BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Atomdeal vor Gericht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Mit dem schwarz-gelben Gesetz werde der Artikel 2 des Grundgesetz', das Recht auf körperliche Unversehrtheit, berührt, da eine Laufzeitverlängerung ohne die nötigen Sicherheitsnachrüstungen beschlossen wurde, erklärt Claudia Roth. Bezogen auf Libyen fordert die Bundesvorsitzende der Grünen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime Gaddafi zu beenden. Es sei eine europäische Aufgabe, jetzt sowohl humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, als auch Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen. Mit dem Fall zu Gutteberg werde der Demokratie und dem Wissenschaftsstandort Deutschland ein schwerer Schaden zugefügt, sagt Claudia Roth. Frau Merkel gehe es hier um Machterhalt, wenn sie an einem Minister festhalte, der vom Dekan der Universität Bayreuth als Betrüger tituliert wurde.

28.02.2011