"Parteien machen nur dann Sinn, wenn sie sich verändern"

… ein zentrales Thema bei der Gründung …
... dann das Buch von Herbert Gruhl »Ein Planet wird geplündert« von 1978. Damals wie heute stellt sich die Frage: Warum bleiben wir ökologisch und sozial unterentwickelt, während das Bruttosozialprodukt immer weiter wächst und der Finanzmarkt sich zunehmend von der Wirtschaft losgelöst hat. Der Wachstumsbegriff eignet sich heute nicht mehr wirklich, unsere Aufgaben zu beschreiben. Es geht um Entwicklung, nicht um Wachstum. Was wollen wir entwickeln und was muss schrumpfen? Die Wirklichkeit hat uns längst eingeholt – in Ostdeutschland ebenso wie in Gelsenkirchen: Qualität durch Schrumpfung. Wir reißen in den Außenbezirken mit öffentlichen Geldern ganze Wohnblocks ein, damit die Stadtkerne sich wieder entwickeln können. Der Begriff Entwicklung kennzeichnet die zentralen Aufgaben der Grünen.

Sollten Bündnis 90/Die Grünen sich auf die eigenen antikapitalistischen Wurzeln besinnen, verstärkt grundsätzliche Fragen stellen und Systemkritik üben?
Unsere Aufgaben liegen ursächlich in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit. Das »Jahrhundert des Sozialismus« (Ralf Dahrendorf) liegt hinter uns. Damit ist der Weg politisch frei, den Kapitalismus zu transformieren. Das ist die vordringlichste Aufgabe der Grünen. Am Ausgangspunkt stehen einfache Fragen, nicht leichte Antworten: Was ist Geld und welche Aufgabe hat es? Warum ist es in zunehmendem Maße ungleich verteilt, obwohl immer mehr im Umlauf ist? Warum haben Banken, die nach unserer Verfassung ja eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, sich mehr und mehr – vom Gesetzgeber toleriert und unterstützt – der staatlichen Wohlstandsverantwortung entziehen können? Wer entscheidet, wohin Geld fließt, in welche Zukunft investiert wird? Wir brauchen eine Demokratisierung der Banken. Es ist dumm, Bankern das Geldwesen zu überlassen. Nicht, weil sie Gesetze brechen oder sich strafbar machen (das tun sie ja nicht in der Regel), sondern weil sie – im Interesse der Aktionäre und im eigenen Interesse – ausschließlich der Maximierung des Gewinns verpflichtet sind. Deshalb brauchen wir – etwa in Anlehnung an das sehr erfolgreiche grüne Engergieeinspeisungsgesetz – nunmehr auch ein Geldeinspeisungsgesetz. Damit Geld, menschliche Fähigkeiten sowie soziale und ökologische Zieleleichter zueinander finden. Heute liegen millionenfache Kapazitäten völlig brach, weil ihre Kapitaldienstfähigkeit nach Baseler Standard nicht ausreicht. Während die der HRE schon reichte. Absurd!

Treffen die Grünen gerade in der Wirtschaftskrise den Ton? Welche Rolle können sie einnehmen in einer Welt, die sich in zahllose Einzelinteressen aufteilt, um so etwas wie gesamtgesellschaftliche Ziele zu formulieren?
Aus der relativ kurzen Geschichte ergibt sich ein Standortvorteil, wenn wir ihn nutzen: Wir sind mit institutionalisierten Interessen der Gesellschaft weniger verbandelt, sind unabhängiger – noch. Nicht, weil wir bessere Menschen sind, sondern weil wir eine andere Geschichte haben. Wir brauchen den offenen Blick für das, was in unseren Gesellschaften geschieht, was sich verändert. Viele Menschen sind in der Wahrnehmung dessen, woran unsere Gesellschaft krankt, weiter als Politik und Institutionen es sich trauen auszusprechen. Darin liegt ein Dilemma. Wir brauchen Mut zur gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit. Und das bedeutet auch den Mut, den Anschlussverlust an den institutionalisierten Politik-, Journalisten- und Verbändesprech nicht zu scheuen. Kulturell öffnen heißt hinhören, den Menschen selbst mehr zutrauen, sich lösen von der Vorstellung, dass es nur wenige WIR sind, die die Welt retten. Die Öffentlichkeit sehnt sich nach Worten, denen sie vertrauen kann und die mehr ausdrücken als partielle Interessen.

In welcher Verfassung siehst du die Partei auf Bundesebene, wann wäre die Zeit reif, wieder übers Regieren zu diskutieren?
Wir sind erst übermorgen bereit – morgen bräuchten wir, um ein paar Aufgaben neu zu verteilen. Eine Opposition muss auf Regieren vorbereitet sein, sie darf es nicht nur wünschen wollen. Unter Schwarz-Gelb haben Wunschpartner zueinander gefunden, die jetzt merken, dass der Wunsch unbegründet war. Dies wollen wir vermeiden. Deshalb diskutieren wir Optionen – nicht Wünsche.

gruene.de: Vor zwei Jahren unkten noch viel Kommentatoren, dass die Grünen überflüssig geworden sein, da die "Volksparteien" viele ihrer Programmpunkte übernommen haben. Trotzdem sind die Grünen stärker denn je. Wie ist das zu erklären?
Die Ökologische Frage ist geschichtlich dauerhaft mit den Grünen verbunden. Sie ist unser Gründungsimpuls und den kann uns niemand wegnehmen. In einhundert/zweihundert Jahren wird man auf unsere Zeit als den Beginn des ökologischen Zeitalters zurückblicken, das in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zweifach in Erscheinung getreten tritt: durch die wissenschaftlich-industrielle Zerstörung von Lebensgrundlagen für Mensch und Natur und durch das Aufkommen der Grünen. Dass wir heute so stark sind hat auch damit zu tun, dass es immer schwerer fällt, auf die Wirkungsgeschichte jahrzehntelanger falscher politischer Entscheidungen wirklich angemessene, nachhaltige Antworten zu geben. Heute entwickelt sich nicht nur unsere Kommunikation zunehmend kurzatmiger – auch gute wie schreckliche Entwicklungen vollziehen sich immer schneller.

Jetzt wird es wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten geben, und dass im Stammland von CDU und FDP. Du warst von Anfang an bei den Grünen dabei, hättest du jemals damit gerechnet und welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Zukunft der Grünen?
Eine Wahl ist nicht nur ein programmatischer Identifikations- und Entscheidungsprozess. Sie drückt auch eine kulturelle Identität aus. Und mit dieser Wahl hat nunmehr nicht nur der ökologische Gründungsimpuls der Grünen die Mitte der Gesellschaft erreicht, sondern auch der kulturelle. Beide zusammen bilden die Basis für das öffentliche Zutrauen, uns federführend Regierungsverantwortung zu übertragen. Wer ein Land führt, führt in einem föderalen System auch im Bund mit. Dies alles wird unser Selbstbild verändern, zu mehr Verantwortung befähigen und zu mehr Delegation von Verantwortung führen müssen. Wir brauchen jetzt den 360 Grad Blick, der Raum für selbstreferenzielles Denken und Handeln ist eng geworden. Wir müssen aufklärend informieren, Formen der Selbstermöglichung fördern, Menschen aktiv fordernd und aktiv führend einbeziehen in die Weiterentwicklung unserer ökologischen, sozialen und finanziellen Lebensgrundlagen. Das ist jetzt unsere eigentliche Herausforderung. Davon werden Erfolg und Misserfolg grüner Politik für die Menschen entscheidend abhängen.

Liegt in einer neuen Regierungsverantwortung nicht auch eine Gefahr? Wenn etwa Projekte der Vorgängerregierung gegen den bekundenten Willen der Grünen weiter geführt werden müssen?
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch sagt Hölderlin. Wer wirklich eine an soziale, ökologische und nachhaltige Werte gebundene Verantwortung übernimmt und diese Grundrichtung nach bestem Wissen und Gewissen im Blick hat und behält, gefährdet niemanden. Außer Einzelinteressen, das kann weh tun und es folgt ein leiser oder lauter Aufschrei, aber keine Gefahr. Wir können die Wirkungsgeschichte von Regierungen vor uns nicht ignorieren. Sie ist nach der Wahl nicht plötzlich exterritorial, sondern bleibt Teil unseres demokratischen Gemeinwesens, für das wir als Ganzes und nicht nur in Teilen Verantwortung übernehmen müssen. Dennoch müssen wir kein Projekt der Vorgängerregierung gegen unseren Willen weiterführen. Wir können klug und von der Gesellschaft getragen hinausführen.

Das Interview führten Dirk Krömer und Marion Blitz für den Schrägstrich. Die letzten drei Fragen wurden aktuell von Lukas Beckmann für gruene.de beantwortet.