Uwe Sternbeck

Wir haben sieben Bürgermeistern aus sechs Bundesländern einen Fragebogen geschickt und sie gebeten, von ihrer Motivation zu erzählen, die Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen und die Zukunft einer Grünen Kommune zu beschreiben.

15.07.2010

Bürgermeister in Neustadt am Rübenberge

Warum machst Du Kommunalpolitik?
Uwe Sternbeck: Schon in meinem Studium (allgemeine Verwaltung an der FHS für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim) habe ich hohes Interesse am Kommunalrecht und den damit ausgestalteten Möglichkeiten der Selbstverwaltung gefunden. Ich halte es für eine ganz tolle demokratische Basiskultur, dass Menschen in ihren Gemeinden deren Geschicke grundsätzlich selbst durch kommunale Gremien steuern können. Daher bin ich 1985 einer grün-nahen UBL (unabhängige Bürgerliste) in Garbsen beigetreten und mache seither in Vorstandsarbeit, als Kreistagsmitglied und nun als Bürgermeister Kommunalpolitik.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hast Du als Kommunalpolitiker?
Die Gestaltungsmöglichkeiten sind durch die finanziell seit langem kontraproduktiven Regelungen des Bundes und der Länder stark eingeschränkt. Trotzdem ist vor Ort zu regeln, wo welcher Kindergarten wie lange auf hat oder welches Baugebiet mit welchen Baugrenzen und Gestaltungsregeln entwickelt wird. Es gibt in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Gestaltung der Gemeinde erhebliche Handlungsspielräume. Für Bürgermeister sind diese natürlich im Rahmen der Vorgaben des Rats auszufüllen.

Wie groß ist der Spielraum für Deine Arbeit in Zeiten knapper kommunaler Kassen?
Wie schon gesagt, die knappen Kassen schränken die Möglichkeiten stark ein. Zum Beispiel hat das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) ermittelt, dass 700 Milliarden Euro Investitionsrückstand in den kommunalen Infrastrukturen wie Straßen, Kanalnetzen oder Schulen besteht.

Was konntest Du bislang als Bürgermeister bewegen?
Ich habe z.B. die touristischen Bedingungen in Neustadt-Mardorf durch den Beitritt zu einer gemeinsamen Vermarktungsgesellschaft und durch Infrastrukturmaßnahmen verbessert, den Verkehr in der Innenstadt so neu geregelt, dass RadfahrerInnen Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung benutzen können, die Kinderbetreuung massiv ausgebaut und dazu mitgeholfen, regenerative Energien (Windenergie, Fotovoltaik und Biogas) so auszubauen, dass Neustadt als Energiequelle der Region Hannover gilt. Weiter sind mit dem Freiwilligenzentrum, dem Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung und dem Integrierten Entwicklungskonzept Steinhuder Meer/Unteres Leinetal zahlreiche Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich direkt einzubringen, geschaffen worden.

An welchen Punkten müssen Kommunen „grüner“ werden?
Ich würde mir wünschen, dass der Vorrang "Reaktivierung vor Neubau" z.B. bei der Planung von Neubaugebieten endlich flächendeckend berücksichtigt wird. Natürlich sind die verkehrlichen Bedingungen in solchen Städten wie Neustadt, die von mehreren Bundesstraßen durchzogen ist, "ungrün" und die Möglichkeiten der nachhaltigen Wirtschaftspolitik sollten für Kommunen generell ausgebaut werden.