30 grüne Jahre (21): Joschka Fischer über die rot-grüne Bundesregierung 1998

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

Wir waren Modernisierer

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der rot-grünen Bundesregierung.
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der rot-grünen Bundesregierung.

1998 war für die Grünen ein schwieriges Jahr. Vor allem der Parteitag in Magdeburg mit seinem Fünf-Mark-Beschluss und der Frage der Militäreinsätze. Konnten Sie in diesem Jahr gut schlafen?
Joschka Fischer: Der Schlaf war kein Problem. Magdeburg war idiotisch, ich habe mich sehr über den Parteitag geärgert und war verzweifelt, weil die Konstellation vorher so klar gewesen war. Die Deutschen hatten von Kohl genug und würden ihn nicht mehr wählen. Er hatte sich als Persönlichkeit verbraucht. Das einzige, was ihm noch eine Wiederwahl ermöglichen könnte, war eine Spinnerei der Grünen. Es ging also darum, den Ball ganz flach zu halten. In Magdeburg standen wir vor drei harten Entscheidungen: Kriegseinsatz auf dem Balkan, Atom-Sofortausstieg und die fünf Mark für den Liter Benzin. Auch wenn Leute wie Werner Schulz davor gewarnt hatten, aber einen Skalp muss ein grüner Bundesparteitag mit nach Hause bringen. Das war dann der Fünf-Mark-Beschluss. Es kam mir so vor, als ob es die Partei noch einmal richtig wissen wollte. Ich hatte diesem Beschluss zugestimmt, aber es war ein Riesenfehler, weil wir nicht mehr als Protest- sondern als Regierungspartei gesehen wurden. Dann hat der Bundesvorstand den damals üblichen unterirdischen Wahlkampf organisiert, von dem ich mich Gott sei Dank unabhängig gemacht habe. Ich bin mit einer eigens finanzierten Bustour solo durchs Land gereist. Das war eigentlich der Hauptwahlkampf. Wir haben 1998 trotzdem ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Eine acht vor dem Komma wäre drin gewesen, wenn wir nicht so gesponnen hätten.

Mit 6,7 Prozent ziehen die Grünen in den Bundestag ein und bilden eine rot-grüne Koalition mit der SPD. In Ihrem Buch schreiben Sie, Sie sagten zu Otto Schily während Ihrer Vereidigung als Außenminister, er solle Sie kneifen. Wie haben Sie sich gefühlt?
Es war alles etwas surreal, ein bizarrer Moment. Ich hatte so viel gekämpft und musste über die Jahre hinweg in der Partei viel Prügel einstecken. Dann zog gerade der Kosovokrieg herauf. Das war zu spüren während der Koalitionsverhandlungen. Und es gab dann während der Koalitionsverhandlungen auch noch die Aktivierung der NATO-Truppen als Drohung gegenüber Slobodan Milošević. Diese Entscheidung musste zwar nach den Wahlen aber noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Ich konnte mich also in diesem Moment, als ich neben Otto Schily stand, nicht wirklich freuen. Ich wusste, da kommt etwas ganz Hartes auf uns zu. Man darf nicht vergessen, eine große Mehrheit der Grünen waren durch und durch pazifistisch. Ich war es nicht. Aber ich habe verstanden, was das für die Partei bedeutete. Doch die Alternative war nicht, ob wir eine militärische Konfrontation verhindern können, sondern ob Rot-Grün oder eine Große Koalition regiert. Schröder und Rühe wäre eine Große Koalition sehr recht gewesen. Wir galten eben damals noch in einem hohen Maß als rational unsichere Kantonisten. Das rot-grüne Chaos war ja in erster Linie ein grünes Chaos. Auf der anderen Seite waren wir aber auch viel strukturierter als die Sozialdemokraten, wenn ich mich an die Koalitionsverhandlungen 1998 zurückerinnere. Wir hatten alles intern ausdiskutiert und waren eine geschlossene Verhandlungsdelegation, obwohl Personen zusammensaßen, die sich nicht immer mochten. Fischer und Trittin, das war keine enge Freundschaft, aber wir hatten eben alles vorher geklärt. Die SPD verhandelte als gespaltene Partei zwischen Schröder und Lafontaine.

Programm zur Bundestagswahl 1998: Grün ist der Wechsel (PDF)

Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert (PDF)

War der Auftrag, jetzt zu regieren, mehr Lust oder mehr Last?
Es war beides gleichzeitig. Von Anfang an, seit 1982, war mein Ziel bei den Grünen, diese Partei muss in die Regierung. Ich komme aus der außerparlamentarischen Sponti-Bewegung. Für mich war Partei damals Verrat per se, weil man Strukturen übernehmen musste, die man eigentlich besser nicht übernimmt. Aber wenn man in die Parlamente geht, da habe ich die Position von Jutta Ditfurth und anderen nie verstanden, muss man auch die Macht anstreben. Dazustehen und zu protestieren, ist vielleicht zweimal interessant, aber beim dritten Mal gähnt jeder. Man kann nicht schimpfen, aber sich selbst nicht die Finger schmutzig machen wollen. Deswegen habe ich immer gesagt: Die Grünen müssen in die Regierung.

Und Sie brachten zum Regieren eine Erfahrung mit, die andere Grüne nicht hatten.
Ja, ich war der erste grüne Minister – für 16 Monate. Und später war ich noch mal fast vier Jahre Umweltminister in Hessen und für den Bundesrat zuständig. Das heißt, ich hatte nicht nur alle Fehler gemacht, die man beim Regieren begehen kann, sondern ich hatte auch aus den Fehlern der ersten rot-grünen Regierung in Hessen 1985 viel gelernt. Ich wusste, was in der Bundesregierung auf uns zukommt und wie hart das wird.

Auch wenn sich die Partei in Magdeburg noch kräftig gegen politische Realitäten und Regierungsfähigkeit gestemmt hat, musste sie doch als rot-grüne Regierung schnell im Alltag ankommen. Kurz vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte stimmte der Bundestag am 16. Oktober 1998 der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am Kosovokrieg zu. „Die Grünen müssen sich als Regierungspartei gegen sich selbst durchsetzen“, sagten Sie. Was macht das mit einer Partei und den Menschen, die sie gestalten?
Einige sind gegangen. Das hat den Klärungsprozess bei den Grünen weiter vorangetrieben. Dieser Klärungsprozess war jedoch innerhalb der Partei einfacher als bei den Wählern, denn anschließend haben wir bis zur Bundestagswahl 2002 insgesamt 16 oder 17 Regional- und Lokalwahlen verloren. Ich habe irgendwann an Wahlabenden darauf verzichtet, den Fernseher anzumachen, weil es so deprimierend war.

Aber durch dieses Tal musste man als Regierungspartei durch?
Genau. Ich war mir auch sicher, dass wir bei der Bundestagswahl 2002 ein gutes Ergebnis bekommen werden. Denn wir hatten unter dieser Aufregeroberfläche schrittweise grüne Reformen vorangebracht – neue Energiepolitik, Atomausstieg, etc. Ich war optimistisch, weil wir die richtigen Dinge gemacht hatten.

Führte das auch dazu, dass sich bis heute das Selbstbild der Grünen gewandelt hat?
Die Partei hat eine beeindruckende Transformation hinter sich. Heute ist es selbstverständlich, dass die Grünen von den Kommunen bis in die Spitzen des Bundes regieren. Das wird nicht nur im Selbstbild sondern auch in der Kompetenz deutlich. Grüne in einer Regierung, das ist heute ganz natürlich. Und das freut mich. Es ist ein Reifungsprozess. Insgesamt glaube ich, die Partei ist auf einem sehr guten Weg.

„Die härtesten Verhandlungen meines Leben“, nennen Sie die Verhandlungen von Rambouillet, weil Sie zum ersten Mal über Krieg und Frieden entscheiden hätten müssen. Ab dem 24. März 1999 bombardierte dann die NATO Jugoslawien. War damit die Realität, wie sie sich die Grünen gewünscht haben, Makulatur geworden?
Ich habe gedacht, 50 Jahre führt dieses Land keinen Krieg und jetzt müssen wir regieren und eine solche Entscheidung treffen. Aber es gibt natürlich keine optimale Regierungssituation. Wenn du Glück hast, scheint die Sonne. Es kann aber auch ein Hurrikan heraufziehen. Du regierst dann, wann du regierst. Das klingt banal, ist es aber nicht. In dem Moment, wenn die Mehrheit dich wählt, ist der Auftrag zu handeln da. Egal wie widrig die Bedingungen auch immer sind. Darauf hat man doch auch hingearbeitet.

Bei dem Sonderparteitag in Bielefeld hat sich noch einmal viel Wut entladen, als es um die Zustimmung oder Ablehnung der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien ging. Das bekamen Sie auch sehr deutlich am eigenen Körper zu spüren. Was haben Sie damals gedacht?
Als der Kerl den Farbbeutel auf mich geworfen hatte, hätte ich ihn mir gerne geschnappt. Wer mich angreift, der bekommt das Entsprechende zurück. Aber so konnte ich als Bundesaußenminister nicht reagieren. Ich war wütend, zornig und entschieden. Entweder die Partei trägt meinen Kurs mit. Oder ich trete aus der Partei aus - das wäre es dann gewesen. Ich hätte einfach keine Gestaltungsmöglichkeit mehr gehabt. Ich wollte diesen Friedensplan vorantreiben, gemeinsam mit den Verbündeten. Das wäre alles abgebrochen, wenn wir nicht mitgezogen hätten. Und ich wollte mich auch nicht bei der Partei anbiedern. Ich musste jetzt klar sagen, wo es langgeht.

Als Außenminister hatten Sie Kontakt zu vielen ganz unterschiedlichen Politikern und Diplomaten. Was waren im Dialog mit diesen anderen politischen Kulturen die größten Stolpersteine und die schönsten Ereignisse?
Das wird von außen überschätzt. Als Bundesaußenminister, Bundeskanzler oder Bundespräsident spricht man zwar als Mensch aus Fleisch und Blut, aber zugleich hat man einen immateriellen Körper. Denn man ist Repräsentant einer Regierung und eines Staates. Und Regierungen kommunizieren anders, wolkiger und nichtssagender, weil man sehr vorsichtig sein muss. Man kann sonst schnell Gefühle verletzen. Eine zurückhaltende, defensive und freundliche Herangehensweise stellte sich als richtig heraus. Der Mensch Joschka Fischer, der keinesfalls zurückhaltend oder freundlich war, hatte sich nicht verändert. Aber als Außenminister ging es nicht darum, Joschka Fischer zu sein, sondern Deutschland und die Bundesregierung zu repräsentieren und möglichst wenig unnötigen Ärger zu verursachen. Man muss auf jeden zugehen. Auch auf die, bei denen nachher die Seife nicht ausreicht, um sich die Hände wieder sauber zu waschen.

Es heißt, Sie hatten als Außenminister einen 16-Stunden-Tag. Waren Sie irgendwann einfach mal mit der Kraft am Ende?
Nicht wirklich. Manchmal war ich am Limit, aber dann habe ich die Augen zugemacht, kurz geschlafen und anschließend ging es wieder. Ich konnte in jeder Lage schlafen.

Hat sich das Regieren am Ende gelohnt? Haben Sie die Republik wirklich dauerhaft verändert, wie Sie es sich gewünscht haben?
Oh ja, viel mehr als ich selber dachte. Mir ist das bei der Niederschrift meiner Memoiren klar geworden, was wir alles geleistet haben. Wenn man in dem Stress drinsteckt, bekommt man das gar nicht so mit. Rot-Grün hat die Republik sehr positiv verändert – am Beginn einer neuen Phase, der Berliner Republik. Die Ausgestaltung der Deutschen Einheit war sozial und ökonomisch die größte Herausforderung, die wir mit der Agenda 2010 angegangen sind. Das hätte Helmut Kohl eigentlich schon spätestens 1993/94 anpacken müssen. Und wir mussten uns nicht nur mit der Deutschen Einheit auf eine neue Situation einstellen, sondern auch die Folgen der Globalisierung in Angriff nehmen. „Facing Reality,“ also die Konfrontation mit der Realität war die Aufgabe für Rot-Grün. Einige sind weggelaufen, wie Lafontaine. Schröder und ich haben es durchgestanden. Wir waren wirkliche Modernisierer. Wir haben viel gewagt, teilweise gewonnen und am Ende dann verloren. Aber wir haben es gewagt, denn wir wollten auch etwas. Und das Schönste daran ist – es erweist sich im Rückblick als richtig.

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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30 grüne Jahre (20): Parteitag in Magdeburg 1998

Der Magdeburger Parteitag und sein "Fünf-Mark-Beschluss" brachte die Grünen 1998 in schwieriges Fahrwasser. Reinhard Bütikofer und Barbara Steffens erinnern sich.

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30 grüne Jahre (22): Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Ein Interview mit Reinhard Bütikofer über den Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999. Teil 22 der "Grünen Geschichte(n)".

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"Wenn, dann die Grünen"

Ein Gespräch mit Neumitglied Alexandra Herz und dem damaligen Bundesschatzmeister Dietmar Strehl über die Motivation bei den Grünen mitzumischen - heute und vor 30 Jahren.

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30 grüne Jahre (18): Die Frage der militärischen Gewalt

Winfried Nachtwei über einen schmerzhaften Prozess der Partei und Erlebnisse auf einer Bosnienreise. Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)".

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30 grüne Jahre (7): Rot-Grün in Hessen

Teil 7 von "Grüne Geschichte(n)": Karl Kerschgens wurde 1985 unter Joschka Fischer Staatssekretär im Umweltministerium. Ein Interview.

Kommentare

Roland Laudin
21-10-10 18:10
Ich bin wegen der Hermesbürgschaften, die der Außenminister Fischer für die chinesischen Atompläne und wohl auch zu Gunsten von Siemens durchgewinkt hat, bei den Grünen ausgetreten.
Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien- da war ja nichts von der UNO legitimiert - hatte mich vorher schon zutiefst erschüttert.
Dieses selbstgerechte Interview von unserem Außenminister A.D., der seine Solobustour 1998 zum Hauptwahlkampf hochstilisiert und sich und die Regierungszeit mit Kanzler Schröder schönredet, würde mich weiter von den Grünen entfernen, wenn Fischer noch im Amt wäre.
Zum Glück plustert sich dieser eitle Gockel jetzt nicht mehr als deutscher Außenminister.
Westerwelle ist zwar auch nicht in meinem Sinne, aber von ihm bin ich wenigstens nicht enttäuscht. Der ist so schlecht, wie ich es von ihm erwartet habe.
Jörg
21-10-10 16:33
Super Joschka!
Der Vordenker! Bei RWE und BMW? Super-Gau! Hätte ich es nicht schon getan, ich würde austreten!
Laut Farbelehre muss man was mit rot mischen, um grün zu erhalten?
Anonym
20-10-10 23:50
Joschka Fischer ist ein fester und wichtiger Teil der Grünen Geschichte - mit all seinen Verdiensten und Fehlern. Als solcher kommt er hier zu Wort, wie viele andere auch.
G. Rimm
20-10-10 11:20
Das sind keine Geschichten der Grünen, das sind doch alles Märchen aus 1001-er Nacht
Mischa
19-10-10 17:35
Satt, selbstsüchtig, selbstgerecht und selbstzufrieden.
Kurz gesagt, die Klasse derer, die ausgesorgt hat oder auch "die S-Klasse im grünen Mäntelchen"
Mephistopheles
18-10-10 09:59
Dieser Artikel hat wirklich Unterhaltungswert! lange nicht mehr so gelacht! Der Herr Modernisierer hat emsig an Sozialabbau und Kriegspolitik mitgewirkt, und verdient seine Brötchen nun als Lobbyist. Seine nachfolger haben noch eins draufgesetzt und tatkräftig zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Ein schönes Beispiel für grüne Glaubwürdigkeit! Grün? Nein, Danke!
Philipp Schmagold
17-10-10 18:15
Der Afghanistankrieg taucht im Interview nicht auf, dafür im nachfolgenden Antrag zur kommenden BDK:

http://www.gruene-linke.de/2010/05/27/afghanistan-asyl-antrag-zur-bdk-2010-in-freiburg-breisgau/

Der Antrag ist auch abrufbar unter http://www.facebook.com/note.php?created&&note_id=10150287528425626

oder in der BDK-Gruppe im Wurzelwerk.
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