30 grüne Jahre (2): Friedensbewegung

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

"Sonne statt Reagan"

Die Grünen Petra Kelly und Gerd Bastian waren führende Köpfe der Friedensbewegung.

Massendemonstrationen in Bonn, Blockaden in Mutlangen: In der Gründungszeit der GRÜNEN befindet sich die Friedensbewegung auf ihrem Höhepunkt. Das sogenannte "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen NATO und Warschauer Pakt durch atomare Aufrüstung wird in weiten Teilen der Gesellschaft mit Skepsis und Angst beobachtet.

Gegen Atomwaffen

Insbesondere gegen ein Vorhaben formiert sich der Widerstand: die Nachrüstung der Bundesrepublik mit den atomaren US-Mittelstreckenraketen Pershing II. Aus Sicht des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) sollen sie die "Raketenlücke" schließen. Aus Sicht der GRÜNEN würde sich die Bundesregierung durch ihre Zustimmung der Vorbereitung eines Angriffskrieges schuldig machen, da die Raketen "eindeutig die Eigenschaften von Erstschlagswaffen besitzen", wie es in einer Klageschrift heißt.

Überall im Lande gründeten sich Friedensgruppen und im Laufe der Jahre 1981 und 1982 unterschreiben mehr als vier Millionen Bundesbürger den Krefelder Appell gegen die Atomraketenrüstung.

Hunderttausende demonstrieren im Bonner Hofgarten. Hundert Kilometer misst die legendäre Menschenkette, die die Friedensbewegung 1983 zwischen Stuttgart und Neu-Ulm organisiert. Und Joseph Beuys, Künstler und Grünen-Mitbegründer, singt auf den damaligen Herrn im Weißen Haus: "Sonne statt Reagan!" Auch mit dabei: der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Bastian, der später für die GRÜNEN im Bundestag sitzen soll. 1983 entscheidet der Bundestag dennoch für die Nachrüstung.

Universelle Gültigkeit der Menschenrechte

Für die GRÜNEN ist der Einsatz für Menschenrechte ein ebenso wichtiger Gründungsimpuls wie der Einsatz für Frieden und Gewaltfreiheit. In einer Welt, die der Kalte Krieg in zwei Blöcke geteilt hatte, kämpfen GRÜNE für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte – in Südafrika und der Türkei ebenso wie in der Sowjetunion. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks werden die grünen Prinzipien Gewaltlosigkeit und Menschenrechte in Konflikt miteinander geraten – durch mörderische Bürgerkriege in Afrika, Afghanistan und auf dem Balkan. (Dazu wird es in unserer grünen Geschichtsserie einen eigenen Beitrag geben.)

  • 12.12.1979 Nato-Verteidigungsminister beschließen die Aufrüstung mit 572 Mittelstreckenraketen.
  • 16.11.1980 Krefelder Appell gegen die Nachrüstung wird veröffentlicht.
  • 10. 10.1981 300.000 Menschen demonstrieren in Bonn für Abrüstung. Im Sommer 1982 sind es 400.000.
  • 1. – 3. 9.1983 Blockade in Mutlangen.
  • 22.10.1983 Menschenkette von Neu-Ulm nach Stuttgart
  • 22.11.1983 Gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschließt der Bundestag, am NATO-Doppelbeschluss festzuhalten

 

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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1980 – 1983

Die ersten Jahre: 1980 – 1983

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Trauer um Eberhard Walde

Der langjährige grüne Bundesgeschäftsführer ist am Wochenende überraschend gestoren. Wir trauern um einen großartigen Menschen, Organisator und Grünen der ersten Stunde.

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30 grüne Jahre (11): Die Grünen und die Dritte-Welt-Bewegung

Proteste vor dem IWF und der Weltbank, Solifonds für Nicaragua, Waffen für El Savador. Teil 11 unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

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30 Grüne Jahre = 30 Grüne Geschichten

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? In 30 Geschichten erzählen wir die Geschichte unserer Partei.

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30 grüne Jahre (6): GRÜNE in Aktion

Während sich die etablierten Parteien auf Pressemitteilungen und Infotische konzentrieren, sorgen DIE GRÜNEN mit spektakulären politischen Aktionen für Aufsehen.

Kommentare

Thomas Velten
31-01-10 21:13
Schön, dass Ihr den alt Jupp-Beuys-Hit von 1982 verlinkt habt.
Habe mich sehr gefreut, ihn mal wieder zu hören.

Gruß aus Kleve
- der Geburtsstadt von Joseph Beuys -
Gerd P. Werner
23-01-10 00:48
hallo, hier ist mein persönlicher meilenstein. ich war ein grüner der ersten stunde. mein rückblick und ausblick dazu ist zu finden unter
www.mydrive.ch - dann einloggen mit benutzername leser3@kreon13 - dann password gruene - dann klicken auf verzeichnis grüne - dann öffnen rueck- und ausblick.pdf - es ist ein text von acht seiten.

jetzt versuche ich, diesen ganzen text hier einzugeben, eventuell gibt es eine begrenzung, so dass er unvollständig bleibt, dann bitte wie oben beschrieben verfahren, um alles zu lesen.

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30 Jahre Grüne – Rückblick und Ausblick
von Gerd P. Werner
1978 war ich einer der ersten gewählten Grünen der Republik, und
dies ist darum ein ganz persönlicher Rückblick, dem sich ein etwas
hypothetischer Ausblick anschließt.
Die „Achtundsechziger“ gaben viele Anstöße, ein Ergebnis war die Entstehung einer
großen Bürgerinitiativ-Bewegung. Die Bürger forderten ihr Recht ein, bei Planungsfragen
mitzuwirken, man wollte sich nicht länger städtebauliche Fehlplanungen oder
gar Atomkraftwerke vor die Nase setzen lassen. Bereits 1972 gründeten wir den BBU,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – ich konnte diesen Namensvorschlag
durchsetzen. Als in Nordfriesland bekannt wurde, dass die Atomwirtschaft Standort-
Untersuchungen für Akws im Naturschutzgebiet Nordfriesisches Wattenmeer hatte
durchführen lassen, besorgten wir uns die Ergebnisse einschließlich Karten mit elf
gefundenen Standorten. Ein wegen der Strömungsverhältnisse für den Kühlwasser-
Bedarf sehr geeigneter Standort liegt im Wattenmeer 300 Meter vor dem Hafen von
Hörnum auf Sylt, meiner Heimatinsel. Nach Veröffentlichung in Lokalzeitungen brach
ein Proteststurm los, an der ganzen Westküste entstanden Anti-Akw-Bürgerinitiativen.
Dann kam die Zeit der großen Demonstrationen vor dem Akw Brokdorf.
Ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen gab sich den Namen Westküsten-
Konferenz, WKK. In dieser WKK wurde Ende 1977 diskutiert über die Teilnahme an
der bevorstehenden Kommunalwahl im Frühjahr 1978. Mehrheitlich wurde dieser
Gedanke befürwortet, wenige verbitterte Gegner aus K-Gruppen beteiligten sich nicht.
Am 14. Januar 1978 gründeten wir im Bahnhofshotel in Niebüll die Kreiswähler-
Gemeinschaft „Grüne Liste Nordfriesland“, GLNF. Einige Wochen später waren Boje
Maaßen und ich zwei der ersten gewählten Grünen in Deutschland, wir hatten auf
Anhieb etwas mehr als sechs Prozent der Wählerstimmen für den Kreistag Nordfriesland
erreicht. Die grüne Wahlbewegung begann sich auszubreiten. Bürgerinitiativen
drängten in Parlamente. Einen solchen Ablauf hatte ich schon vier Jahre vorher
angezettelt: in Westerland auf Sylt war 1974 aus einer erfolgreichen Bürgerinitiative
gegen eine städtebauliche Fehlplanung eine örtliche Wählergemeinschaft entstanden,
die „Westerländer Wähler-Gemeinschaft“, WWG, die auf Anhieb mehr als 13 %
errang. Zugleich fiel die örtliche SPD von 49 auf 29%. Das war ein frühes Anzeichen
dafür, dass die Sozialdemokratie es nicht verstand, die Umweltbewegung zu
integrieren. Wie auch viele andere hatte ich mich zunächst der SPD angeschlossen; als
in dieser Partei der Versuch erkennbar wurde, mich von der Kandidatenaufstellung zur
Kommunalwahl auszuschließen, habe ich eben „meinen eigenen Laden aufgemacht“.
Die GLNF nahm Kontakt auf zu der Grünen Liste des Kreises Steinburg, wo Brokdorf
liegt. Auch dort waren erste Grüne in den Kreistag gewählt worden, und gemeinsam
mit Öko-Konservativen wie Baldur Springmann sorgten wir für das Entstehen einer
Landespartei „Grüne Liste Schleswig-Holstein“, GLSH, denn bereits 1979 gab es eine
Landtagswahl. Wir schafften den ersten Anlauf nicht, die GLSH blieb unter der 5%-
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Hürde. Nachdem ich vergeblich versucht hatte, den CDU-Abgeordneten Herbert Gruhl
von der beabsichtigten Gründung seiner „Grünen Aktion Zukunft“, GAZ, abzubringen,
beteiligten wir uns an der Gründung der Bundespartei DIE GRÜNEN in Karlsruhe am
13. Januar 1980. Die GLSH steht seitdem im Satzungstext der Partei als eine der
Gründungsgruppen.
Zurück in Schleswig-Holstein zeigte sich ein großes Problem, denn es gab sofort
neben der bisherigen GLSH einen Landesverband der Partei DIE GRÜNEN. Wir in
Nordfriesland lösten dies Problem, indem wir beschlossen, gleichzeitig und personalidentisch
als Kreisverband Mitglieder der GLSH und der GRÜNEN zu sein. Als sich
wieder ein Landtagswahltermin näherte, war die drohende Katastrophe der Konkurrenz
der beiden grünen Landesparteien eine unerträgliche Situation. Nach
Beschlussfassung in Nordfriesland und im Landesvorstand der GLSH übernahmen wir
von Nordfriesland aus den Versuch, beide Landesverbände zu einer rechtzeitigen
Fusion zu bewegen. Monatelang war ich als politischer Schlafsacktourist an jedem
Wochenende unterwegs bei den Kreisverbänden beider Parteien. Das war die größte
politische Anstrengung, die ich je zu leisten hatte. Mit großen Mühen konnte diese
Arbeit erfolgreich zu einem guten Ende gebracht werden mit einem Fusionsvertrag
und mit Beschlüssen beider Landesversammlungen. Nicht auszudenken, wie die
Entwicklung weitergegangen wäre bei einem Scheitern dieser Fusion. In den ersten
Jahren nach dieser Fusion hatte die neue Partei in Schleswig-Holstein noch stark zu
kämpfen mit heftigen Flügelschlägen der beiden Lager, traditionelle Natur- und
Umweltschützer auf der einen Seite, Aktive aus K-Gruppen auf der anderen. Das ist
jetzt längst Vergangenheit.
1983 kandidierte die fusionierte Partei für den Landtag, blieb aber unter der 5%-
Hürde. Im Gegensatz zum Scheitern bei der Landtagswahl gelang an einem anderen
Wahlsonntag im Frühjahr 1983 der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag, und ich
befand mich als „Nachrücker“ in der Fraktion der ersten GRÜNEN IM
BUNDESTAG. Das war schon eine große Überraschung, denn wir alle hatten
mehrheitlich damit gerechnet, dass wir wohl in den Landtag, aber noch nicht in den
Bundestag kommen könnten. Nur drei Jahre nach der
Gründung hatte die Partei das höchste deutsche
Parlament erreicht, und das war – historisch gesehen –
eine unglaublich schnelle Entwicklung.
Die Aufbruchs-Stimmung in der neuen
Bundestagsfraktion mitzuerleben, das war ganz
einzigartig, eine faszinierende Zeit. Die Fraktion war
starker Anziehungspunkt für politische Köpfe, die uns besuchten oder sich um
Mitarbeit in der Fraktion bewarben. Beispiele: Michael Vesper (der immer seinen
Doktortitel verheimlichte) wurde von der Fraktion als Geschäftsführer angestellt,
einige Jahre später war er stellvertretender Ministerpräsiden von Nordrhein-Westfalen;
Claudia Roth kam von „Ton-Steine-Scherben“ als Mitarbeiterin in die
Fraktionspressestelle, sie ist bekanntlich seit langem eine der Parteivorsitzenden der
GRÜNEN, hat uns also alle überholt – natürlich mit einer Ausnahme: niemand kann
Joschka überholen...
25 Jahre „Grüne
im Bundestag“ -
Ein Wiedersehen
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In der Aufbruchs-Stimmung dieser ersten „Grünen im Bundestag“ waren manche
Dinge wichtiger als die normale Fraktionsarbeit in Parlamenten. So war es auch nicht
weiter wichtig, dass wir in vier Jahren nur einen einzigen Antrag im Bundestag
erfolgreich durchbrachten, das Verbot des Imports von Schildkrötensuppe wegen der
Ausrottungsgefahr für die Meeresschildkröten. Unsere Erfolge errangen wir auf ganz
anderen Gebieten. Am meisten hat mich fasziniert, welche Wirkung wir mit einem
verblüffend einfachen Beschluss erzielten: an einem Wochenende hatten wir uns zu
einer Fraktionsklausur getroffen, und dabei wurde für die anstehende Neuwahl des
Fraktionsvorstands beschlossen, einen reinen Frauenvorstand zu wählen. Ich weiß
noch, wie unser Mann in der Pressestelle, der Fraktionsangehörige und ausgebildete
Redakteur Heinz Suhr, vor der Wahl herumging und warnte –„Leute, macht das nicht,
das kommt nicht gut an!“. Nach wenigen Tagen in einer Fraktionssitzung erklärte er
begeistert „Das war das beste, was wir je gemacht haben. Weltweites positives Presse-
Echo!“. Kurz darauf gab es in praktisch allen Parteien die Forderung nach
„Quotenfrauen“, und Heiner Geißler, intellektueller Kopf der CDU, veranstaltete
wenige Wochen später einen CDU-Bundesparteitag mit dem Titel „Frauen in der
Politik“. Mir scheint, dass eine Frau im Kanzleramt bis heute kaum möglich wäre ohne
die damaligen Vorstöße der Grünen.
Eine etwas skurrile Geschichte möchte ich noch erzählen. Eines Tages wurde vom
Ältestenrat und von der Bundestagsverwaltung vorgeschlagen, einen ersten Versuch
mit Computern in Abgeordnetenbüros zu machen, Zielvorstellung war Vernetzung und
Hilfestellung bei Büroarbeiten. Unsere Fraktion hat über die Teilnahme beraten, mit
fachlicher Unterstützung durch den Hamburger Chaos-Computer-Club. Es zeigte sich,
dass bei Grünen das ganze Computerwesen noch als Teufelszeug galt. Nur zwei
Fraktionsmitglieder befürworteten die Teilnahme der Fraktion an diesem Versuch, und
das waren Jürgen Reents und ich. Um den Kollegen die Zukunftsaspekte dieser neuen
Technologie zu demonstrieren, hatte ich einige Textseiten in alle Fächer gelegt, mit
dem Protokoll eines Dialogs, den ich über den WDR-Computerclub mit einem Kölner
Schüler geführt hatte. Der WDR-Computer war ein allererster Vorläufer des Internet in
Deutschland. Da konnten sich gleichzeitig ganze zwei Personen einwählen und bei
Bereitschaft einen Dialog miteinander führen, heute würde man sagen: miteinander
chatten. Damals hatte man noch nicht die heutigen PCs, sondern Vorläufer, die
„Homecomputer“, die per Akustik-Koppler und normalem Telefonhörer eine
Verbindung aufnehmen konnten. Im Lauf des Dialogs beschrieb ich dem Schüler
meinen Job als Abgeordneter und weckte sein Interesse an meiner Tätigkeit.
Schließlich schickte ich ihm während des Dialogs den Text meiner gerade auf den
Weg gebrachten kleinen Anfrage über Spannbeton in Atomkraftwerken. Dies Dialog-
Protokoll sollte den Kollegen in der Fraktion die künftigen Möglichkeiten aufzeigen.
Aber weder dieser Text noch die dringende Befürwortung des Chaos-Computer-Clubs
konnten die Fraktion überzeugen. Die Teilnahme wurde gegen unsere zwei Stimmen
abgelehnt. Das Neue beginnt eben immer erst in wenigen Köpfen. Heute ist der
Internetauftritt der Grünen vorbildlich.
Als neue politische Kraft wurden wir natürlich misstrauisch beäugt von den anderen,
denen unser Verhalten manchen Anlass zum Kopfschütteln geben konnte. Bei der
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Nachrüstungsdebatte gab es rund um die Bannmeile in Bonn Demonstrationen, an
denen auch grüne Abgeordnete teilnahmen. Einer kam ans Rednerpult des
Bundestages mit frisch nassgespritzter Hose von den Wasserwerfern der Polizei. Wir
wurden auch hemmungslos bespitzelt von denen, die für den Schutz unserer
Verfassung zu sorgen haben. Ich wohnte mit anderen Mitgliedern und Mitarbeitern der
Fraktion in einer Wohngemeinschaft an der Bahnlinie, nah am Regierungsviertel.
Wenn es in Bonn Demonstrationen gab, konnten wir schon mal beobachten, dass
schräg vor unserem Haus in einem unauffälligen Pkw unauffällige junge Männer sich
stundenlang aufhielten. Einmal habe ich einen Fotoapparat genommen und einige
Mitbewohner gebeten, mitzukommen zur Begrüßung dieser unauffälligen Herren. Als
wir sie fröhlich begrüßt und auch ein Foto geschossen hatten, waren sie ganz schnell
verschwunden. Das Foto ist verschollen, weil wir solche Dinge auch gar nicht wichtig
nehmen konnten; das war in unseren Augen so etwas wie ein albernes Indianerspiel.
Dessen ungeachtet ist selbstverständlich festzuhalten, dass dieser Vorgang der
Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten sowohl rechtlich wie politisch eine dreiste
Entgleisung der Staatsmacht ist.
Zuhause im Wahlkreis habe ich einmal erlebt, dass ich von einer Telefonzelle aus
beim Abhören meines Anrufbeantworters in der technischen Pause zwischen zwei
aufgezeichneten Anrufen plötzlich eine männliche Stimme hörte: „Das habe ich doch
schon mal gehört.“ Ich blieb stumm, hörte die Anrufe bis zum Ende und legte auf.
Nach ein paar Minuten wiederholte ich das Abhören, und diesmal war an der Stelle
keine Stimme mehr. Da hatten die Herrschaften mir bewiesen, dass sie mein Telefon
abhörten. Ich habe einige Tage gegrübelt, warum, dann stieß ich darauf, dass in jenen
Tagen der Bundespräsident Carstensen in Nordfriesland eine seiner kurzen
Wanderungen machte, die er in allen Teilen Westdeutschlands durchführte. Das alles
und manche ähnliche Signale in Bürgerinitiativen und in der grünen Wahlbewegung
nahmen wir hin und wussten es einzuordnen als den Muff des Adenauer-Staates, der
mit der Parole „Keine Experimente“ seine eigene Angst vor jeder Veränderung
ausdrückte. Übrigens gab es auch Hinweise darauf, dass wir offenbar auch von den
entsprechenden Organen der DDR ins Visier genommen wurden. Als erste
kommunalpolitische Wahlerfolge der Grünen dafür sorgten, dass die Wählerstimmen
der DKP in Westdeutschland eine Null statt einer Eins vor dem Komma hatten, da gab
es z. B. Schikanen bei Grenzübergängen nach Ostberlin, etwa aus Anlass eines
Theaterbesuchs. Wenn man da so stehen muss, eine Stunde lang, ohne eine Erklärung,
ohne irgendwen ansprechen zu können, einfach nur Schikane – da fällt einem der
schöne Satz ein „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das war das gleiche
Gefühl, wie bei der Demo in Wackersdorf, wo ich einfach festgenommen wurde, mit
dem Bus 60 km weiter transportiert wurde und dort dann wieder freigelassen wurde,
mit einem amtlichen Schriftstück, auf dem zwar Ort und Zeit, Name und als Beruf
„Bundestagsabgeordneter“ vermerkt waren, aber die Zeile „Grund der Festnahme“ war
einfach leer gelassen worden.
Der bewusste Wille, sich in Parlamente zu begeben, hat natürlich zur Folge, die dort
herrschenden Regeln und Gesetzmäßigkeiten in gewissem Ausmaß zu akzeptieren,
Politik in Parlamenten ist nun mal die Kunst des Kompromisses. Das hat erkennbar zu
einer gewissen Angleichung an die anderen Parteien geführt. Wir sind nicht mehr die
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reine Anti-Parteien-Partei, als die uns Petra Kelly bezeichnete. Niemand hätte je
geglaubt, dass z. B. schwarz-grüne Koalitionen möglich sind, schon gar nicht in
Hamburg. Aber wir Grünen sind uns trotz all dieser strukturellen Zwänge sicher, dass
Grün als politische Kraft noch lange nötig ist in der Politik. Wir haben vieles bewirkt,
aber der Weg muss noch weiter führen. In Kopenhagen hat sich gezeigt, dass praktisch
alle Regierungschefs dieser Erde immerhin angefangen haben, ein Problembewusstsein
zu entwickeln für die Wichtigkeit ökologischen Denkens. Ebenso wichtig: die
Akzeptanz von Minderheiten – religiöse, ethnische und andere – ist im Steigen. Wenn
ein Regierender Bürgermeister von Berlin sagt „Ich bin schwul, und das ist auch gut
so!“ – dann findet er für diesen Satz heute allgemeine Zustimmung, es wird sogar ein
geflügeltes Wort daraus; alles das war vor 30 Jahren undenkbar. Wir Grünen dürfen
uns zugute halten, an solchen positiven Entwicklungen einen sehr großen Anteil zu
haben. Das Auftauchen dieser neuen politischen Kraft war nötig und überfällig, als wir
vor 30 Jahren die Partei DIE GRÜNEN gründeten. Unsere politische Arbeit zeigt
Wirkung.
Ausblick: Wenn wir uns fragen, welche neuen Aufgaben jetzt, 2010, vor uns liegen,
dann ist mit Sicherheit das Problem der weltweiten Finanzkrise als das wichtigste
Thema anzusehen. Wie ist diese Krise zu bewältigen, wie ist ihre Wiederholung zu
verhindern? Es ist leider erkennbar, dass die bisherigen Forderungen aus aller Welt
nach mehr Bankenaufsicht und ähnliches nur hilfloses Flickwerk sind. Hier ist ein
Ansetzen von weit grundsätzlicherer Natur nötig. Welche politische Kraft wird das
aufgreifen, so wie die Grünen als erste das Thema Umwelt und Ökologie wirklich
aufgegriffen und erfolgreich eine zukunftsträchtige Entwicklung angestoßen haben?
Werden es die Grünen sein? Die Aufgabe ist gigantisch, es wird Ausdauer und
Stehvermögen nötig sein. Ob eine Lösung parlamentarisch möglich ist, scheint mir
vorerst fraglich. Aber zunächst ein Versuch der Analyse. Es begann bekanntlich mit
fehlgeschlagenen Hypothekengeschäften in USA. Das war ebenso der Fall beim
Vorläufer der heutigen Krise, bei der sogenannten Weltwirtschaftskrise von 1929.
Hypotheken auf Grundstücke wurden mit Aktiengeschäften verquickt, und das ließ
sehr riskante Finanzunternehmungen wachsen, die ungeheure Ausmaße annahmen,
phantasievolle Banker-Erfindungen von Derivaten der Derivate von Hypotheken-
Darlehen mit angeblich allerbesten Gewinnaussichten führten zum Platzen einer
riesigen Blase. Der fast identische Ausgangspunkt beider Krisen von 1929 und heute
weist auf gleichartige Ursachen im Hintergrund. Geschäfte mit Grundstücken und
Geschäfte mit Geld – sowie auch Verquickungen von beiden – spielen offenbar eine
Rolle bei den Krisen. Es muss hinterfragt werden, wieso unsere Gesellschaft eigentlich
Grund und Boden sowie das Geld selbst als wirtschaftliche Güter handhabt.
Werfen wir zunächst einen Blick auf das Geld: Christentum und Islam haben bereits
vor langer Zeit grundsätzlich den entsprechenden Umgang mit Geld verboten, in der
verständlichen Form von Ablehnung des Zinses. Es darf bezweifelt werden, dass dies
religiöse Verbot allein auf moralischer Verurteilung von Zinswucherern beruht, wohl
mehr auf grundsätzlicher Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit einer solchen Geldwirtschaft,
für die Allgemeinheit. Die reine Tauschfunktion des Geldes wird durch den Handel
mit Geld erweitert zu völlig neuen Funktionen, deren Sinnhaltigkeit für das Wohl der
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Allgemeinheit fraglich und fragwürdig ist - natürlich nicht in den Augen der Banker
und Finanzmakler.
Es ist üblich geworden, von zweierlei Wirtschaft zu sprechen, Realwirtschaft und
Finanzwirtschaft. In einer Debatte im Bundestag am 15.2.08 zur Krise der
Finanzmärkte konnte man hören: "Täglich werden weltweit 1 900 Milliarden Dollar
umgesetzt. Für den gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich sind das täglich 38
Milliarden Dollar, also 2 Prozent davon. Das heißt, dass 1 862 Milliarden Dollar
täglich zu reinen Spekulationszwecken umgesetzt werden." - Zitat aus dem Redebeitrag
von Gregor Gysi. Dies bedeutet, dass unsere Gesellschaft neben der
Realwirtschaft, die der Befriedigung der täglichen Bedürfnisse des Menschen dient,
einen etwa fünfzigmal so großen Bereich hat entstehen lassen, in dem es nicht um
reale wirtschaftliche Vorgänge geht, sondern um die Möglichkeit, mit Geld als Ware
Gewinne zu machen in unglaublicher Höhe, und diese Gewinne werden privat
entnommen. Die politische Satire hat dafür den absolut passenden Begriff des Casino-
Kapitalismus geprägt. Hinter diesen Gewinnen stecken keine wirtschaftlichen
Vorgänge, kein Handel, keine Produktion, keine Dienstleistung. Es ist die reine
Zockerei. Wem nützt das eigentlich? Auf jeden Fall nicht der Allgemeinheit! Man
könnte vielleicht meinen, dass man den Superreichen doch so eine Spielwiese gönnen
sollte. Aber dann würde man auch akzeptieren, was jetzt geschehen ist: die gigantische
Spekulationsblase ist geplatzt, und die schlimmsten Folgen davon mussten die
Steuerzahler bezahlen mit unvorstellbar großen Summen. Die Ausmaße der jetzigen
Krise sind finanziell um ein Vielfaches höher als bei der letzten Krise von 1929. Und
man muss leider sagen, dass die jetzige Krise noch gar nicht ausgestanden ist; bisher
ganz unbekannte Folgen sind noch möglich, praktisch täglich gibt es in den Medien
neue Katastrophenmeldungen. Was kommt da noch auf uns zu? Wir wissen es nicht.
Es sei einmal in Stichworten aufgezählt, was in der Folge des Schwarzen Freitag von
1929 alles geschah: Aktienkurse fielen ins Bodenlose, viele Firmen gingen pleite, die
Zahl der Arbeitslosen wuchs gewaltig an, die Inflation erreichte unvorstellbare Höhen,
das Vertrauen in die Banken sank auf Null, das Vertrauen in die Politiker ebenfalls,
extreme politische Kräfte bekamen Zulauf, die Nazis konnten vier Jahre nach 1929
den deutschen Staat an sich reißen, und weitere zwölf Jahre später hatten diese Nazis
sechzig bis achtzig Millionen Tote zu verantworten – objektiv die größte Katastrophe
der Menschheit. Wie weit wird es diesmal kommen? Es wird wahrscheinlich nicht eine
Wiederholung der Naziverbrechen geben, aber machen wir uns nichts vor: nicht nur
bei fundamentalistischen Islamisten wird unserer westlichen Welt mit ihrem Lebensstil
und ihrer Finanzwirtschaft die Schuld gegeben an der jetzigen weltweiten Krise. Da
wächst eine unheimliche Wut.
Noch ein Blich auf das Thema Grund und Boden als Ware: wir sind es gewohnt,
Grundstücke dem freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage zu überlassen,
wie bei anderen Waren im Wirtschaftskreislauf, etwa Stahlblech, Kartoffeln, Erdöl. Es
fällt uns normalerweise gar nicht auf, dass ein Grundstück ja gar kein Produkt ist, noch
nie hat jemand ein Grundstück hergestellt. In einer wohnungspolitischen Debatte zur
Neuen Heimat im Bundestag am 14.3.1986 habe ich ganz vorsichtig formuliert:
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das aus unserer Sicht eher als Grundrecht gesehen
und auch als Grundrecht organisiert werden muss und das daher nicht so wie andere
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Konsumbedürfnisse einfach dem sogenannten Markt überlassen werden kann.“ Ich
erntete für diesen Gedanken Ablehnung bei anderen Mitgliedern
meines Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
trotzdem hat dieser Grundgedanke mich seitdem weiter stark
bewegt. Der Mensch kommt auf diese Erde und findet sie bereits
verteilt vor, jeder Quadratmeter ist im Grundbuch eingetragen als
persönlicher Besitz eines Eigentümers. Da kommt mir wieder
dieser schöne Satz in den Sinn: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“ Und ich denke, jeder neue Erdenbürger wird in
seiner Würde verletzt, wenn die Erde bei seiner Ankunft schon
aufgeteilt ist. Wir wissen zwar, dass nichts einen so hohen Schutz
des Grundgesetzes genießt wie das persönliche Eigentum an einem erworbenen oder
geerbten Stück Grund und Boden, aber es muss gefragt werden dürfen, ob das denn so
richtig ist.
Es sei mir erlaubt, dies Thema einmal von einer ganz anderen Warte aus zu
beleuchten, nämlich aus dem alten Denken der vier Elemente heraus. Die klassischen
vier Elemente der Antike repräsentieren – nach den Alten – vier Grundkräfte der Welt,
Feuer Wasser Erde Luft, und deren unmittelbar wahrnehmbare Repräsentanten auf
dieser Erde – sind sie nicht für alle da? Niemand ist je auf die Idee gekommen, das
Recht jedes Menschen auf Luft zum Atmen zu reglementieren; dies Recht wird so sehr
als selbstverständlich angesehen, dass es in keiner Verfassung der Welt überhaupt
erwähnt wird. Beim Wasser ist das Prinzip reiner Kostendeckung für den Zugang zum
aufbereiteten Wasser annähernd überall erreicht, jedenfalls in unseren Breiten; für
jeden ist das bestuntersuchte Lebensmittel zugänglich, man braucht nur den Hahn
aufzudrehen, und insofern kann man wohl durchaus von freiem Zugang zum Wasser
für jeden sprechen. Das Feuer – als Wärme und Licht von der Sonne ist es jedem
zugänglich, und bei den sekundären Ergebnissen des Sonnenfeuers in Form fossiler
Brennstoffe muss sicher politisch und rechtlich noch einiges erkämpft werden bei der
Preisgestaltung der Konzerne in Richtung reiner kostendeckender Preise. So kann
man feststellen, dass einzig die Erde nicht von vornherein für alle da ist. Ist das eine
Regelung, die für die Allgemeinheit befriedigend ist? Ist diese Regelung gar so etwas
wie eine naturgegebene Ordnung? Letzteres sicher nicht, denn bis heute gibt es andere
Formen des Umgangs mit Grund und Boden. Wikipedia-Zitat: „Die Allmende ist eine
Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums und eine traditionelle Wirtschaftsform, die
heute etwa im Alpenraum oder auf der schwedischen Insel Gotland noch verbreitet
ist.“ Es gab und gibt also andere Regelungen, und die Frage muss gestellt werden, ob
unser heutiger Umgang mit Grund und Boden als Ware der Allgemeinheit wirklich
dient, ob er sozialverträglich ist. Der Artikel 14, Absatz 2, des Grundgesetzes lautet
bekanntlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.“ Das ist leider nur eine „Soll-Vorschrift“, nicht bindend, nicht
verpflichtend. Wenn in großem Maßstab Grundstücke mit Hypotheken belastet werden, und
mit diesen Hypotheken dann ein ganzes Finanz-Imperium errichtet wird durch die Banken,
wie bei der jetzigen Krise in den USA geschehen, mit der realen Gefahr des Platzens einer
riesigen Spekulationsblase, dann hat der Gebrauch von Eigentum mit Sicherheit nicht dem
Wohle der Allgemeinheit gedient, sondern hat die Allgemeinheit gefährdet, weil sie die
Folgen des Zusammenbruchs mit Steuermitteln finanzieren musste. Das genügt für die
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Schlussfolgerung, dass ein anderer Umgang mit Grund und Boden nötig ist: die Organisation
als Grundrecht.
Über die bisherigen Schlussfolgerungen hinaus bleibt darauf hinzuweisen, dass die Ursachen
für die Krise von 1929 und die jetzige Krise noch in der Welt sind, und dass sie unweigerlich
weitere Wiederholungen solcher Krisen verursachen werden. „Wer zu spät kommt, den
bestraft das Leben!“ – dieser Satz wird Gorbatschow zugeschrieben. Für unser Thema ist eine
leichte Abwandlung des Satzes besser geeignet: Wer nötige Lernprozesse verweigert, der
verursacht immer eine Wiederholung der gerade erlebten Katastrophe, und dabei gilt leider
auch noch die Erfahrung, dass die folgende Katastrophe immer weit größer ausfällt als die
vorhergehende.
Wie kommt unsere Gesellschaft zu einer Umsetzung der nötigen Forderungen? Verstärkte
Bankenaufsicht reicht da jedenfalls nicht aus, wir brauchen einen völlig anderen Umgang mit
Grund und Boden als Grundrecht und eine Reduzierung der Finanz-Spekulationsmöglichkeit
auf Null oder wenigstens auf ein Maß, das deutlich weit geringer ist als das Volumen der
Realwirtschaft. Ähnlich lautende Kritik haben in der Vergangenheit so sehr unterschiedliche
Denker wie Karl Marx und Rudolf Steiner schon erhoben, neben anderen.
Grund und Boden als Grundrecht organisieren – das widerspricht der Verfassung, das hätte
die größte je erlebte Lobby gegen sich, das ist in Parlamenten mit ihrer zeit-begrenzten Macht
nicht erreichbar. Wie dann? Wenn man davon ausgeht, dass die Erkenntnis der zwangsläufig
wiederkehrenden Katastrophen eine Mehrheit in der Bevölkerung finden kann und muss, dann
heißt die Aufgabe: Demokratie stärken, Volksabstimmung für diese und ähnliche Fragen
ermöglichen. Das bekannte Totschlag-Argument gegen Volksabstimmungen ist ja immer:
aber dann käme wahrscheinlich die Todesstrafe. Um dies Problem zu vermeiden, ist zunächst
eine verfassungsrechtlich klare Zielsetzung zu erreichen mit der Maßgabe, dass die
Allgemeinheit immer nur solche Themen in einer Volksabstimmung behandeln kann, die
jeden in gleicher Weise in seinen Rechten und Pflichten betrifft – also niemals Abstimmungen
über Minderheiten, nicht ethnische, nicht religiöse, und auch nicht über Schwerstverbrecher.
Für die Planung eines Übergangs vom jetzigen Zustand zu einer Grundrechtsregelung über
Grund und Boden ist sicher viel politische Kreativität vonnöten, vielleicht sind Anleihen
möglich z. B. bei der Regelung des literarischen Urheberrechts, mit langen Fristen für Erben,
und vielleicht sind bereits praktizierte Regelungen wie etwa das Erbbaurecht - in veränderter
Form - inhaltlich verwendbar. In jedem Fall muss diese große Arbeit geleistet werden, zur
Vermeidung künftiger noch größerer Katastrophen. Welche politische Kraft sich dieser
nötigen Aufgabe stellt, wird sich zeigen. Die Notwendigkeit der angestrebten Änderungen
wird man wohl kaum bei Spitzenbankern und Immobilienmaklern verständlich machen
können, die sind da sicher einfach betriebsblind. Man kann andererseits davon ausgehen:
die Grundgedanken der angestrebten Ziele sind so verständlich, dass man sie ohne
weiteres Grundschülern nahe bringen kann.
Gerd P. Werner, M.-T.-Buchholz-Stich 10b, 25996 Wenningstedt-Braderup
Tel. 0 46 51 – 65 45 / Mobil: 0160 – 50 80 621 / Fax: 01805-88 90 88 643
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