"Voller Tatendrang"

Rebecca Harms, Vorsitzende der grünen Fraktion im Europäischen Parlament

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen

CC: gruene.de

Rebecca, wie ist die Stimmung in der Grünen Fraktion zum Beginn der neuen Legislatur?

Wir sind voller Tatendrang. Die Wahlen haben der grünen Bewegung europaweit den Rücken gestärkt: Mit 55 Mitgliedern sind wir rund ein Fünftel mehr Abgeordnete als in der vorherigen Legislatur. Das vergrößert unsere Einflussmöglichkeiten im Plenum. Auch bei der Ämtervergabe konnten wir punkten: Gestern wurde Isabelle Durant (Ecolo/Belgien) zur Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Die Grünen sind jetzt nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Liberalen viertstärkste Fraktion. Wieviel Einfluss haben die Grünen?

Wir haben ja bereits einen Erfolg zu verzeichnen: Unsere grüne "Stop Barroso"-Kampagne hat dazu beigetragen, dass die  Wahl des Kommissionspräsidenten nicht bereits in dieser Plenarwoche stattgefunden hat. Die Ergebnisse, die Barroso in den letzten fünf Jahre abgeliefert hat, sind schwach. Ein einfaches "Weiter-so" kann es mit uns Grünen nicht geben. Wir stehen für eine gerechte, solidarische und nachhaltige EU.

Welche Herausforderungen siehst Du in der nächsten Legislatur?

Die internationalen UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen werden eine Hürde sein. Die schwedische Ratspräsidentschaft muss die Bekenntnisse der EU zum Klimaschutz zu vertiefen und in ein neues internationales Abkommen münzen. Natürlich wird auch das hoffentlich positive Ergebnis des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland unsere Arbeit bestimmen.

Der Lissabon-Vertrag hat ja auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Wie schätzt Du die Haltung der CSU zum deutschen Begleitgesetz ein?

Die CSU versucht mit allen Mitteln, die Schlappe von Peter Gauweiler umzudeuten: Denn entgegen der Erwartungen Gauweilers hat das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag nicht etwa für verfassungswidrig erklärt, sondern sich klar zu ihm bekannt. Über das deutsche Begleitgesetz möchte Seehofer nun die Regierung in Brüssel durch ein möglichst hohes Mitspracherecht binden und so indirekt und effektiv die EU lähmen. Dass da selbst die eigenen CSU-Parteikollegen im Europaparlament aufbegehren, ist kein Wunder.

Und wie ist die Haltung der Grünen?

Das Begleitgesetz wird hoffentlich den europäischen Horizont des Bundestages erweitern. Dennoch halten wir Grüne das Europäische Parlament für die am besten geeignete Institution, um demokratische Kontrolle in der EU auszuüben - natürlich in enger Kooperation mit dem Bundestag.