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Renate Künast und Jürgen Trittin, das Spitzenduo des Wahlkampfs, führen nun die 68 grünen Bundestagsabgeordneten in der Opposition. Kurz nach ihrer Wahl sagten sie den Schwarz-Gelben den Kampf an.
Renate Künast nimmt die Rolle der Fraktionsvorsitzenden im neuen Team mit Jürgen Trittin gerne wieder auf. In dem Video sagt sie:
10,7 Prozent und den Gewinn an realen Wählerstimmen wollen wir hier im Bundestag umsetzen. Es geht uns um die Meinungsführerschaft in der Opposition. Als das Gegenmodell zu Schwarz-Gelb wollen wir uns dieser Rolle annehmen. In den nächsten vier Jahren werden wir unsere Vorstellungen darstellen: wie man anders wohnt, anders produziert und anders transportiert.
Jetzt beginnt die Oppositionsarbeit und wir beraten bereits, mit welchen Anträgen wir zuerst ins Plenum gehen. Die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke ist für uns eines der wichtigsten Themen. Das Atomthema wird daher auch eine der ersten parlamentarischen Initiativen sein.
Selbstbewusst gehen wir in die Opposition, sagt auch Jürgen Trittin, der neue Co-Vorsitzende.
Wir haben die konzeptionellen Antworten zu den Herausforderungen dieser Zeit. Wir werden dieser Schwarz-Gelben Regierung keine Ruhe lassen. Mit einem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben steigen wir ein.
Das Märchen der Verlängerung von Laufzeiten wegen des Klimaschutzes werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. Unter anderem bringen wir einen Antrag gegen ineffiziente Kohlekraftwerke ein. Von Anfang an werden wir diese Koalition treiben.
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Haben Sie schon vergessen, wie die Grünen gemobbt und ausgegrenzt wurden wegen unbequemer Wahrheiten?
Haben Sie das Grundgesetz nicht gelesen Artikel 5?
Sind Sie nicht sogar Anwältin?
Oder sind Sie schon so POLITRUK, dass jeder und jedes weggebissen wird, was die politischen Kreise stört?
Haben Sie das Buch überhaupt gelesen und verstanden, was der Autor damit sagen möchte?
Können Sie ausreichend DEUTSCH, um zu verstehen, worum es geht?
Aufgrund Ihrer jüngsten Ausfälle im kapitalistischen Staatsfernsehen müssten Sie alle Fragen mit NEIN beantworten.. und damit haben Sie sich
1. decouvriert
2. unmöglich gemacht als GRÜNE
3. ausserhalb der Verfassung gestellt
4.mit den Populisten der CDU gemein gemacht
5. mit der Unsinn-Kanzlerin im "politischen Arsch" vereint
6. Ihre Zulassung als Rechts-Anwältin aufs Spiel gesetzt.
TRETEN SIE ZURÜCK!
H. Pawlik
Josef-Fenzl-Str. 7
65929 Frankfurt Main
Sie als Juristen wissen doch, daß in der BRD, weder das Besatzungsrecht noch das Völkerrecht an den juristischen Fakultäten gelehrt wird.
Aber wie der BRD-Juraprofessor in seinem Buch festgestellt hat das die BRD kein Staat ist sondern lediglich ein provisorisches Besatzungs- Konstrukt der Drei Mächte.
Zudem ist die BRD zwar faktisch vorhanden aber nicht de jure.
Da die BRD eine Firma ist hat sie auch keine Hoheitsrechte, denn kein einziges BRD- Gericht, Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt kann den Nachweis einer Zulassung nach dem fortbestehenden US- Militärregierungsgesetz Nr. 2 Artikel IV/V §§ 7,8 und 9 erbringen, daß heißt also es gibt keine ordentliche legitimierten Gerichte, Richter, Staatsanwälte, Notare oder Rechtsanwälte. Fazit es handelt sich also nur um privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage. Also unterliegen alle Deutschen einer Politmafia.
Widerlegen konnte es mit Argumenten kein einziger BRD- Jurist.