Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

1999 - 2002

Atomausstieg, Öko-Steuer, "Erneuerbare Energien Gesetz"-Gesetz: Tatkräftige GRÜNEN setzen ihre Inhalte in der Regierungskoalition um.

1999

  • Am 1. Januar tritt die von der rot-grünen Regierung verabschiedete Rückkehr zur vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Kraft. Die Vorgänger-Regierung aus Union und FDP hatte sie abgeschafft. Außerdem startet das „100.000-Dächer-Programm“. Es ist das weltweit größte Förderprogramm für Solarstromerzeugung. Bereits Ende des Jahres 2000 sind in Deutschland 8.000 Solarstromanlagen installiert.
  • Die rot-grüne Regierung stellt im Januar ihren Entwurf für das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor. Die CDU kündigt eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an.
  • In Hessen gewinnt die CDU mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die bereits verloren geglaubte Landtagswahl (7.2.). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 7,2 Prozent der Stimmen, die rot-grüne Landesregierung aber keine Mehrheit mehr. Damit verliert Rot-Grün auch die Mehrheit im Bundesrat. Um das neue Staatsbürgerrecht verabschieden zu können, ist ein Kompromiss mit der Union nötig: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen.
  • Im Februar beschließt der Parteirat die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms: „grün 2020“.
  • Auf der BDK in Erfurt (5.-7.3.) stimmt die Mehrheit für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer NATO-geführten Friedenstruppe für den Kosovo. Kurz vorher war die internationale Kosovo-Konferenz auf Schloss Rambouillet gescheitert.
  • Am 1. April tritt die erste Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft, die die rot-grüne Regierung beschlossen hat: Die Steuern auf Benzin, Strom und Gas werden moderat erhöht und mit den Einnahmen die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt. Damit wird der ökologische Gedanke im deutschen Steuersystem verankert.
  • Am 13. Mai beschließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der außerordentlichen BDK in Bielefeld einen Leitantrag des Bundesvorstands, der bei allen Zweifeln die grundsätzliche Richtigkeit eines militärischen Vorgehens im Kosovo feststellt. Er plädiert gleichzeitig für ein befristetes Aussetzen der Bombardements, um die diplomatischen Friedensbemühungen zu stärken.
  • Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen (6.6.) erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Prozent der Stimmen.
  • Mit dem Ende des Kosovo-Krieges, rückt am 10. Juni die NATO-geführte KFOR-Friedenstruppe in den Kosovo ein.
  • Bei der Wahl zum Europa-Parlament (13.6.) kommen die Grünen in Deutschland auf 6,4 Prozent.
  • Am 5. September scheitern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Brandenburg (1,9 Prozent) und im Saarland (3,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen (12.9) und in Sachsen (19.9.) gelingt ihnen mit 1,9 bzw. 2,6 Prozent der Einzug in die Parlamente nicht.
  • Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (10.10.) erzielen die Grünen 9,9 Prozent.
  • In Kassel findet vom 19.-21. November der grüne Grundsatzprogramm- und Strategiekongress statt. In sieben Foren diskutieren 400 TeilnehmerInnen die wesentlichen Zielsetzungen bündnisgrüner Politik.

 

2000

  • Am 1. Januar treten die zweite Stufe der Ökosteuer und das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Mit letzterem erhalten erstmals Kinder, die in Deutschland auf die Welt kommen, mit ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft – unabhängig von der Nationalität ihrer Eltern.
  • Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27.2.) erreichen die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Koalition wird fortgesetzt. Klaus Müller wird Umweltminister und Anne Lütkes Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie.
  • Auf der BDK in Karlsruhe (17.-19.3.) stimmt eine deutliche Mehrheit der Delegierten für den von Jürgen Trittin ausgehandelten Atomausstieg (30 plus 3 Jahre Gesamtlaufzeit).
  • Im April tritt das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) in Kraft. Es schreibt die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest.
  • Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (14.5.) erreichen die Grünen 7,1 Prozent. Die rot-grüne Koalition wird fortgesetzt mit Bärbel Höhn als Umweltministerin und Michael Vesper als Bauminister.
  • In der abschließenden Runde der Atomkonsensgespräche einigt sich die Bundesregierung am 14. Juni mit den Energiekonzernen auf AKW-Gesamtlaufzeiten von faktisch knapp 35 Jahren. Dennoch billigt auf der BDK in Münster (23./34.6.) eine deutliche Mehrheit den Atomkompromiss. Damit ist der Weg frei für einen Ende der Atomkraft in Deutschland. Die Delegierten wählen Fritz Kuhn und Renate Künast mit großer Mehrheit zu neuen Parteivorsitzenden.
  • Im November stellen die Grünen ihr Konzept für ein Einwanderungsgesetz vor.

 

2001

  • Am 1. Januar treten die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform in Kraft und die dritte Stufe der Ökosteuer. Außerdem wird die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes wirksam. Damit werden unter anderem die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld deutlich angehoben und ein Recht auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit verankert.
  • Als Reaktion auf den BSE-Skandal treten am 9. Januar Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurück. Renate Künast wird neue Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihr Ziel ist, eine verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Produktion gesunder Lebensmittel und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
  • Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März erzielen die Grünen 7,7 Prozent bzw. 5,2 Prozent der Stimmen.
  • Am 7. Juni zerbricht die Berliner CDU/SPD-Landesregierung nach Bekanntwerden des Bankenskandals, in den hohe Regierungsbeamte verwickelt sind. Ein rot-grüner Minderheitssenat wird gebildet.
  • Bundesregierung und Atomkonzerne unterzeichnen am 11. Juni das Abkommen über die „geordnete Beendigung der Kernenergie“.
  • Am 16. Juli stellt der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Grundsatzkommission erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, „grün 2020“ vor. Die erste von insgesamt sieben Regionalkonferenz zur Debatte des Programmentwurfs findet in Bremen statt (21.8.).
  • Am 1. August tritt das rot-grüne Gesetz zur „Eingetragenen Partnerschaft“ in Kraft. Homosexuelle haben damit erstmals in Deutschland die Möglichkeit eine rechtsverbindliche Lebenspartnerschaft einzugehen.
  • Der Bundestag beschließt die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz der NATO in Mazedonien (29.8.). Der Beschluss findet keine Regierungsmehrheit.
  • Auf der ersten grünen Sommerakademie in Berlin (1./2.9.) wird mit Teilnehmern von acht europäischen Staaten aus Wissenschaft und Politik über grüne Visionen und das Grundsatzprogramm diskutiert.
  • Am 11. September verüben islamisch-fundamentalistische Terroristen mehrer Terroranschläge auf die USA. Mit Passagierflugzeugen zerstören sie das World Trade Center in New York und Teile des Pentagon in Washington. Tausende Menschen kommen ums Leben. Die grüne Parteispitze, Außenminister Fischer und die Landesverbände drücken den USA umgehend ihr tiefes Mitgefühlt und ihre Erschütterung aus.
  • Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (23.9.) erzielt die GAL 8,5 Prozent.
  • In Abgrenzung zur „uneingeschränkten Solidarität“ der SPD mit den USA nach den Terroranschlägen prägt der grüne Parteirat (5.11.) den Begriff der „kritischen Solidarität“.
  • Die USA ersuchen die Bundesrepublik Deutschland Truppen für einen militärischen Einsatz in Afghanistan bereit zu stellen (7.11.). Am 16. November stimmt der Bundestag mit Regierungsmehrheit für eine Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Entscheidung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Vor der Abstimmung setzen die Grünen durch, den Regierungsantrag um mehrere Punkte zu erweitern, durch die er konkretisiert und der Entscheidungsspielraum der Regierung eingeschränkt wird. Vier Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen mit „Nein“.
  • Auf der BDK in Rostock (24./25.11.) stimmen über 80 Prozent der Delegierten dem Leitantrag des Bundesvorstands zu. Damit sprechen sie sich für eine Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für neue friedenspolitische Perspektiven aus. Die Zustimmung ist auch ein klares Votum für den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Außerdem wird ein Leitantrag des Bundesvorstands mit neuen programmatischen Grundsätzen für die Bewältigung der Probleme in Ostdeutschland beschlossen. Die Grüne Jugend wird als Jugendverband und damit als Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Partei aufgenommen.
  • Die Berliner Verhandlungen für eine Ampelkoalition scheitern im Dezember an der FDP. Die Grünen gehen in die Opposition, und es gibt eine rot-rote Regierung aus SPD und PDS.

 

2002

  • Am 1. Januar tritt die vierte Stufe der Ökosteuer und das zweite Familienfördergesetz in Kraft. In Deutschland und allen anderen Ländern der europäischen Währungsunion wird der Euro offizielles Zahlungsmittel.
  • Der Bundesvorstand stellt am 17. Januar den überarbeiteten Entwurf des Grundsatzprogramms vor, der gleichzeitig Leitantrag für die BDK im März in Berlin ist.
  • Der Parteirat benennt ein Wahlkampfteam (21.1.), dem als Spitzenkandidat Joschka Fischer angehört. Die weiteren Mitglieder sind die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn, die grünen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sowie Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin.
  • Am 17. März beschließt die BDK in Berlin ein neues Grundsatzprogramm: „Die Zukunft ist Grün“.
  • Am 4./5. Mai verabschiedet die BDK in Wiesbaden das bündnisgrüne Wahlprogramm.
  • Bei der ersten gemeinsamen rot-grünen Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 15. September treten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gemeinsam auf, bevor die Band BAP aufspielt. Zehntausende ZuschauerInnen verfolgen das Großereignis „Go on Schröder/Fischer“.
  • Bei den Bundestagswahlen am 22. September wird die rot-grüne Koalition von den WählerInnen bestätigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten mit 8,6 Prozent das bisher beste bundesweite Ergebnis und Hans-Christian Ströbele erringt im Berliner Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain/Prenzlauer Berg (Ost) das erste Direktmandat in der Geschichte der Partei.
  • Nach zwei Wochen Verhandlungen unterzeichnen SPD und Grüne am 16. Oktober in der Berliner Nationalgalerie den zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag mit den Leitlinien Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit.
  • Die Grünen-Fraktion im Bundestag wählt Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt zu neuen Fraktionsvorsitzenden.
  • Die MinisterInnen Jürgen Trittin (Umwelt), Renate Künast (Agrar und Verbraucherschutz) und Joschka Fischer (Außen) gehen mit zum Teil erweiterten Kompetenzen in ihre zweite Amtszeit.
  • Die Bundesdelegierten der BDK in Bremen am 18./19. Oktober stimmen der Koalitionsvereinbarung zu. Die Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, um die Trennung von Amt und Mandat teilweise aufzuheben, wird knapp verfehlt. Die Bundesvorsitzenden und nunmehr Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Fritz Kuhn bleiben bis zu den Gremien-Wahlen auf der BDK in Hannover am 8. Dezember im Amt.
  • Angesichts der schwierigen Haushaltslage beschließt die Koalition im November ein Notsparprogramm, das unter Anderem die Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,4 Prozent auf 19,5 Prozent vorsieht. Auf Druck der Grünen wird eine Kommission „Soziale Sicherung“ eingesetzt, die unter Leitung des Sozialexperten Bernd Rürup bis Herbst 2003 Vorschläge erarbeiten soll, wie die Sozialsysteme sozial gerecht reformiert werden können. Der Bundestag verlängert das Bundeswehrmandat für Afghanistan. Rot-Grün bleibt dabei, sich nicht an einer möglichen US-Militär-Intervention im Irak beteiligen zu wollen.
  • Auf der BDK in Hannover am 8. Dezember sprechen sich die Delegierten dafür aus, die strittige Frage der Trennung von Amt und Mandat in einer Urabstimmung zu entscheiden. Eine Übergangsregelung, die es den Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ermöglicht hätte, sich erneut zur Wahl zu stellen, wird abgelehnt. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten acht Stimmen.
  • Als neue Vorsitzende werden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer gewählt.
  • Der Bundestag verabschiedet am 20. Dezember die Gesetzte zur Arbeitsmarktreform, „Hartz I und II“.

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