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Heute auf der BDK – Teil 3

Der dritte und letzte Tag der BDK in Kiel stand im Zeichen der Diskussion über Rechtsextremismus und Demokratie, sowie Netzpolitik und eine Reform des Urheberrechts.

Nazis, Nein Danke!

Claudia Roth eröffnete die Debatte über Rechtsextremismus mit der erneuten Forderung über ein Verbot der NPD. "Es ist unerträglich, dass diese Leute vom deutschen Staat mit Millionen von Euro unterstützt werden." Ein NPD-Verbot genüge aber nicht, um rechtes Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen. Bildung und Aufklärung seien die besten Waffen im Kampf gegen den Extremismus. Zudem müsse sicher gestellt werden, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht auf die Debatte über ein NPD-Verbot reduziert wird. Opferschutz und Prävention müssten ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

In ihrer Gastrede betonte auch Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), dass der Schlüssel im Kampf gegen Rechts in der präventiven Verhinderung der Entstehung rechtsextremen Gedankenguts liege. Neben der Förderung von schulischer und politischer Bildung sei es darum unabdingbar, auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen rechtes Gedankengut zu Felde zu ziehen. Anetta Kahane forderte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb auf, ein zentrales Bundeskonzept zur Bekämpfung rechter Gewalt zu entwickeln, sollte die Partei 2013 die Regierungsverantwortung übernehmen.

Mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Antrag "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Volksentscheide auf Bundesebene die politische Teilhabe der Bürger stärken. "Demokratie ist die Basis zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und nicht ein Hindernis dafür", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold, der den Antrag des Bundesvorstandes in die BDK einbrachte. Ein Demokratiedefizit sei auch der Grund für den weltweiten Erfolg der Occupy-Bewegung. Kaum ein Thema rufe derzeit mehr Demokratie-Zynismus hervor als das weltweite Regierungsversagen in der Finanzkrise.

Nur die Schweiz nehme Großbanken in die Pflicht und habe starke Bankenkontrollen eingeführt, was auch auf die direkte Demokratie im Nachbarland zurückzuführen sei. Passenderweise hatten sich die Grünen als Gastredner den ehemaligen Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft Moritz Leuenberger eingeladen. In seinem Gastbeitrag warb er für mehr direkte Demokratie in der Politik. Denn durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen steige auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung. "Schließlich wird es so zum Projekt der Bürger selbst."

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Als letzter großer Themenbereich stand die Debatte über Netzpolitik und eine Modernisierung des Urheberrechts auf der Tagesordnung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss bekommen. Außerdem soll Netzneutralität hergestellt werden – also die gleichberechtigte Durchleitung von Daten für alle Website-Betreiber. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung soll Internetnutzerinnen und -nutzern besseren Datenschutz garantieren.

Mit Spannung war die Debatte über eine Modernisierung des Urheberrechts erwartet worden. Denn sowohl Künstlerinnen und Künstler, als auch Internetnutzerinnen und -nutzer sind bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark repräsentiert. Malte Spitz machte klar, dass das Urheberrecht umgestaltet werden müsse, um die Gesetzgebung an die neuen Gegebenheiten durch das Internet anzupassen. Dabei müsse eine Lösung gefunden werden, die für beide Seiten einen Fortschritt bedeutet. "Wir stehen bei Urhebern und Nutzern! Urheber müssen gestärkt werden und Nutzer müssen entkriminalisiert werden und Rechtssicherheit erhalten."