Keine demokratischen Wahlen

"Die Präsidentschaftswahlen im Iran waren keine demokratischen Wahlen. Die angekündigten Ergebnisse der Wahlen sind eine riesengroße Enttäuschung für Millionen Menschen im Iran. Schon im Vorfeld hat der Wächterrat nur 4 von über 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen. Und die Manipulation der Wahlergebnisse scheint putschähnliche Ausmaße zu haben. Es gibt klare Hinweise auf massive
Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen und auf zentral koordinierte
Fälschungen.

Die Verhinderung von Vertreten der anderen Kandidaten bei
der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Beobachteraufgaben in den meisten
Wahllokalen war schon der erste Warnhinweis auf geplante
Manipulationen. Völlige Intransparenz im iranischen Innenministerium
bei der Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Wahllokalen und fehlende
Kontrollmöglichkeiten durch unabhängige Instanzen lassen befürchten,
dass Fälschungen massiv und von langer Hand geplant waren.

Trotz dieser Willkür haben die Menschen im Iran den Wahlkampf dazu
genutzt, ihre Forderungen nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten, nach
Beendigung der Diskriminierungen von Frauen und Minderheiten, nach
Frieden und Sicherheit lautstark zu formulieren. Das so entstandene
gesellschaftspolitische Klima hat zu unumkehrbaren Verschiebungen im
Gefüge der Islamischen Republik Iran geführt. Den Bewusstseinswandel
und die Erwartungen der Mehrheit der Iraner kann die Staatsführung nicht
mehr aus der Welt schaffen, unabhängig davon, wer der nächste Präsident
sein wird.

Sollte Ahmadinejad der nächste Präsident werden, darf er seine
unverantwortliche Politik der letzten vier Jahre nicht fortsetzen. Die
ausgestreckte Hand von Präsident Obama muss aus Teheran jetzt endlich
adäquat und konstruktiv beantwortet werden. Es braucht jetzt eine
Wiederaufnahme der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und über
die regionalen Konflikte – am besten auch in Form direkter Gespräche
zwischen dem Iran und den USA. Aber auch den notwendigen Ausgleich in
der iranischen Gesellschaft kann Ahmadinejad nicht mit Populismus und
der Unterstützung der Sicherheitskräfte erreichen."

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