Nun zählt die politische Leidenschaft

Christa Goetsch, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Schule und Berufsbildung in Hamburg

„Wo Leidenschaft an Grenzen stößt“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung kürzlich einen Bericht zur Hamburger Schulreform. Tatsächlich ist die Leidenschaft von ReformpädagogInnen in Deutschland schon oft an Grenzen gestoßen. Wir sind unverändert die europäische Insel der frühen Selektion von Bildungschancen. Niemand hätte deshalb noch vor wenigen Jahren erwartet, dass wir ausgerechnet in einer schwarz-grünen Koalition unsere Grüne Grammatik für eine moderne Schulpolitik erstmals durchdeklinieren können.

Kleinere Klassen und zusätzliche Lehrer

Mit den drei Schulformen Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium etablieren wir das längere gemeinsame Lernen und zwei Wege zum Abitur. Wir verkleinern die Klassen und führen eine neue Lernkultur mit individualisiertem Unterricht ein. Wir bauen das Angebot an Ganztagsschulen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung aus und stellen zusätzliche LehrerInnen ein. In Regionalen Schulentwicklungskonferenzen mit über 2000 Beteiligten haben wir die künftige Schulstruktur und Schulstandortplanung breit in den Hamburger Bildungsregionen verankert.

Während der übergroße Teil der Hamburger Schulen genauso wie Gewerkschaften und unterschiedliche Verbände das Reformvorhaben unterstützen, machen die Schulreformgegner in einer lautstarken Volksinitiative mobil. Ihre Kritik richtet sich auf zwei Punkte: Das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und die sogenannte „Abschaffung des Elternwahlrechts“.

Kritik an der Abschaffung des Elternwahlrechts

Mit einer höchst professionellen Kampagne und höchst schlichten Argumenten gelang es der Initiative, die beachtliche Zahl von 184.500 Unterschriften zu sammeln. Ein Großteil dieser Unterschriften geht zweifellos auf das Konto Elternwahlrecht. Zwar kann ich einen ganzen Vortrag mit den Vorzügen moderner Kompetenzfeststellungsverfahren und verbesserter Elternbeteiligung füllen. Aber das ist zugleich das Problem: Während ich einen ganzen Vortrag brauche, genügt anderen ein Satz. Ein nur allzu vertrautes Grünes Phänomen.

Der schwarz-grüne Senat hat nach dem Volksbegehren in schwierigen Verhandlungen mit der Initiative die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgelotet, um einen viel zitierten „Schulwahlkampf“ zu vermeiden. Die Verhandlungen scheiterten aber letztlich an einem Konflikt, den selbst ich als Grüne in einem Satz zusammenfassen kann: Während die Koalition Gelingensbedingungen für die Schulreform verhandelte, versuchte die Initiative, Misslingensbedingungen zu verhandeln. An die Stelle einer einfachen, gerechten Schulstruktur sollte eine planmäßige Chaotisierung und Verunsicherung aller Beteiligten treten.

Allianz für bildungspolitische Vernunft

Hamburg steht deshalb nun eine Erfahrung bevor, für die es noch kein Beispiel gibt. Eine ganze Stadtgesellschaft entscheidet über die künftige Schulstruktur. Die unvermeidliche Polarisierung wird für alle zu einer hanseatischen Reifeprüfung. Aber sie birgt auch die Chance einer breiten, endgültigen Legitimation für das längere gemeinsame Lernen.

Wir führen erstmals ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse ein und werden die qualitativen Voraussetzungen für die Schulreform durch einen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft überprüfen lassen. Mit einer solchen Qualitätsgarantie schaffen wir eine beispiellose Transparenz und machen ein Angebot an diejenigen, die der Reform bislang skeptisch gegenüberstanden

Die schwarz-grüne Koalition hat also große Schritte gemacht, um eine Allianz der bildungspolitischen Vernunft zu schmieden und berechtigte Zweifel auszuräumen.

Was nun zählt ist die politische Leidenschaft. Denn nur mit ihr lassen sich die Grenzen zu einem gerechten Schulsystem überwinden. 

Christa Goetsch

Weitere Informationen unter: www.schulreform.hamburg.de