Grüne Opposition: Nur eigenständig gut

Lothar Probst ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.

Von Lothar Probst

Die nächsten vier Jahr sind eine ernsthafte Herausforderung für die Grünen. Zum einen wird die CDU versuchen, mit ihrem neuen Umweltminister Norbert Röttgen ein weiteres Politikfeld zu besetzen, das bisher nicht zu ihren Kernkompetenzen gehörte. Ob Röttgen seine programmatischen Ankündigungen umsetzen kann, ist offen. Aber dass es sich für die Union lohnt, ihre Kompetenzen auch in der Umweltpolitik zu stärken, steht außer Zweifel. Wie man für die Union mit einer solchen Strategie erfolgreich sein kann, hat Ursula von der Leyen vorgemacht. Die CDU ist bestrebt, sich weiter für Wählerschichten zu öffnen, die auch von den Grünen umworben werden.

Steuern - ein Grünes Thema

Auch das Steuerthema, das die FDP bisher als einzige Partei in den Mittelpunkt gestellt hat, verdient mehr Aufmerksamkeit. Als Mittelschichtenpartei sind die Grünen gefordert, hier ihre Position deutlicher zu machen. Bisher werden sie in erster Linie als Steuer- und Abgabenerhöhungspartei wahrgenommen. Ein Konzept für einen gerechten Umbau des Steuersystems mit ökologischen Lenkungseffekten, der nicht nur neue Steuern, sondern auch Entlastungseffekte bei der bisher relativ stark belasteten Mittelschicht einschließt, steht bei den Grünen noch aus.

Das Verhältnis zur SPD und Linken

Zum anderen wird die Konkurrenz zur SPD und zur Linken die Grünen in der Opposition mehr fordern als bisher. Es gibt zwar eine Reihe von Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der Politik der schwarz-gelben Koalition, aber es gibt auch elementare Differenzen. Die SPD hat unter ihrem neuen Vorsitzenden bereits deutlich gemacht, dass sie die Grünen keineswegs schonen wird, sondern sich auf deren Kosten regenerieren will. Und die Linke ist nicht etwa daran interessiert, gemeinsam mit den Grünen eine ökologische Reformpolitik zu verwirklichen, sondern braucht sie allenfalls als Mehrheitsbeschaffer für eine Linkskoalition. Darüber hinaus fallen die Präferenzen der Grünen- und Linken-Wähler in einer ganzen Reihe von Fragen – von der Ökologie bis zur Außen- und Sicherheitspolitik – auseinander.

Ein Schlüsselthema in der Auseinandersetzung mit SPD und Linken ist die Frage, wie ein nachhaltiger Sozialstaat unter den Bedingungen der Globalisierung und der Beachtung der Generationengerechtigkeit funktionieren kann. Ein Wettbewerb darum, wer die meisten und höchsten Sozialleistungen verspricht, wäre die falsche Strategie. Eine solche Strategie kann sich nur die Linke leisten, die sich um Fragen der Finanzierbarkeit keine ernsten Gedanken macht. Allerdings könnten die Grünen stärker als Anwalt für diejenigen auftreten, die mit ihrem sozialen Armutsstatus zunehmend auch ihre Rechte als Staatsbürger einbüßen, weil sozialer Ausschluss in vielen Fällen gleichzeitig Ausschluss von demokratischer Teilhabe bedeutet.

Betonung der Eigenständigkeit

Die Oppositionsstrategie der Grünen müsste sich vor diesem Hintergrund vor allem von einem Prinzip leiten lassen: Betonung der Eigenständigkeit. Diese Strategie schließt ein gemeinsames Vorgehen mit den beiden anderen Oppositionsparteien nicht aus, bedeutet andererseits aber auch: keine Opposition gegen Schwarz-Gelb um jeden Preis. In beiden Fällen geht es für die Grünen darum, ausgehend von ihrem Kernthema Ökologie, das eigenständige Profil kenntlich zu machen. Dabei kommt es darauf an, ob und wie es den Grünen gelingt, Ökologie mit der Umsteuerung der Wirtschaft in Richtung grüner Wachstumsmärkte, mit nachhaltiger Finanzpolitik sowie mit Armutsbekämpfung zu verknüpfen. Darüber hinaus bleiben Bürgerrechte und demokratische Teilhabe zentrale Anliegen, in denen auch zukünftig eine eigene grüne Handschrift erkennbar sein müsste.

Lothar Probst ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen und leitet den Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung.

Der Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe des schrägstrichs.