Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hast Du als Kommunalpolitiker?
Baden-württembergische Bürgermeister und Oberbürgermeister sind in einer komfortablen Situation. Die Amtszeit von acht Jahren und die eigene Wahl, unabhängig vom Gemeinderat, geben große Freiheiten und einen langen Atem, um auch große Vorhaben ohne den dauernden Blick auf die nächste Wahl vorzubereiten und durchzubringen. Ich wage die Behauptung, dass ein baden-württembergischer Großstadt-OB deutlich mehr bewegen kann als ein Landesminister, der in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist.

Wie groß ist der Spielraum für Deine Arbeit in Zeiten knapper kommunaler Kassen?
Wir sind in Freiburg in der glücklichen Lage, dass wir die ganz schlimme Krise bereits hinter uns haben. In den Jahren 2004 bis 2006 standen wir dort, wo heute die meisten vergleichbaren Großstädte stehen. Wir haben uns angestrengt, unsere Verwaltung reformiert und massiv gerspart, auch als die Steuern wieder sprudelten. Deshalb können wir jetzt so viel wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte in die Infrastruktur, vor allem in den Schwerpunkt Bildung investieren. Die nächsten zwei, drei Jahre werden anstrengend, so dass wir nach vier Jahren Schuldentilgung erstmals wieder Kredite aufnehmen müssen. Aber es bleibt bei den Investitionen mit Schwerpunkt Schulen und Kinderbetreuung, auch wenn wir vorübergehend manche Projekte zeitlich strecken müssen.

Was konntest Du bislang als Bürgermeister bewegen?
Wir haben es in den acht Jahren meiner ersten Amtszeit geschafft, trotz schwieriger Rahmenbedingungen bis 2006 - siehe oben - das Profil einer Vorzeigestadt für nachhaltige Stadtentwicklung zu entwickeln und zu schärfen. Dazu gehören ambitionierte Klimaschutzziele und deren Umsetzung ua. durch regenerative Energie, dazu gehören Bildungsinvestitionen und eine nachhaltige Haushaltssanierung. Meine politischen Schwerpunkte haben eine verbindende Klammer: Nachhaltigkeit. Vor allem in den Sektoren Umwelt- und Klimaschutz ist Freiburg unter dem Label "Green City" inzwischen bundesweit bekannt und anerkannt.

An welchen Punkten müssen Kommunen „grüner“ werden?
Das hängt zunächst von den örtlichen Verhältnissen ab. In vielen Kommunen ist grüne Politik längst Allgemeingut und wird auch von anderen akzeptiert.Für uns alle gelten insbesondere zwei Punkte: Wir müssen begreifen, dass bereits heute 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, bis 2050 werden es 70 oder mehr Prozent sein. Die größten Klimabelastungen gehen von Städten aus. Deshalb sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, wirksame Reduktionsstrategien zu entwickeln und auch umzusetzen. Manche verlassen sich noch auf Bund, Land oder Europa. Meine Erfahrung nach acht Jahren ist: Wir müssen uns selbst helfen, wenn wir eine Zukunft haben wollen. Der zweite Punkt ist die Finanzsituation der Kommunen. Die meisten Großstädte stehen mit dem Rücken an der Wand, ersticken an Zins- und Tilgungslasten ihrer Schulden und können nicht einmal den notwendigsten Werterhalt ihres Vermögens finanzieren. Hier brauchen wir die Hilfe von Bund und Ländern, nämlich eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen stetige Einnahmen sichert, den Weg aus der Verschuldung aufzeigt und Investitionen in Schulen und frühkindliche Bildung möglich macht. Das wäre eine nachhaltige Politik im Sinne des Wortes, und eine im klassischen Sinne "grüne" Politik, wenn wir der nachfolgenden Generation Schulen statt Schulden hinterlassen.