30 grüne Jahre (23): Das neue Grundsatzprogramm 2002

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

02.11.2010

Klärende Debatte

Inmitten der schwierigen rot-grünen Regierungszeit schaffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die programmatische Erneuerung. Das 20 Jahre alte Grundsatzprogramm ist zu Beginn des neuen Jahrtausends dringend überarbeitungsbedürftig. Deshalb startet die Partei im Jahr 1999 eine intensive Debatte über ihre Grundwerte und ihr inhaltliches Fundament. Mit Erfolg: Im März 2002 wird das neue Grundsatzprogramm im Berliner Tempodrom mit breiter Mehrheit verabschiedet. Durch die Debatte findet die in Turbulenzen geratene Partei ihren „grünen Faden“ wieder und geht programmatisch gestärkt in die zweite rot-grüne Wahlperiode.

Ein Interview mit Peter Siller.

Peter Siller, Jurist, Philosoph und Politiker, war einer der Impulsgeber für das neue Grundsatzprogramm von 2002.

1999 gingen die Grünen durch schwere Zeiten, stritten sich über Kosovo, den Atomausstieg, und verloren eine Landtagswahl nach der nächsten. Just in diesem Jahr beschloss der Bundesvorstand: Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Hatten die Grünen zu der Zeit nichts Besseres zu tun?
Peter Siller: Die Grünen waren auch damals schon eine sehr vorausschauende Partei und haben verstanden, dass eine gute politische Praxis eine grundsätzliche Orientierung braucht. Dass Parteien zu Beginn von Regierungskoalitionen durch schwere Zeiten gehen, wissen wir, da waren wir nicht die einzigen. Umso wichtiger war es, dass die Grünen ihre Grundorientierung schon zu Beginn der Regierungszeit geklärt haben.

Das erste und bis dahin einzige Programm der Grünen war von 1980. Warum war dieses Programm für das neue Jahrtausend nicht mehr geeignet?
Die Gründung war ja bekanntermaßen sehr turbulent und deswegen war dieses Grundsatzprogramm auch entsprechend lückenhaft. Das komplette Wirtschaftskapitel beispielsweise wurde vertagt, und diese Vertagung dauerte dann bis zum Beschluss des neuen Grundsatzprogramms im Jahr 2002. Es gab also Leerstellen. Viel wichtiger ist aber, dass eine Partei gut daran tut, ihre Grundorientierung und ihre Grundsätze immer wieder neu zu diskutieren und zu formulieren. Eine Partei ist kein Traditionsverein mit unabänderlichen Glaubenssätzen, sondern etwas Lebendiges. Deswegen ist es wichtig, diese Frage der Grundorientierung immer lebendig zu halten und immer wieder neu zu stellen. Im Übrigen haben sich normative Orientierung und gesellschaftliche Analyse der Grünen verändert – wie sich auch die politische Theorie in den letzten zwanzig Jahren weiterentwickelt hat.

„Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ waren die vier Grundwerte des 1980er Programms. Waren die im Jahr 2002 nicht mehr gültig?
Es war wichtig, diese Werte neu zu interpretieren und auch neu anzuordnen. Gleich im ersten Satz wird der Anspruch formuliert, dass im Mittelpunkt der Politik der Mensch steht. Eine so definierte Politik hat eine starke Idee von Selbstbestimmung und nur dadurch wird auch der egalitäre Anspruch der Grünen verständlich. Der Anspruch auf Gleichheit und Gerechtigkeit heißt: gleiche Freiheit für alle, gleiche Teilhabe für alle. Ein ganz entscheidender Punkt des Grundsatzprogramms von 2002 war deshalb, dass es den Grünen gelungen ist, einen eigenen Gerechtigkeitsbegriff zu formulieren. Das ist deshalb von ungeheurer Bedeutung, weil wir dadurch unseren Gerechtigkeitsanspruch weit über die grünen Kernthemen hinaus formuliert und präzisiert haben. Man kann sogar sagen, dass dieser Erweiterte Gerechtigkeitsbegriff ein wichtiger Ausgangspunkt für die Erweiterung der Grünen war - auch was den Wählerzuspruch betrifft. Der Erweiterte Gerechtigkeitsbegriff war ein bedeutender Schritt in Relation zu dem wichtigen, aber dennoch unspezifischen Begriff des „Sozialen“. Neben den Erweiterungen insbesondere auf räumlicher und zeitlicher Ebene haben wir deutlich gemacht, dass Gerechtigkeit und Selbstbestimmung eng miteinander zusammenhängen. Das ist im Kern das grüne Profil.

2002 löste das neue Grundsatzprogramm "Die Zukunft ist Grün" das Gründungsprogramm aus dem Jahr 1980 ab.

Du hast ja auch mal selber als Kandidat Wahlkampf gemacht in Stuttgart. Wie hast Du den Leuten am Stand in 3-4 Sätzen erklärt, was dieser Erweiterte Gerechtigkeitsbegriff eigentlich bedeutet?
Es ist verrückt, dass Programmatikern immer wieder unterstellt wird, ihre Arbeit sei in der politischen Kommunikation oder im Alltag nicht relevant. Meine Erfahrung ist eigentlich genau die umgedrehte. Die Leute reißen sich an den Ständen um die Programme und schauen wieder genauer hin. Die Programmprozesse sind die Zeiten, in denen am Intensivsten darüber nachgedacht wird, welche strategischen Begriffe und Konturen man auf bestimmten Themenfeldern entwickelt. Ich sehe eher darin das Problem, dass diese Begriffe dann von den Entscheidungsträgern und auch im politischen Design gar nicht transportiert werden, weil man ihre kommunikative Bedeutung unterschätzt. Um dies an dem Gerechtigkeitsbeispiel zu verdeutlichen: In der Bevölkerung ist natürlich das Interesse an Gerechtigkeitsfragen ungeheuer groß – gerade was Bildung und Arbeit betrifft. Für die Grünen ist es gut und wichtig, wenn sie über Begriffe verfügen, die eine eigene Kompetenz, eine eigene Idee ausstrahlen. In dem Zusammenhang ist es wichtig, deutlich machen, dass Verteilungsgerechtigkeit für die Grünen nicht nur Erhöhung von Individualtransfers und Sozialtransferleistungen bedeutet. Aus grüner Sicht geht Gerechtigkeit weiter. Dazu gehört Teilhabe an Bildung, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und Gerechtigkeit auch bezogen auf den intergenerationellen und internationalen Raum. Ganz wichtig ist die Stärkung öffentlicher Institutionen, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Dort entscheidet sich ganz zentral, ob reale Teilhabe für alle möglich ist oder nicht. Und das wirft Verteilungsfragen anderer Art auf. Alle diese Punkte laufen unter dem Punkt Erweiterter Gerechtigkeitsbegriff und da wird politische Kommunikation sehr schnell lebendig.

Haben denn die Grünen mit diesem Gerechtigkeitsbegriff auch die Programmatik der anderen Parteien beeinflusst?
Andere Parteien haben diese Anpassung bis heute dringend nötig. Weder die SPD noch die Linkspartei haben es bis heute geschafft, ihren Gerechtigkeitsbegriff mit Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen aber auch mit Blick auf interessante normative Impulse zu aktualisieren. Deshalb sind unser Erweiterter Gerechtigkeitsbegriff und auch die Texte und Reden aus der Zeit bis heute relevant und in der Diskussion.

Was waren denn im Programmprozess die heißesten Diskussionspunkte?
Da gab es viele. Etwa die Frage der Gewaltfreiheit. Wir haben die Idee der Menschenrechte und das Prinzip der Gewaltfreiheit miteinander in Bezug gesetzt. Im Diskussions- und Erfahrungsprozess der letzten Jahre war deutlich geworden: Der Einsatz von Militär aus humanitären Gründen, aus Gründen des Schutzes von Menschenrechten kann notwendig sein. Entsprechend haben die Grünen auf ihren Parteitagen eine Reihe solcher Entscheidungen getroffen. Ein zweiter Punkt war die Frage, wie Sozial- und Wirtschaftspolitik in Relation stehen zu den urgrünen Bereichen Ökologie und Bürgerrechte. Auch hier gab es einen stärkeren Akzent - wenn man will eine Verbreiterung - die den sozialen, aber auch ökonomischen Fragen eine stärkere Bedeutung eingeräumt hat.

War es eigentlich schwer, diesen Programmprozess inmitten der Regierungszeit zu führen? Gab es Widerstände und wie habt ihr diese Widerstände überwunden?
Der Impuls, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben, wurde nicht von allen geteilt. Es gab Leute, die es explizit falsch fanden, gerade mit dem Verweis auf die Regierungszeit. Insofern ist es schon ein großer Verdienst des damaligen Bundesvorstands, besonders von Reinhard Bütikofer, diesen Prozess sehr stark befördert und letztlich auch erfolgreich abgeschlossen zu haben. Bis heute unterschätzen viele Grüne die strategische Bedeutung von Grundorientierungen. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass das Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer Auskunft zu grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Orientierung immer weiter zugenommen hat. Es ist auch deshalb wichtig, dass die Grundsatzdebatte bei den Grünen weitergeht und diese Fragen auch heute engagiert weiter diskutiert werden. Gerade in der sozialen Frage liegt noch viel Arbeit vor uns. Grundsatzprogramme sind nicht zum Abhaken da, sondern zum Weiterdenken. Man kann auch sagen: Nach dem Grundsatzprogramm ist vor dem Grundsatzprogramm.

Wie ging es nach 2002 dann weiter mit dieser Debatte? Was hat die Partei mit diesem Grundsatzprogramm gemacht?
Die Partei hat im Nachgang zu dem Grundsatzprogramm eine Grundsatzkommission eingerichtet. Diese Kommission hat mit einer ganzen Reihe von sehr interessanten externen Mitgliedern weiter diskutiert, beispielsweise mit dem Gerechtigkeitstheoretiker Reiner Forst. Die Kommission hat auch den großen Zukunftskongress von 2006 mit vorbereitet. Jetzt gibt es die Zukunftsforen, um diese Fragen weiter zu diskutieren, ein ganz entscheidender Schritt für die Partei. Ich wünsche und hoffe, dass die Grünen nach den nächsten Bundestagswahlen die Kraft haben, diese Grundsatzdebatte auf Dauer zu stellen – zum Beispiel mit Hilfe einer kontinuierlichen Grundsatzkommission. Sollten die Grünen auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung kommen, wäre das sicher ein ganz großer Knoten im Taschentuch. Eine Regierungspraxis, die im Alltag versinkt und ihre Ziele und Grundsätze nicht aussprechen kann, bekommt große Probleme. Das führt uns gerade die aktuelle Regierung eindrucksvoll vor.

Wann brauchen die Grünen das nächste Grundsatzprogramm?
Grundsatzprogramme sind, wie der Name schon sagt, das Fundament. Das Fundament von einem Haus kann man nicht zu oft ersetzen. Ich würde sagen, dass ungefähr alle 15 Jahre wahrscheinlich der richtige Abstand ist. Wenn man also 2013 nach den Bundestagswahlen mit der Debatte beginnen würde, dann würde man so mit 2015, 2016 gut liegen.