"Vattenfall ist nicht zuverlässig"

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion

Bärbel, nach der Panne im AKW Krümmel im Juni 2007 folgte zwei Jahre später eine weitere Störung. Gibt es Anlass zur Panik? 

Bisher waren von den Vorfällen zum Glück keine Menschen betroffen. Aber die Frage ist: Gibt es eine vernünftige Sicherheitskultur bei Vattenfall, und lernt das Unternehmen aus begangenen Fehlern? Leider müssen beide Fragen mit Nein beantwortet werden. Die Informationspolitik von Vattenfall war ein Desaster. Auflagen der Atombehörde wurden nicht befolgt. Ein solches Unternehmen sollte keine Atomkraftwerke mehr betreiben dürfen.

Warum hat die Landesregierung in Kiel nicht schon vor zwei Jahren die Reißleine gezogen? 

Sie hat wohl darauf vertraut, dass Vattenfall die Schwierigkeiten mit Wartungsarbeiten und neuem Personal in den Griff bekommen würde. Jetzt zeigt sich, dass das Problem tiefer sitzt: Es ist ein Systemfehler im Unternehmen selbst. Insider bestätigen, dass Vattenfall in den neunziger Jahren seine Strategie umgestellt hat und seither mehr Wert auf Profit legt als auf Sicherheit. Das betrifft auch Krümmel. Das Atomkraftwerk arbeitet an seinen Leistungsgrenzen. Da darf man sich nicht wundern, wenn sich die Störfälle häufen. 

Grüne haben wegen der Pannen in Krümmel eine Sondersitzung des Umweltausschusses einberufen. Was passiert dort genau? 

Dort wird geprüft, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung mit dem Fall Krümmel umgeht.  Es ist skandalös, dass Landesminister von Boetticher keine Anstrengungen unternimmt, noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Zukunft des Reaktors zu treffen. Es ist ein Unding, die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema im Unklaren zu lassen.  Wir wollen, dass Krümmel nicht mehr angefahren und endgültig stillgelegt wird. 

Stichwort Sicherheitskultur: Wieso wird nicht auch diskutiert, Vattenfall die Lizenz zum Betreiben des AKW Brunsbüttel zu entziehen?

Erst einmal steht Krümmel zur Entscheidung an. Aber die Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall betrifft natürlich auch das AKW Brunsbüttel. Schließlich stehen auch die beiden Vattenfall-Atomkraftwerke in Schweden unter verschärfter Aufsicht der Behörden. Und es war anscheinend kein Zufall, dass es im schwedischen Forsmark 2006 beinahe zu einem GAU gekommen wäre.

Trotzdem planen CDU/CSU und FDP bereits den Ausstieg aus dem vereinbarten Atomausstieg... 

Genau. Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Das hätte zur Folge, dass auch alte, besonders störanfällige AKWs, die in der kommenden Legislaturperiode eigentlich vom Netz müssten, länger betrieben werden dürften. Und das würde natürlich eine erhebliche Erhöhung des Risikos für Mensch und Umwelt bedeuten.   

Wie bewertest du die Position von Bundesumweltminister Gabriel zu Krümmel? 

Gabriel eiert bei Krümmel rum. Er kritisiert Vattenfall, aber durchgreifen tut er nicht. Stattdessen will erst lange prüfen, ob man frühzeitig abschalten kann. Da liegt der Verdacht nahe, dass er seine Parteifreundin Gitta Trauernicht schonen möchte, die bis vor kurzem in Schleswig-Holstein als Ministerin für die Atomkraftwerke zuständig war.