30 grüne Jahre (16): Asylkompromiss

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

26.05.2010

Kein Mensch ist illegal

Mitglieder der Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1994 (von links nach rechts): Wolfgang Ullmann, Christina Schenk, Konrad Weiß, Ingrid Köppe, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Vera Lengsfeld und Werner Schulz.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU, CSU, FDP und SPD auf den Asylkompromiss und damit auf eine Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Asylkompromiss wurde der Zugang zum politischen Asyl stark eingeschränkt. Im Juni 1993 trat die Asylrechtsreform in Kraft und regelte Folgendes: Wer aus einem sicheren Drittstaat (alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder) einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Stammt eine Person aus einem sicheren Herkunftsstaat (sicheren Herkunftsstaaten werden durch ein Bundesgesetz festgelegt) erfolgt in der Regel die Ablehnung des Asylantrages. Eine Einwanderung mit Asylberechtigung ist somit nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird.

Konrad Weiß, DDR-Bürgerrechtler und Filmregisseur, war von 1990 bis 1994 Mitglied des Bundestages für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmte gemeinsam mit den sieben Fraktionskollegen gegen den Asylkompromiss und brachte damals ein Konzept ein, mit dem Deutschland als Einwanderungsland betrachtet werden sollte.

Wie war das damals, Herr Weiß?

„Anfang der 90er Jahre, mit der Öffnung der Berliner Mauer, der Reisefreiheit und den größeren Möglichkeiten, nach Deutschland zu ziehen, kamen immer mehr Asylbewerber in die Bundesrepublik. Es waren politisch Verfolgte und Menschen, die hier ein besseres Leben gesucht haben. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurden die vielen Asylbewerber jedoch zu einer Belastung.

Ich bin als Bundestagsabgeordneter unterwegs gewesen und habe unangemeldet Asylbewerberheime in Brandenburg besucht. Dort habe ich beobachten können, dass insbesondere die ostdeutschen Kommunen vollkommen überfordert waren – wie etwa in dem Asylbewerberheim in Finsterwalde, das ganz kurzfristig eingerichtet worden war und überhaupt keine Infrastruktur hatte. Und es wurden damals auch noch andere Fehler gemacht: Man steckte eine große Anzahl von Asylbewerbern in kleine Orte. So etwas kann einfach nicht gut gehen.

Außerdem war die Bereitschaft vieler Ostdeutscher, sich mit Asylbewerbern auseinanderzusetzen und eine Minderheit von ausländischen Mitbürgern zu akzeptieren, relativ gering. Durch die lange Abschottung der DDR waren Menschen mit Migrationshintergrund eher ungewohnt. Die wenigen Ausländer, die in der DDR arbeiteten, wurden in Ausländer-Kolonien abgeschottet und hatten kaum Kontakt mit der Bevölkerung.

Daneben stieg nach der Wiedervereinigung die Arbeitslosigkeit, vor allem in den neuen Bundesländern, und auch dadurch entstand weiteres Konfliktpotential, weil Asylbewerber als Arbeitsplatzkonkurrenten gesehen wurden.
Auf der anderen Seite war Deutschland mit seinem Wohlstand für viele Menschen, die in ihrem Heimatland keine Chancen sahen, auch ein Anziehungspunkt. Es gab einen erheblichen Teil an sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die versuchten, in einem anderen Land ein besseres Leben zu finden. Das ist ja auch völlig legitim, aber damit konnte die Bundesrepublik einfach nicht umgehen. Der Staat versuchte, das Problem irgendwie zu lösen, packte es aber nicht an den Wurzeln.

Die Antwort der großen Parteien, insbesondere der CDU, war: Wir schaffen das Asylrecht ab beziehungsweise schränken es so ein, dass es nur noch in ganz wenigen Fällen angewandt werden kann. Man suchte nach einer Möglichkeit, die Mehrheit der Asylbewerber wieder abschieben zu können. Unser politischer Ansatz hingegen war, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten und zu gestalten.

Als Mitglied des Innenausschusses hatte ich einen Mitarbeiter für Ausländer- und Asylpolitik, Ozan Ceyhun, später dann Methi Jafari-Gorzini. Beide hatten einen Migrationshintergrund und unterstützten mich sehr bei meiner Arbeit. Wir arbeiteten als Antwort auf die radikale Änderung des Asylrecht ein Konzept aus, das aus Einwanderungsgesetz, Niederlassungsgesetz und Flüchtlingsgesetz bestand. In den Anhörungen, die den Gesetzgebungsprozeß begleiteten, wurde es von unabhängigen Wissenschaftlern als vernünftig und konstruktiv angesehen. Aber erst viele Jahre später in der rot-grünen Regierung sind mit dem Einwanderungsgesetz Teile unserer Ideen weitergeführt worden.

Mehr als eineinhalb Jahre, bis in den Mai 1993, zog sich der politische Prozess um den Asylkompromiss hin und war emotional stark aufgeladen. Die Asylrechtsänderung wurde auch sehr lebhaft im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Asylbewerber in Hoyerswerda oder Mölln diskutiert.

Daneben haben wir als Bündnis 90 erheblichen Widerstand von der grünen Partei bekommen, der auf dem Parteitag der GRÜNEN im Mai 1992 im Dynamo Sportpalast in Berlin in Brandreden von Claudia Roth und mir gipfelte. Claudia Roth konnte am Ende die Mehrheit überzeugen, zwar ein Einwanderungsgesetz, aber ohne Quotierung zu machen. Aus meiner Sicht war das aber falsch, denn wenn man den Zustand ändern wollte, musste man sich für eine Quotierung aussprechen. Wir hatten damals verschiedene Möglichkeiten entwickelt, wie man das human und vernünftig für beide Seiten gestalten kann und die Gesellschaft nicht überfordert. Der Einwand der GRÜNEN hat aber letzten Endes nichts an der Position von Bündnis 90 im Bundestag geändert, weil wir noch keine gemeinsame Partei waren.

Die Emotionalität in dieser Zeit bekam ich dann später noch ganz deutlich bei einem Spaziergang auf dem Ku'damm zu spüren, als ich von jemanden angespuckt wurde, weil ich angeblich ein Ausländerfeind sei und ein Einwanderungsgesetz wolle.

Letztlich konnte wir uns mit unseren acht Stimmen im Bundestag natürlich nicht durchsetzen. Auch Teile aus SPD und CDU, die eigentlich gegen eine Asylrechtsänderung waren, haben sich am Ende dem Druck der Fraktion und der Stimmung in der Gesellschaft gebeugt.

Mit unserem Konzept zu scheitern, war schade, aber wir waren an diese Situation gewöhnt. Wir kamen ja aus der Bürgerbewegung der DDR und hatten Zeit unseres politisch bewussten Lebens immer mit Widerständen zu kämpfen. Das Scheitern war also nicht so sehr ein persönliches Problem, sondern uns machte eher dieser Rückschritt in der Asyl- beziehungsweise Einwanderungspolitik Sorgen. Die Zahlen lagen auf dem Tisch. Die Bevölkerungsstruktur, die Alterspyramide machten deutlich, dass eine Einwanderung wünschenswert, ja notwendig ist. Und wir hatten ja nicht alleine diese Ansicht. Auch CDU-Politiker wie Heiner Geißler forderten ein Einwanderungsgesetz. Aber es wurde am Ende aus kurzfristigen, nicht zuletzt wahltaktischen Gründen entschieden und nicht der Prozess als Ganzes betrachtet. Das war dann auch persönlich frustrierend.“

Zitate aus einer Rede von Konrad Weiß im Deutschen Bundestag am 20. Februar 1992. Zum Asylverfahrensgesetz und 1. Lesung Einwanderungs-, Niederlassungs- und Flüchtlingsgesetz.

„Die angestrebten Änderungen des Asylrechts erfüllen uns mit tiefer Sorge. Die Bundesregierung mißbraucht das Asylrecht erneut für parteipolitische Zwecke. Anstatt nach Wegen zu suchen, wie Verfolgten und Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland am besten eine Zuflucht geboten werden kann, betreiben manche in CDU und CSU eine völkische Politik der Abschottung und der Volksverwirrung. Auf die unwürdigste Weise und aus billigen wahltaktischen Gründen instrumentalisieren sie die Not von Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor Verfolgung und Armut suchen. (…) Die Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR haben nicht jahrelang gegen die ausländerfeindliche Politik der SED gekämpft, um nun im vereinigten Deutschland restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Verfolgte stillschweigend zu dulden. (…) Ich bitte Sie, unsere Gesetzesentwürfe zu unterstützen und so dazu beizutragen, daß Deutschland ein offenes Land bleibt, ein Land, das sich nicht abschottet, sondern Menschen in Not Zuflucht bietet, ein Land, das seine Migrationspolitik nicht dem Zufall überläßt, sondern aktiv, menschenwürdig und verantwortungsvoll gestaltet.“

Zitate aus einer Rede von Konrad Weiß im Deutschen Bundestag am 26. Mai 1993. Zweite und Dritte Lesung zur Asylrechtsänderung.

„Gerade für Ostdeutsche, die ihr Leben lang unter der Mauer gelitten und gegen sie aufbegehrt haben, ist die Vorstellung unerträglich, daß nun eine neue Mauer um Deutschland errichtet werden soll: eine Mauer aus Gesetzen und Abkommen, eine Mauer des Wohlstands und des kalten Egoismus. Dabei bin ich fest überzeugt, daß nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen bereit ist, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen, und daß diese Mehrheit der Menschlichkeit den Vorrang vor der bequemen hartherzigen Abschottung gibt. (…) Die weltweiten Fluchtbewegungen werden anhalten. Die Ursachen sind vielfältig. Ob wir es wollen oder nicht, ob wir Gesetze machen oder nicht, auch künftig werden Menschen bei uns Zuflucht vor Verfolgung und Krieg, Hunger und Elend suchen. Unser Bestreben sollte es sein, möglichst vielen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und zugleich konsequent und entschieden die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich bitte Sie eindringlich, meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, folgen Sie den inneren Zweifeln, von denen der Kollege Klose sprach. Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie Nein zum untauglichen und undemokratischen Asylkompromiß.“

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung