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35 grüne Jahre (18): Die Frage der militärischen Gewalt

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 35 Geschichten anlässlich unseres 35. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

Nach dem Massaker von Srebrenica 1995

Bosnien, Kosovo, Afghanistan. Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr zwingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu heftigen Debatten über Frieden, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Spätestens seit dem Massaker von Srebrenica 1995 diskutiert die Partei immer wieder, ob und wann militärische Gewalt notwendig ist, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Wir sprachen mit Winfried Nachtwei über diesen schmerzhaften Prozess in der Partei, einschneidende Erlebnisse auf einer Bosnienreise und Pazifismus.

Winfried Nachtwei war von 1994 bis Oktober 2009 Mitglied der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von 2002 bis 2009 Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss.

Hast Du an einen Parteiaustritt gedacht, als die Grünen in den 90er Jahren die Frage der militärischen Gewalt diskutierten?

Winfried Nachtwei: Nein, das habe ich nicht. Weil ich als Alt-Friedensbewegter die Auseinandersetzung über den Umgang mit den Balkankonflikten intensiv mitführte und wusste, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Unser Anspruch einer gewaltfreien Außenpolitik von Friedenssicherung, Friedensförderung und Gewaltverhütung, und auf der anderen Seite die zugespitzte Konfliktsituation in Bosnien-Herzegowina, wo Zivilisten immer mehr mit massenmörderischer Gewalt konfrontiert waren. Der schreckliche Höhepunkt war das Massaker von Srebrenica 1995. Die Partei stand also in dem Konflikt zwischen gewaltfreier Politik – bezogen auf die eigenen Mittel und Methoden – und der Frage, was zu tun ist, wenn extreme Gewalt Unbeteiligte und Unschuldige drangsaliert.

Warst Du innerlich zerrissen?
Winfried Nachtwei: Natürlich. Das betraf aber nicht nur mich persönlich oder die Grünen. Das ging auch anderen Parteien, der Gesellschaft und der verbliebenen Friedensbewegung so. Weil man die verschiedenen Perspektiven gesehen hat. Wir hatten äußerst intensive und zum Teil hitzige Debatten bei uns in Münster, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bremen im Dezember 1995 und in der Bundestagsfraktion.

Welche Argumente hatten die Gegner und die Befürworter von Militäreinsätzen?
Winfried Nachtwei: Ich war damals auch Gegner einer militärischen Beteiligung Deutschlands in Bosnien. Unsere Hauptargumente waren: 1. Nichtmilitärische Möglichkeiten der Konflikteindämmung wie etwa ein Spritembargo waren noch nicht ausgereizt. 2. Die Bundesregierung unter Verteidigungsminister Rühe will das Militär wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Außenpolitik machen. 3. Auch wenn es dringende Gründe für den Einsatz von Militär geben mag, wie sieht am Ende die Wirksamkeit aus? Kommt man in eine weitere Eskalation und rutscht in einen Kriegssumpf hinein? Die Befürworter eines Militäreinsatzes sahen die Menschen in Srebrenica, in Sarajevo oder den anderen Enklaven. Sie wiesen auf die akute Bedrohung und das Morden hin und sagten: Du hast recht mit dem Misstrauen gegen die Regierung, aber es muss etwas Handfestes zum Schutz der Menschen geschehen. Es hatte ja schon tausende Tote gegeben. Für Marieluise Beck und Gerd Poppe, die schon oft auf dem Balkan gewesen waren, stand dieser Solidaritäts- und Menschenrettungsaspekt im Vordergrund. Diese beiden Seiten prallten also aufeinander.

Habt ihr schnell einen gemeinsamen Weg gefunden?
Winfried Nachtwei: Es war ein längerer Kampf. Wir hatten am 30. Juni 1995 noch eine Bundestagsdebatte über den Einsatz von Tornados in Bosnien, nachdem dort Blauhelmsoldaten als Geiseln genommen worden waren. Damals haben wir in der Fraktion überwiegend einheitlich gegen diesen Einsatz gestimmt. Nach dem Massaker von Srebrenica schrieb dann aber Joschka Fischer einen zwölfseitigen Brief, in dem er für den „militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft“ plädierte. Ich nannte das Papier „Joschkas Briefbombe“ und es führte zu einer Eskalation der innerparteilichen Diskussion. Ich fand aber, dass Joschka mit vielen Argumenten recht hatte. Dennoch klammerte auch er das Abwägen der Wirksamkeit der Einsätze aus. Auf der anderen Seite gab es Gegenreaktionen von Ludger Vollmer und Angelika Beer, die Joschka abstempelten, als befürworte er jetzt grundsätzlich militärische „Lösungen“. Nach der BDK in Bremen 1995, die die traditionellen Positionen der Gewaltfreiheit noch einmal festzurrte, gab es im Bundestag am 6. Dezember 1995 eine Abstimmung über die Unterstützung einer UN-mandatierten SFOR-Truppe der NATO, die das Dayton-Abkommen absichern sollte. Hier hat sich die Fraktionsgemeinschaft schließlich aufgelöst. 22 der 49 Abgeordneten stimmten für den Einsatz, also gegen das Parteitags-Votum. An diesem Punkt war die bisherige Gemeinsamkeit zerbrochen.

Joschka Fischer schrieb am 30. Juli 1995 einen zwölfseitigen Brief an die grüne Bundestagsfraktion und die Partei. Unter der Überschrift "Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" plädierte er für „militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft“.

Am 31. Oktober 1995 antworteten Kerstin Müller, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Ludger Vollmer darauf ebenfalls mit einem offenen Brief: "Wohin führt die Forderung nach einer militärischen Interventionspflicht gegen Völkermord".

Was war schließlich der Wendepunkt?
Winfried Nachtwei: Im Oktober 1996 besuchten die Vorstände von Bundestagsfraktion und Partei Bosnien-Herzegowina. Zur 18-köpfigen Delegation gehörten Kerstin Müller, Joschka Fischer, Krista Sager, Jürgen Trittin, Marieluise Beck, Gerd Poppe, Werner Schulz, Uli Fischer, Achim Schmillen, Eva Biehler, ich und einige Journalisten. Obwohl wir gegensätzlicher Meinung und innerlich zerrissen waren, haben wir uns damals für diese gemeinsame Reise entschieden – als erste deutsche Partei! Irgendwann standen wir dann oberhalb von Sarajevo und später schrieb ich in meinem Reisebericht:
„Vom Hang oberhalb dieser Straße schossen serbische Geschütze, Mörser, Panzer wie sie wollten in die Stadt hinein. Sarajevo auf dem Präsentierteller, wehrlos in der Mausefalle – und das drei Jahre lang! Hier packt es mich: Schmerz, Scham … Joschka stichelt gegen Kerstin: Da hätten Zollbeamte sicher was geholfen, mit Zollstock …. Später sagt er mir, dass er sich hier geschämt habe, nicht eher für`s Eingreifen gewesen zu sein. Das solle ihm nicht wieder passieren.“
In diesem Moment ist mir im Kopf und Herzen richtig klar geworden, was hier geschehen war. Ich habe die Opferperspektive ganz unausweichlich wahrgenommen. So ging es auch den anderen. Später hatten wir noch eine Audienz beim katholischen Bischof von Banja Luka, Franjo Komarica. Er nahm uns so zur Brust, dass selbst hartgesottenen Politikern die Tränen in den Augen standen. Er hat uns vorgehalten: „Was habt ihr wieder mal in einem Teil Europas zugelassen.“ Abgesehen von Österreich hatten die Europäischen Länder ja gar nicht wahrgenommen, was sich dort schon Anfang der 90er Jahre abspielte. Sie schauten erst verspätet hin und da war der Karren schon tief im Kriegssumpf.

Unter der Überschrift "Darf eine Politikerin das?" schreibt die taz: "Die grüne Fraktionssprecherin hat ihre Haltung zum Bosnieneinsatz geändert: ein Alptraum für Parteistrategen, eine Chance für Zwischentöne". Daneben ein Bild der Bosnienreise 1996.
Unter der Überschrift "Darf eine Politikerin das?" schreibt die taz: "Die grüne Fraktionssprecherin hat ihre Haltung zum Bosnieneinsatz geändert: ein Alptraum für Parteistrategen, eine Chance für Zwischentöne". Daneben ein Bild der Bosnienreise 1996.

Und nach dieser Reise war alles anders bei den Grünen?
Winfried Nachtwei: Die persönlichen Berichte und Erlebnisse wirkten in die Partei und in die Fraktion und änderten grundsätzlich unsere Position. Für mich bedeutete das: So etwas wie Srebrenica und Sarajevo darf es im Einflussbereich europäischer Politik nicht noch mal geben. Das war später auch ein wichtiger Hintergrund für die Kosovo-Entscheidung. Nur befreit eine solche Motivation nicht davon, später mit guten Beweggründen wieder andere Fehler zu machen.

Was passierte in diesem Moment mit dem Begriff Pazifismus in Deinem Kopf?
Winfried Nachtwei: Schon länger war mir klar, dass ein pazifistischer Anspruch nicht damit allein eingelöst wird, wenn man selbst nur auf Gewalt verzichtet. Man muss sich auch aktiv für eine gewaltfreie Konfliktlösung einsetzen, für Friedensförderung. Die neue Erkenntnis war jedoch für mich, dass sich Pazifismus und Gewaltfreit dem Problem stellen müssen, was zu tun ist gegen extreme illegale Gewalt. Es gibt eine Schutzverantwortung. Diese Schutzverantwortung hat nur sehr begrenzt ein Individuum oder eine Gruppe. Aber in staatlicher Mitverantwortung kommt man um diese Frage nicht herum. Insofern mussten wir Gewaltfreiheit anders buchstabieren: Gewaltfreiheit als Ziel. Doch auf dem Weg dorthin muss für Gewaltverhütung und Gewalteindämmung, eine gewaltfreie Konfliktlösung, aber auch für Schutz vor illegaler Gewalt gesorgt werden. Friedenssicherung und Rechtsdurchsetzung  können im Extremfall auch den Einsatz von Militär notwendig machen, im Rahmen der UN-Charta.  

Waren diese Frage der militärischen Gewalt und die Diskussionen innerhalb der Grünen noch Teil des Findungsprozesses einer jungen Partei?
Winfried Nachtwei: Ja. Das war zugleich ein enormer, wenn auch in der Praxis sehr schmerzhafter Vorteil. Die Grünen haben als einzige Partei die neuen friedenspolitischen Herausforderungen, diese krassen Dilemmata ausgetragen. Das waren heiße Auseinandersetzungen, aber wir haben uns das erlaubt. Dabei standen auch die Weiterentwicklung und die Existenz der Grünen in Frage. Wenn die Bundestagsfraktion vor dem Massaker von Srebrenica für einen Einsatz gestimmt hätte, wäre die Partei wahrscheinlich auseinandergeflogen. Deswegen gehörte für mich die Rücksichtnahme auf den Zusammenhalt der Partei immer mit dazu. Die Auseinandersetzung sollte nicht so weit gehen, dass dieses hoffnungsvolle Zukunftsprojekt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bach runtergegangen und das Zeitliche gesegnet hätte. Das ist in der Politik auch völlig legitim, dass man nicht wegen einer solchen, in der Tat eminenten Streifrage politischen Selbstmord begeht.

"Pazifismus zwischen Ideal und politischer Realität", ein Aufsatz von Winfried Nachtwei aus dem Band "Pazifismus - Ideengeschichte, Theorie und Praxis", Hrsg. Barbara Bleisch/Jean-Daniel Strub.

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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