Nach dem Massaker von Srebrenica 1995

Winfried Nachtwei: Nein, das habe ich nicht. Weil ich als Alt-Friedensbewegter die Auseinandersetzung über den Umgang mit den Balkankonflikten intensiv mitführte und wusste, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Unser Anspruch einer gewaltfreien Außenpolitik von Friedenssicherung, Friedensförderung und Gewaltverhütung, und auf der anderen Seite die zugespitzte Konfliktsituation in Bosnien-Herzegowina, wo Zivilisten immer mehr mit massenmörderischer Gewalt konfrontiert waren. Der schreckliche Höhepunkt war das Massaker von Srebrenica 1995. Die Partei stand also in dem Konflikt zwischen gewaltfreier Politik – bezogen auf die eigenen Mittel und Methoden – und der Frage, was zu tun ist, wenn extreme Gewalt Unbeteiligte und Unschuldige drangsaliert.

Warst Du innerlich zerrissen?
Winfried Nachtwei: Natürlich. Das betraf aber nicht nur mich persönlich oder die Grünen. Das ging auch anderen Parteien, der Gesellschaft und der verbliebenen Friedensbewegung so. Weil man die verschiedenen Perspektiven gesehen hat. Wir hatten äußerst intensive und zum Teil hitzige Debatten bei uns in Münster, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bremen im Dezember 1995 und in der Bundestagsfraktion.

Welche Argumente hatten die Gegner und die Befürworter von Militäreinsätzen?
Winfried Nachtwei: Ich war damals auch Gegner einer militärischen Beteiligung Deutschlands in Bosnien. Unsere Hauptargumente waren: 1. Nichtmilitärische Möglichkeiten der Konflikteindämmung wie etwa ein Spritembargo waren noch nicht ausgereizt. 2. Die Bundesregierung unter Verteidigungsminister Rühe will das Militär wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Außenpolitik machen. 3. Auch wenn es dringende Gründe für den Einsatz von Militär geben mag, wie sieht am Ende die Wirksamkeit aus? Kommt man in eine weitere Eskalation und rutscht in einen Kriegssumpf hinein? Die Befürworter eines Militäreinsatzes sahen die Menschen in Srebrenica, in Sarajevo oder den anderen Enklaven. Sie wiesen auf die akute Bedrohung und das Morden hin und sagten: Du hast recht mit dem Misstrauen gegen die Regierung, aber es muss etwas Handfestes zum Schutz der Menschen geschehen. Es hatte ja schon tausende Tote gegeben. Für Marieluise Beck und Gerd Poppe, die schon oft auf dem Balkan gewesen waren, stand dieser Solidaritäts- und Menschenrettungsaspekt im Vordergrund. Diese beiden Seiten prallten also aufeinander.

Habt ihr schnell einen gemeinsamen Weg gefunden?
Winfried Nachtwei: Es war ein längerer Kampf. Wir hatten am 30. Juni 1995 noch eine Bundestagsdebatte über den Einsatz von Tornados in Bosnien, nachdem dort Blauhelmsoldaten als Geiseln genommen worden waren. Damals haben wir in der Fraktion überwiegend einheitlich gegen diesen Einsatz gestimmt. Nach dem Massaker von Srebrenica schrieb dann aber Joschka Fischer einen zwölfseitigen Brief, in dem er für den „militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft“ plädierte. Ich nannte das Papier „Joschkas Briefbombe“ und es führte zu einer Eskalation der innerparteilichen Diskussion. Ich fand aber, dass Joschka mit vielen Argumenten recht hatte. Dennoch klammerte auch er das Abwägen der Wirksamkeit der Einsätze aus. Auf der anderen Seite gab es Gegenreaktionen von Ludger Vollmer und Angelika Beer, die Joschka abstempelten, als befürworte er jetzt grundsätzlich militärische „Lösungen“. Nach der BDK in Bremen 1995, die die traditionellen Positionen der Gewaltfreiheit noch einmal festzurrte, gab es im Bundestag am 6. Dezember 1995 eine Abstimmung über die Unterstützung einer UN-mandatierten SFOR-Truppe der NATO, die das Dayton-Abkommen absichern sollte. Hier hat sich die Fraktionsgemeinschaft schließlich aufgelöst. 22 der 49 Abgeordneten stimmten für den Einsatz, also gegen das Parteitags-Votum. An diesem Punkt war die bisherige Gemeinsamkeit zerbrochen.