Gegen die Überwachungsunion

Christian, nach der Europawahl im Juni hast Du Dich der grünen Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Warum Grün?

Die Tätigkeit der grünen Abgeordneten im Parlament ist dem Programm der Piratenpartei am nächsten. Ich kann hier am besten durchsetzen, was ich mir vorgenommen habe. Die Grünen bereits haben Arbeitsgruppen in Brüssel, die sich mit genau den Inhalten beschäftigen, die auch den Piraten wichtig sind. Das ist eine ziemlich starke Bewegung.

Jan, welche gemeinsamen Themen siehst Du für die Grünen und die Piratenpartei?

Wir, die Grünen und die Piraten, befassen uns mit der Frage, wie die Bürgerrechte im Internet geschützt werden können. Zudem hat das Internet die Macht, mehr Transparenz und Demokratie zu schaffen. Wir wollen die Freiheit im Netz auch verteidigen, um diese Chancen zu nutzen. Dazu gehört, den Austausch von Ideen, Meinungen und Kultur abseits von gewerblicher Nutzung für alle zu ermöglichen. Das Netz ist nicht das Fernsehen.

Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Bank-Überweisungen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems.

Christian Engström: Wir haben kein Problem damit, mit internationalen Behörden zu kooperieren. Wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Doch es ist völlig unakzeptabel, wenn daraus eine Massenüberwachung wird. Zudem ist bei dem Abkommen mit den US-Behörden völlig unklar, wie die Datenschutzrechte der EU-Bürger in den USA geschützt werden.

Jan Phillip Albrecht: Richtig. Wir können solchen Vorhaben nicht zustimmen, wenn die Bürgerrechte in der EU dadurch zum schmückenden Beiwerk werden. Die EU-Kommission ignoriert diese Rechte einfach. Dazu kommt noch ein zweiter Punkt: Es gibt keinen Grund, dieses Abkommen mit den USA ausgerechnet jetzt zu schließen. Die Kommission könnte ebenso gut warten, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Dann könnte das Parlament demokratische Kontrolle ausüben.

Weitere Entscheidungen stehen in diesem Jahr an: Was denkt Ihr über das Stockholm-Programm der europäischen Innenminister?

Christian Engström: Bis jetzt ist das Stockholm-Programm ziemlich schwammig. Aus den offiziellen Dokumenten geht nicht hervor, was nun wirklich Teil dieses Programms sein soll. Wir befürchten, dass mehr Überwachung, mehr Macht für Polizei und Militär die Folge sein werden. Aber wir brauchen nicht mehr Überwachung in der EU. Das ist der falsche Weg für Europa.

Jan Phillip Albrecht: Wir sehen die Bestrebungen ja jetzt schon. Etwa die geplante Erhebung von Passagierdaten in allen Bereichen. Ich fürchte zudem, dass das Thema Netzsperren auch in der EU auf uns zukommt. Obwohl sie rechtsstaatlich höchst umstritten sind. Letztendlich können solche Maßnahmen ja keine Verbrechen verhindern. Dazu braucht es weiter gute Ermittlungsarbeit im Einzelfall. Die Polizei braucht nicht mehr Eingriffsrechte und neue Techniken, sondern muss die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen können.

Aber die europäischen Innenminister wollen das Stockholm-Programm. Was können wir konkret tun, um es zu verhindern?

Jan Phillip Albrecht: Das Parlament allein kann das nicht. Wir brauchen eine starke Bewegung vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa, die sagen: Wir wollen keine Europäische Überwachungs-Union.

Christian Engström: Ich stimme Jan zu und möchte darauf hinweisen, welche wichtige Rolle die Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern spielen. Vieles in der EU wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt. Und diese werden gewählt – zum Beispiel im September in Deutschland.

Zweites Beispiel: Auch das Telekom-Paket, welches die Telekommunikation europaweit regeln soll, enthält Vorschläge, die Online-Überwachung weiter auszubauen. Zum Beispiel durch Netzverbote nach Verstößen gegen das Urheberrecht.

Christian Engström: Wir werden sehen, was im Herbst passiert, ob der Ministerrat dem Änderungsantrag des Parlaments zustimmt. Es geht uns vor allem um den Paragraphen 138, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen von Justizbehörden stellt. Es geht darum, jetzt Grenzen zu setzen.

Jan Phillip Albrecht: Das ist der Punkt. Im September müssen wir im Parlament zusammenhalten, um unseren Antrag in seiner ursprünglichen Form zu wahren. Wir hoffen, dass andere Parteien sich uns anschließen werden. Aber auch hier brauchen wir eine europaweite Bewegung der Nutzerinnen und Nutzer, um ihre Rechte schützen zu können.

Wie steht es um die Einführung einer Kulturflatrate? Ist so etwas in Europa überhaupt möglich?

Christian Engström: Die Piraten wollen die Kulturflatrate nicht. Es ist einfach nicht nötig, ein weiteres System für die Gebührenerhebung zu errichten. Entgegen aller Befürchtungen der Industrie investieren die Menschen noch immer eine Menge Geld in Musik und Filme. Sogar mehr als noch vor 10 Jahren. Aber das Urheberrecht muss sich anpassen.

Jan Phillip Albrecht: Die Kulturflatrate kann für uns ein Weg sein, Filesharer nicht länger zu kriminalisieren und das Recht auf Privatkopie zu schützen. Schön zu sehen, dass es Punkte gibt, bei denen wir nicht ganz einer Meinung sind, Christian. Zugleich wollen wir aber auch an einer Reform des Urheberrechts arbeiten, wir wollen Creative Commons-Lizenzen fördern und eine freie Kultur jenseits der großen Unternehmen schaffen.

Christian Engström: Das Allerwichtigste ist, dass wir aufhören, eine ganze Generation wie Verbrecher zu behandeln.