30 grüne Jahre (24): Jürgen Trittin über seine Zeit als Bundesumweltminister

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

25.11.2010

"Auf einmal waren alle schon immer dafür"

Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Regierung Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

1998 bist Du von der Parteizentrale ins Bundesumweltministerium gezogen. Welche Ratschläge gab es von Deiner Vorgängerin Angela Merkel bei der Übergabe?Jürgen Trittin: Wir Grünen haben von 1994 an hart daran gearbeitet, das längst überfällige Ende der Ära Kohl herbeizuführen. Nach dem Wahlsieg 1998 war es selbstverständlich, dass wir das Umweltministerium beanspruchen würden. Nachdem entschieden wurde, dass ich das mache, gab es ein sehr freundliches Übergabegespräch zwischen Frau Merkel und mir. Sie drückte mir einen Satz Leitz-Ordner in die Hand, in denen die einzelnen Abteilungen den aktuellen Stand aufbereitet hatten. Insofern war es eine sehr professionelle Übergabe, aber Ratschläge gab es keine. Ich hatte eher den Eindruck, dass sie von dem Regierungswechsel nicht besonders überrascht war.

Wallmann, Töpfer, Merkel … das Ministerium war seit seiner Gründung fest in CDU-Hand. War es schwer, als grüner Minister in einem solchen Haus Fuß zu fassen?
Man vergisst bei der Betrachtung von Ministerien oft die sehr starke Ausprägung des Ressortprinzips. Auch ein CDU-Mann ist im Umweltministerium zunächst Vertreter des Umweltministeriums. Unser Anliegen war es deshalb 1998, diese Corporate Identity im Haus zu stärken. Dass wir es schafften, das Umweltministerium innerhalb des rot-grünen Kabinetts zu stärken und von seiner „Looser-Rolle“ zu befreien, trug ebenfalls zur Loyalität der Mitarbeiter bei. Deshalb genossen wir auch ein hohes Maß an Zustimmung und Loyalität aus dem Apparat heraus. Ich habe auch Abteilungsleiter im Amt belassen, von denen ich wusste, dass sie für die CDU Kommunalpolitik machen. Sofort entlassen habe ich aber Merkels Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, den Norbert Röttgen jetzt wieder auf seinen früheren Posten zurückgeholt hat, obwohl er all die Jahre in Diensten des Atomkonzerns E.ON stand. Der Bock als Gärtner – ein unglaublicher Fall von Atomfilz!

War der Atomausstieg das schwierigste Projekt Deiner Amtszeit?
Das schwierigste Projekt war die Energiewende; also das Ziel, unsere Energieversorgung atomstromfrei, effizienter und erneuerbarer zu gestalten. Die Begrenzung der bis dato unbegrenzten AKW-Laufzeiten war nur ein Teilaspekt dieses Projekts, möglicherweise gar nicht mal der wichtigste. Zur Energiewende gehörte genauso ein starker Impuls für Energieeffizienz durch die Einführung der Ökosteuer – ein hoch umstrittenes und hart bekämpftes Gesetz. Es gehörte die Einführung des Emissionshandels dazu, durch den der Ausstoß von Treibhausgasen erstmalig einen Preis bekam. Jedes Jahr wird die CO2-Menge, die ausgestoßen werden darf, verringert. Da heißt: Kohlendioxid wird immer teurer. Dadurch wird es immer lohnender, gerade in Großbetrieben in Energieeffizienz zu investieren. Auch der Emissionshandel war zum Beispiel in der Stahlindustrie hoch umstritten. Dagegen war die Auseinandersetzung um das Erneuerbare Energien Gesetz fast schon eine Erholung, auch weil die Gewinne schon greifbar waren.

Warum war für den Atomausstieg ein Konsens mit den Energiebetreibern notwendig?
Es hatte zuvor andere Versuche gegeben, der Atomwirtschaft das Geschäft zu verleiden, auch während meiner Zeit als Europaminister in Hannover. Doch weder verschärfte Sicherheitsanforderungen noch die Schließung der Entsorgungswege konnten der Atomwirtschaft wirklich beikommen. Deshalb haben wir schon während unserer Regierungsbeteiligungen in Hessen und Niedersachsen den Gedanken entwickelt, die unbefristeten Laufzeiten gesetzlich zu begrenzen und dies in einer Vereinbarung mit den Energieversorgern zu tun. Natürlich hat das denen nicht geschmeckt. Die hätten gerne etwas anderes gehabt – gesicherte Entsorgung, störungsfreier Betrieb und weiter unbefristete Laufzeiten. Im ersten Anlauf hat die Atomlobby deshalb gemeinsam mit dem BDI erfolgreich bei Schröder dagegen interveniert, dass ein neues Atomgesetz innerhalb von 100 Tagen nach Regierungsantritt fertig ist, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Aber im Jahr 2000 musste sie dann einem Kompromiss zustimmen, der bis heute der einzig belastbare, gesteuerte Weg aus der Atomenergie ist. Selbst Schwarz-Gelb hat ja nicht die Systematik geändert, sondern "nur" die Grenzen der Laufzeiten ohne Not nach hinten geschoben. Wir haben von den damals 20 genehmigten deutschen Atomkraftwerken in sieben rot-grünen Jahren drei stillgelegt: Mülheim-Kärlich, Stade und Obrigheim. Und weil wir die Sicherheitsanforderungen so verschärft haben, standen die Schrottmeiler Biblis, Philippsburg und Brunsbüttel immer wieder still, sei es wegen fehlerhafter Dübel, Wasserstoffexplosionen oder Fehlern im Kühlwasserkreislauf.

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (24. und 25. Juni 2000) stimmt der Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft zu. Beschluss Atomausstieg (PDF).

Waren Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Müller beim Atomausstieg Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Werner Müller kam ja aus der Energiewirtschaft, aber man muss ihm zugestehen, dass er die Konsensidee schon vor seiner Zeit als Minister bei den Atomkonzernen gepredigt hatte. Sein Argument war: Was soll eigentlich eine Industrie dauerhaft mit einer Technologie, in die niemand neu investieren will und die auch die Kunden nicht wollen. Dass Werner Müller andere Vorstellungen von den Fristen hatte als ich, ist verständlich: Er vertrat das Interesse seines Ressorts. Aber den Grundgedanken, einen Konsens über einen geordneten Ausstieg zu finden, teilten wir. Dies galt auch für Gerhard Schröder – bei allen Konflikten, die wir miteinander wegen der gestoppten 100-Tage-Atomgesetznovelle hatten. Der Alt-Bundeskanzler wird ja bis heute nicht müde, seine eigenen Verdienste beim Atomausstieg herauszustreichen.

Der Atomkonsens wurde sowohl von den Umweltverbänden als auch von Teilen der Partei heftig kritisiert. Welche Argumente waren letztlich ausschlaggebend für die Zustimmung der grünen Basis?
Natürlich war die Partei – wie auch ich – der Meinung, dass man das hätte schneller machen müssen. Aber selbst ein "Sofortausstieg" hätte eine Gesamtlaufzeit von immerhin 20 Jahren bedeutet für Anlagen, die ursprünglich für 40 Jahre gebaut worden waren. Am Ende haben wir uns bei 30 Jahren getroffen – mit zwei Jahren Aufschlag im Gegenzug für den Baustopp in Gorleben. Das war ein sehr schwieriger Kompromiss, den ich vor einem grünen Parteitag erklären und begründen musste. Was bei aller berechtigten Kritik an diesem Kompromiss vielfach übersehen wird: Er entsprach der damaligen gesellschaftlichen Stärke der Anti-Atom-Bewegung. Was wir neben der Laufzeitbegrenzung und dem Baustopp in Gorleben durchsetzen konnten, war trotzdem beachtlich: Stopp der innerdeutschen Transporte, massive Entlastung von Ahaus und Gorleben, Verbot der Wiederaufarbeitung, Verschärfung der Sicherheitsanforderungen. Die Konzerne mussten auch zum ersten Mal das Prinzip des dynamischen Sicherheitsstandards anerkennen, der sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richtet. Nicht zuletzt verhinderte der Konsens, dass Mülheim-Kärlich wieder ans Netz gehen konnte, und er sorgte dafür, dass Stade 2002 und Obrigheim 2004 stillgelegt wurden. Und es gab einen Ausstiegspfad, der in dieser Form weltweit als Vorbild angesehen wurde. Belgische, skandinavische oder gar französische Grüne können von einem solchen Pfad nur träumen. Die Schweden mussten zu dieser Zeit gegen einen Wiedereinstiegsbeschluss kämpfen, und die Finnen wegen eines AKW-Neubaus sogar die Koalition verlassen. Sie alle sahen, dass Deutschland auf einem richtigen Weg war. Deshalb hat auch der Parteitag am Ende mehrheitlich aus Überzeugung zugestimmt und nicht aus spontaner Neigung.

International anerkannt war auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das sich inzwischen fast 50 Länder zum Vorbild genommen haben. Was ist das Erfolgsgeheimnis dieses Exportschlagers?
Es gibt weltweit kein anderes Fördergesetz für Erneuerbare Energien, das gleichzeitig einen stürmischen Ausbau und eine drastische Kostenreduktion durch technologische Innovation geschafft hat. Wir haben innerhalb von acht Jahren die Kosten von Photovoltaikanlagen mal eben halbiert. Die Leistung von Windkraftanlagen hat sich innerhalb von zehn Jahren EEG glatt verzehnfacht. Das führt dazu, dass wir heute ganze Tage haben, an denen die Windkraft den Strom subventioniert. Ein enorm wichtiges Argument gerade in den großen Schwellenländern China und Indien, die das EEG übernommen haben, waren die 340.000 Arbeitsplätze, die inzwischen in der Erneuerbaren Branche in Deutschland existieren - hochqualifizierte, gutbezahlte Jobs! Zudem hat das EEG eine Förderung der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, ohne dabei die staatlichen Haushalte zu belasten, denn es wird ja durch eine Umlage bei den Strompreisen finanziert. Das war natürlich enorm wichtig für die politische Durchsetzbarkeit.

Hast Du denn damals eine so dynamische Entwicklung erwartet?
Wir haben schon geglaubt, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können, als die Atomindustrie jemals für sich reklamiert hat. Trotzdem ist mein damaliger Irrtum ja aktenkundig: In meinem Gesetz steht das Ziel 12,5 Prozent bis 2010. Es werden dieses Jahr aber über 17 Prozent werden. So irrt man sich gerne.

Im Zentrum Deiner Amtszeit stand Energiefrage. Welche Fortschritte hat Deutschland im Bereich des klassischen Umwelt- und Naturschutzes gemacht?
Wir haben das Kunststück fertiggebracht, das komplette deutsche Naturschutzrecht zustimmungsfrei zu novellieren, obwohl der Bund nur eine Rahmenkompetenz hat. Wir haben die Länder verpflichtet, bis zu zehn Prozent ihrer Fläche als Vorrangfläche für Naturschutz auszuweisen, das Verbandsklagerecht eingeführt und das Umweltinformationsgesetz durchgesetzt. In der Abfall- und Kreislaufwirtschaft gibt es nicht nur das Dosenpfand, sondern seit Rot-Grün gilt ein umfassendes Verbot in der Deponierung von unbehandelten Abfällen. Das ist einzigartig in Europa und verhindert Konflikte wie den um die Mülldeponie in Neapel. Außerdem ist es uns gelungen, 2001 das Kyoto-Protokoll ratifizierbar zu machen. Gegen den Widerstand der USA und auch aufgrund unseres guten Verhältnisses zu Russland haben wir das erste rechtsverbindliche Abkommen über die Begrenzung von Treibhausgasen auf den Weg gebracht. Natürlich sind die Reduzierungen zu gering, aber die Architektur des Abkommens ist für die Zukunft wegweisend.

Damals wurden wir als Mopsfledermauspartei beschimpft, heute wollen alle GRÜN sein. Ist es heute leichter Umweltminister zu sein als damals?
Wer die Wirtschaft effizienter, ressourcen- und treibhausärmer machen will, kommt stets in massive Konflikte mit den bestorganisierten und strukturkonservativsten Teilen der deutschen Wirtschaft. Selbst gegen vergleichsweise kleine Neuerungen wie die Einführung des Rußpartikelfilters, die Einführung des Einwegpfands oder die Richtlinie zur Rücknahme und Wiederverwertung von Altautos organisierte sie Widerstand und spannte dafür auch Betriebsräte und Gewerkschaften ein. Das war natürlich gerade für eine SPD-geführte Regierung ein Problem. Am Ende haben die Strukturkonservativen verloren, aber erst nach heftigem Kampf. Ein Umweltminister, der seinen Job ernst nimmt, muss auch heute damit rechnen, dass Stahlindustrie und IG Metall, Energiewirtschaft und die zuständige IG Bergbau Fackelzüge gegen ihn organisieren. Wenn er seinen Kurs dann aber trotzdem durchsetzt, sind hinterher alle schon immer dafür gewesen. Übrigens: Hätte Kurt Beck auf die Mopsfledermaus gehört, hätte er einen Untersuchungsausschuss und mehrere Pleiteprojekte weniger am Hals.

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung