideale, die "Alternative" zu etablierten Parteien, zu Militarismus und Krieg. Die Söhne und Töchter der Kriegsdienstverweigerer-Generation lässt HartzIV-Empfänger den Menschenrechtskrieg führen, illusorisch mit ein paar Tausend von Soldaten die ihr Bestes geben: Leben.
Was ist nur aus Euch geworden?!
30-10-09 14:24
Ergänzend zum gestrigen Kommentar noch ein Literatur-Hinweis:

William r.Polk: AUFSTAND, Widerstand gegen Fremdherrschaft:
vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bis zum Irak,Hamburg 2009. Im Vorwort und Ausblick der deutschen Ausgabe gute kritische Anmerkungen zum Afghanistan-Engagement von USA und NATO
Roland Vogt
28-10-09 21:18
Bündnis 90/Die Grünen haben in Rostock zu Afghanistan völlig versagt.Die einzig vernünftige Variante: Abzug innerhalb eines halben Jahres (Antrag Cremer und andere) wurde von der Mehrheit verworfen. Der stattdessen angenommene Antrag des Bundesvorstands strotzt nur so vor Selbstbetrug. Da Argumente der Friedensbewegung und aus dem Arsenal der Gewaltfreiheit die Führung unserer Partei nicht mehr erreichen,versuche ich's mal mit Argumenten von "außerhalb":

1. Die Afghanistan-Strategie der US-amerikanischen Regierung und der NATO geht von der Annahme aus, das Problem des Terrorismus werde dort an der Wurzel gepackt. Zwei junge Terrorismusexperten, Mac Hecker und Thomas Rid, machen die Probe aufs Exempel und werfen die Frage auf: Würde eine langfristig erfolgreiche Niederschlagung des Taliban-Aufstands und gleichzeitige Stabilisierung Afghanistans und Pakistans den globalen islamistischen Terrorismus ernsthaft gefährden? Die Antwort lautet: mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.
Die Ableitung, die sie zu diesem Ergebnis führt, kann im Juli/August-Heft 2009 der Zeitschrift "Internationale Politik" nachvollzogen werden. Haben die beiden Experten Recht und vieles spricht dafür, dann beruhen die Grundannahmen der US-amerikanischen und der NATO-Strategie
zum Afghanistan-Einsatz auf falschen Prämissen. Daß auch Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird, ist immerhin Erkenntnis auch des Bundesvorstands und der Mehrheit der in Rostock versammelten Delegierten. Aber sie sagen stattdessen, wir müßten aus Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft in Afghanistan einen scheiternden Staat (failing state) schützen und stützen. In Rostock wurde u.a. behauptet, das UNO-Mandat beinhalte den Auftrag, in Afghanistan das Gewaltmonopol des Staates herzustellen.


2. Hören wir uns einmal an, was Matthews Hoh, der Vertreter des US-Außenministeriums in der afghanischen Provinz Sabul, dazu zu sagen hat, nachdem er aus Enttäuschung über die Strategie seines Landes seinen Rücktritt erklärt hat. Er sieht keinen Sinn mehr darin, weiter das Leben von Soldaten und Milliarden Dollar zu opfern, um die afghanische Regierung in einer Auseinandersetzung zu unterstützen, die in Wirklichkeit ein seit 35 Jahren dauernder Bürgerkrieg ist: ein Kampf zwischen säkularen, gebildeten und modernen Afghanen in den Städten und ihren religiösen, ungebildeten und tief in der Tradition verwurzelten Landsleuten in den ländlichen Regionen. Und: "die meisten Aufständischen kämpfen nicht für das Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsens ausländischer Soldaten und gegen Steuern, die ihnen von einer Regierung in Kabul auferlegt wird, durch die sie sich nicht vertreten fühlen.Wir fahren damit fort, eine Ideologie und ein System zu fördern, das im Volk unbekannt und unerwünscht ist." Daß damit Al Qaida gehindert werden solle, wieder Fuß zu fassen, hält Hoh für nicht überzeugend. Das würde in der Konsequenz nämlich bedeuten, daß die USA in West-Pakistan, Somalia, Sudan, Jemen und anderen Ländern einmarschieren müßten.

3.Bleibt das Argument, wir müßten die neue Strategie Obamas
und Mc Christals unterstützen und zur Entsendung höherer Kontingente bereit sein. Selbst, wenn diese Strategie, statt Menschen zu töten die Bevölkerung zu beschützen, im Kern richtig ist, ist es dazu doch zu spät. Sie wird dazu führen, daß Obama, der arme Junge, tiefer und tiefer im Sumpf des Afghanistan-Krieges versinkt und die eigentlich zu lösenden Aufgaben in seinem Land nicht mehr anpacken kann. Wie einst Johnson im Vietnam-Krieg.

Wer Obama stützen will, muß JETZT das Signal zur Umkehr geben, genau in dem Zeitpunkt, in dem in den USA und in der NATO die Weichen zur Aufstockung der Militärkontingente gestellt werden. Wenn Deutschland da nicht mehr mitmacht und stattdessen den beschleunigten Abzug seiner Streitkräfte einleitet, bringt das auch die USA zur Vernunft
und notgedrungen zur Umkehr.

Aber , wie hat doch ein Journalist, der seine lieben Grünen gut kennt, kürzlich vorausgesagt? - Die Bündnisgrünen werden unter den deutschen Parteien die letzten sein, die zu einem Abzug aus Afghanistan bereit sind. Allein schon deswegen, weil sie so viel Herzblut in die Afghanistandebatte investiert haben.
Redaktion
28-10-09 16:14
@Roland

Lieber Roland,
leider ist Dein Kommentar bei uns nicht eingegangen. Poste ihn doch bitte noch einmal.
Vielen Dank!

Liebe Grüße,
Redaktion
Roland Vogt
28-10-09 15:59
Danke, liebe Redaktion, für die Aufklärung.
Dann teilt mir aber bitte noch mit, ob mein inhaltlicher Kommentar bei Euch eigetroffen ist und ggf. ob und inwieweit er gegen die Netikette verstoßen haben soll.

Weiterhin

freundlich,

Roland
Redaktion
28-10-09 15:48
@Roland

Lieber Roland,
wir lassen prinzipiell alle Kommentare auf gruende. de zu. Egal, ob sie besonder Grün-kritisch oder Grün-freundlich sind. Wir hoffen natürlich, dass sie der Diskussion nützlich sind. Sollten sie aber gegen die Netiquette verstoßen, werden wir auch durchaus Kommentare löschen.
Beste Grüße,
Redaktion
28-10-09 14:51
Wie wird bei Euch eigentlich entschieden, welche Kommentare in die homepage aufgenommen werden?

Freundlich,

Roland Vogt
Kreisverband Bad Dürkheim,
nach dem Absenden eines bisher nicht erscheinenden Kommentars zu "Afghanistan auf der BDK Rostock"
27-10-09 11:50
Die BDK am Wochenende hat mehrheitlich gegen einen sofortigen Abzug aus Afghanistan votiert. Die Begründung finde ich widersprüchlich und irreführend:

"Ein Sofortabzug würde die noch schwache afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen. Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen. Wie zu Zeiten des afghanischen Bürgerkrieges müsste die Masse der Helfer abziehen und Hunderttausende von Rückkehrern nach Afghanistan würden wieder ins Exil in die Nachbarstaaten getrieben. Er wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen - und zudem ein Destabilisierungsprogramm für die instabile Atommacht Pakistan."

Diese Argumente würde ich eher auf den Afghanistankrieg selbst beziehen und nicht auf einen möglichen Abzug. All die genannten Punkte sind bereits heute Realität in Afghanistan und Pakistan!

Das eigentlich fatale aber ist, dass die Grünen sich somit weiterhin an der Rechtfertigung eines Krieges beteiligen, dessen wahre Ziele ganz andere waren und sind als die Erreichung von Stabilität und Menschenrechten. Der Krieg und dessen Fortsetzung scheint unausweichlich und alternativlos, so lange die vorgeblichen Ziele nicht erfüllt sind. Die Mehrheit der Delegierten hat offenbar nicht bemerkt, dass sie hier einer Kriegspropaganda neuer Art aufgesessen ist: Natürlich wünschen sich alle den Frieden, es scheint nur um Nuancen zu gehen, wie man den "erzwingen" kann.

Das war übrigens auch eine beliebte Rechtfertigung für den Militarismus in der DDR: "Wir kämpfen für den Frieden!" Ich habe das immer abgelehnt. Die Antwort der Friedensbewegten war: "Frieden schaffen ohne Waffen!" Wir waren damals bereit, dafür in den Knast zu gehen! Pazifisten im Zweiten Weltkrieg haben sich dafür sogar erschießen lassen!

Ich gebe zu, dass ich die Propaganda auch nicht von Anfang an durchschaut habe. 1989 war ich wie viele der Friedensbewegten in der DDR der Meinung, dass "das Ziel" erreicht ist. Heute muss ich erkennen, dass die Methoden perfider, die Propaganda phantasiereicher und die Betroffenheit der Deutschen geringer geworden sind. Vor 25 Jahren haben wir uns in Ost und West bereits gegen die _Möglichkeit_ eines Krieges gewehrt. Heute kommen wir nicht mal hinter dem Ofen hervor, wenn sich Deutschland an einem Krieg _beteiligt_.

Burkhard Gocht
Ebersbach
Kreisverband Görlitz
Kommentar

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