30 grüne Jahre (26): Ein Interview mit Claudia Roth über die Afghanistan-Debatte

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

10.12.2010

Intensive Diskussionen über ein Herzensthema

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

gruene.de: Das Thema Afghanistan wird bei den Grünen immer wieder intensiv und kontrovers diskutiert. Welchen Stellenwert hat dieses Thema für die Grüne Partei?
Claudia Roth: Die Grünen sind mit aus der Friedensbewegung entstanden. Das Thema "Krieg und Frieden" ist für die Grünen identitätsstiftend. Daher trifft das Thema Afghanistan auch das Herz der Grünen Mitglieder. Seit fast zehn Jahren diskutieren wir so intensiv wie keine andere Partei darüber. Meist haben wir stellvertretend für die ganze Gesellschaft diskutiert. Dabei haben wir nie aus den Augen verloren, dass grüne Friedenspolitik dem Prinzip der Prävention, dem Gewaltverbot und der Stärkung des Rechts verpflichtet ist. Stets war uns klar, dass dies den verstärkten Ausbau kollektiver Friedenssicherung und einen konsequenten Multilateralismus voraussetzt.

Worin lag die Hauptproblematik im Bezug auf den Afghanistan-Beschluss, der nach dem 11. September beschlossen wurde?
Am 26. November 2001 trafen wir uns zum Parteitag in Rostock, wo es um das Thema ging. Ich hielt die Eröffnungsrede für den Bundesvorstand und führte aus, dass die Debatte um Afghanistan ein Gewissenskonflikt ist, bei dem es kein einfaches Ja und kein einfaches Nein geben kann. Gleichzeitig machte ich aber auch deutlich, dass die Terroranschläge vom 11. September eine neue Bedrohung für den Weltfrieden darstellten, auf die die pazifistischen Antworten aus dem Kalten Krieg alleine nicht ausreichten. Nötig waren politische Konzepte zur Gewalteindämmung und zum zivilen Aufbau.

Beschluss der Rostocker BDK 2001: Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, die rot-grüne Koalition fortsetzen (PDF)

Die Debatte war damit aber nicht zu Ende, auf dem Parteitag ist ja noch weiter intensiv diskutiert worden. Wie verlief die Debatte?
Der grüne Bundesvorstand hatte nach langen intensiven Diskussionen und heftigem Ringen einen Antrag gestellt, den Beschluss des Bundestags vom 16. November zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus zu akzeptieren. Joschka Fischer machte unmissverständlich klar, dass eine Ablehnung des Antrags gleichbedeutend mit dem Ende der rot-grünen Koalition in Berlin sei und deutete auch persönliche Konsequenzen an. Fischer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Gegen die Annahme des Antrags redeten Christian Ströbele und einige andere Vertreter des linken Flügels. Sie forderten ein "klares Nein zum möglichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan". Ströbele wurde ebenfalls frenetisch beklatscht. Ein Patt zeichnete sich ab. So setzten sich alle noch mal zusammen, gingen aufeinander zu und überarbeiteten den Antrag des Bundesvorstandes. Mehr als zwei Drittel der 700 Delegierten stimmten schließlich für den Antrag, der auch eine militärische Beteiligung der Bundesrepublik mit einschloss - auf der Basis sehr klarer Kriterien, die auch für unsere Haltung zum Irakkrieg sehr große Bedeutung hatten.

Die Debatte zu Afghanistan hatte Folgen bezüglich der Positionierung der Grünen auf den Irak-Krieg? Wie kann das verstanden werden?
Die strikten Bedingungen für den Bundeswehreinsatz, auf denen wir immer bestanden haben, fanden natürlich auch Anwendung auf unsere Haltung zu den Irakkriegsplänen der Administration von George W. Bush. Die Bundesrepublik gehörte nicht zur „Koalition der Willigen“ – im Unterschied zu Ländern wie Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und anderen. Saddam Hussein war ein schlimmer Diktator, ohne jeden Zweifel ein grausamer Menschenrechtsverletzer, doch der Krieg gegen den Irak war nicht gerechtfertigt. Die Begründungen der US-Administration haben sich als „Irrtümer“ erwiesen.

Im August 2010 reiste eine grüne Delegation nach Afghanistan, um ein möglichst klares Bild von der politischen und gesellschaftlichen Lage zu bekommen. Neben Claudia Roth waren mit dabei: Frithjof Schmidt, Vize-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Winfried Nachtwei, viele Jahre Bundestagsabgeordneter und der profundeste Afghanistan-Kenner der Grünen sowie Agnieszka Malczak, mit 25 Jahren die jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag, die nicht etwa im Jugendausschuss sondern im Verteidigungsausschuss sitzt.

In Afghanistan haben sich aber die Dinge tatsächlich nicht in Richtung Gewalteindämmung und zivilem Aufbau entwickelt, die von den Grünen gefordert worden war. Was hatte das für Auswirkungen auf die Grünen?
Das ist richtig. Dauerhafte menschliche wie ökonomische Entwicklung gibt es nur dort, wo Demokratie und Menschenrechte gesichert sind. Diese Positionen haben wir auf der Kölner BDK im Jahre 2006 zur Grundlage unserer Beschlüsse gemacht und unter anderem die Einsetzung einer Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission beschlossen, die sich mit dem stattgefundenen Afghanistan-Einsatz, seiner Fortentwicklung und dem Umgang mit militärischen Einsätzen im Allgemeinen befassen und Grundsatzpositionen erarbeiten sollte. Die Sorge um Afghanistans Zukunft und um internationale Friedenspolitik, Fragen zur Fortsetzungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und ein offensichtlich notwendig gewordener Strategiewechsel in Afghanistan haben wir schließlich zum Anlass genommen, einen Sonderparteitag einzuberufen, der als Göttinger Parteitag bekannt wurde und uns auf dem friedenspolitischen Weg voranbrachte. Es war ein einmaliger Vorgang in der Parteienlandschaft Deutschlands, dass eine Partei den ganzen Parteitag einer einzigen Frage, nämlich der Afghanistan-Politik widmete. In Göttingen haben wir deutlich gemacht, dass die afghanische Bevölkerung eine zügigere, energischere und rücksichtsvollere Unterstützung der Staatengemeinschaft braucht.

Welche Vorschläge habt Ihr in Göttingen konkret gemacht?
Wir haben gesagt: Am zivilen und polizeilichen Aufbauprozess muss festgehalten werden, dieser muss den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen. Der zivile und polizeiliche Aufbauprozess muss sogar intensiviert und ein glaubwürdiger ziviler Kurswechsel eingeleitet werden. Und die Wiederaufbauarbeit muss sowohl national als auch international besser koordiniert werden. Diese Positionen haben wir in allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten mit großem Engagement für Menschenrechte und für Menschen in Afghanistan vertreten und dafür geworben.

Beschluss der Göttinger BDK 2007: Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! (PDF)

Bei den Grünen gab es ja nicht nur Diskussionen zu Afghanistan auf Parteitagen oder in Fraktionen, es wurde darüber hinaus auch eine Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission von der Partei gegründet. Zu welchen Ergebnissen kam diese Kommission?
2008 hat die Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission, die übrigens sehr heterogen besetzt war, nach zwei Jahren intensiver Arbeit an Ideen, Politikansätzen und Grundsatzdiskussionen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er war das Ergebnis von intensiven Debatten in der Kommission, der breiten Auseinandersetzung um Friedenspolitik innerhalb der Partei und den Erkenntnissen vom Friedenspolitischen Kongress im März 2008 in Berlin.

Abschlussbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen
Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF)

Die von uns vorangetriebenen Debatten zur Lage in Afghanistan haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass eine Mehrheit auch im Parlament die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen hat. Trotzdem mangelte es an praktischen Schritten und Bemühungen der jeweils amtierenden Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen.

Entschließungsantrag für ein neues Afghanistan-Mandat, das sich auf den zivilen Aufbau konzentriert (PDF)

In Afghanistan traf sich Claudia Roth unter anderem mit Vertreterinnen der afghanischen Frauenfußballnationalmannschaft (links) und Vertretern der Deutschen Bundeswehr (rechts).

In kürze wird der Bundestag erneut über das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verhandeln. Wie stehen die Grünen aktuell dazu?
Wir fordern seit langem eine umfassende Evaluierung des bisherigen Einsatzes in Afghanistan durch eine externe und unabhängige Kommission. Ohne eine solche Evaluierung kann auch kein effizienter Strategiewechsel erfolgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mittlerweile nach vielen Jahren Druck der Opposition und der Kritik einen sogenannten „Fortschrittsbericht“ des Afghanistan-Einsatzes vorgelegt. Leider wurde dieser von der Regierung selbt und nicht von einem unabhängigen Gremium herausgegeben. Auch wenn der Fortschrittsbericht in der Analyse die Probleme überraschenderweise richtig benennt, sind die Schlussfolgerungen vor allem von der Hoffnung auf bessere Zeiten geprägt und haben nichts mit der Realität in Afghanistan selbst zu tun.
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass nun mit dem Abzug begonnen und dieser bis 2014 abgeschlossen werden muss. Das Afghanistanmandat, das in wenigen Tagen beschlossen werden soll, ist ein einziger Etikettenschwindel. Für den versprochenen Abzug ist eine Mengen von Hintertüren im Konzept eingebaut, damit dieser doch nicht vollzogen werden muss und die angeblich defensive Strategie des „Partnerings“ ist in Wahrheit eine offensive Taktik der Aufstandsbekämpfung und schließt auch gezielte Tötungen mit ein. Daher fordern wir von der Bundesregierung endlich ein Umdenken, weg von militärischen und hin zu zivilen Lösungen.

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung