1. Wir beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zu Gorleben.
   
   
2. Wir werden den Antrag stellen, dass eine Reduzierung der Treibhaus-gase um 40 Prozent bis 2020 für Deutschland verpflichtend wird und durch ein Klimaschutzgesetz umgesetzt wird.
   
   
3. Wir beantragen eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, die untersucht, wie ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum möglich ist und wie unter den Bedingungen der Globalisierung eine ökologisch, sozial und gemeinwohlorientierte Alternative aussehen könnte.
   
   
4. Wir werden einen Antrag zur Umsetzung unseres Bildungssolis einbringen, für die Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und wollen das Kooperationsverbot in der Bildung beenden.
   
   
5. Wir werden einen Antrag stellen, das ALG II auf 420 Euro zu erhöhen. Wir wollen die Kinderregelsätze bedarfsgerecht erhöhen, um dann eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder einzuführen.
   
   
6. Wir werden einen Antrag einbringen, der in der Leiharbeit den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sicherstellt. Darüber hinaus fordern wir in diesem Bereich die Einführung eines Mindestlohnes.
   
   
7. Wir werden den schwarz-gelben Plänen von Steuerkürzungen und Rekordverschuldung ein verantwortungsvolles Haushaltskonzept entgegensetzen, das konsequente Aufgabenkontrolle und Einnahmeverbesserung, wie z.B. eine Vermögensabgabe, Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung verbindet.
   
   
8. Wir werden beantragen, die Vorratsdatenspeicherung, die Arbeitnehmerdatensammlung ELENA, die Internetsper-ren und die heimliche Online-Durchsuchung sofort auszusetzen und ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
   
   
9. Wir werden die Bundesregierung auffordern, noch vor der Sommerpause konkrete Ziele für den Schutz der biologischen Vielfalt zu formulieren und deutlich zu machen, wie sie den Schutz der Biodiversität in allen Politikbereichen konkret verankern wird.
   
   
10. Wir beantragen, dass die Zusage Deutschlands für die Einhaltung des Europäischen Stufenplans im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und für die Millenniumsziele eingehalten wird.

Die Bundstagsfraktion tagte vom 13. bis 15. Januar in Weimar. Der Beschluss "Weimarer Erklärung" finden Sie hier (pdf). Weitere Fotos der Klausur finden Sie hier.