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Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei
Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner
Am vergangenen Sonntag veröffentlichte Matthias Güldner, grüner Fraktionsvorsitzender in der Bremer Bürgerschaft, einen Beitrag im Debattenforum von Welt Online.
Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt.
Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie gelten rechtsstaatliche Grundsätze, diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht gewahrt.
Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis und Telekommunikationsunternehmen werden erneut als Hilfssheriffs herangezogen. Wir Grüne kämpfen für ein rechtsstaatliches Vorgehen und einen wirkungsvollen Kampf gegen solche widerlichen Taten.
Daher ist unser Ziel, die Betreuung und Hilfe für die Opfer zu verbessern, die Verfolgung zu intensivieren und solche Inhalte konsequent aus dem Internet zu entfernen. Wir sagen: Löschen statt Sperren!
Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.
Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.
Keine Netzsperren
Der Bundesvorstand lehnt das schwarz-rote Sperrgesetz ab. Cem Özdemir erklärt, warum: Sie helfen im Kampf gegen die Kinderpornografie nicht weiter und höhlen unsere Bürgerrechte aus
Löschen statt sperren!
Claudia Roth warnt am Brandenburger Tor vor der Einschränkung der Bürgerrechte durch Internetsperren
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Bevor du deine Unterstellung nicht zurücknimmst und dich entschuldigst statt einfach mal schnell das Thema zu wechseln, erübrigt für mich jede weitere Diskussion mit dir.
Und auf Basis von weiteren diffamiereden Pauschalisierungen lässt sich sowieso nicht vernünftig diskutieren. Aber daran hast du ja sowieso kein Interesse, gell?
habe meinen Namen im letzten Posting vergessen.
Dass mir aber immerhin zwei Leute erzählen wollen, dass Kinderpornographie das längste Wort der Welt ist und deshalb ausschließlich von den Weltabkürzungsmeistern(also euch alleinigen Internet-Wissern) abgekürzt werden muss, finde ich auch wieder bezeichnend.
Aber egal, was ist mit diesem unrealistischen Verfolgungswahn, der Reduktion der Weltwahrnehmung auf das Internet, den aberwitzigen Verschwörungstheorien?
Erstens befinden wir uns im deutschen Sprachraum, daher auch KiPo und nicht CP, daher Bilder und nicht Pics.
Zweitens werden i.d.R. kurze Begriffe deutlich seltener abgekürzt als längere.
Drittens werden Abkürzungen häufig benutzt, wenn der dahinter stehende Begriff allen bekannt ist und häufig benutzt wird. Da wir hier über KiPo diskutieren und nicht über Egoshooter, wird ersteres eben oft abgekürzt und letzteres nicht.
Viertens hat KiPo überhaupt nichts mit Asylant zu tun. Das eine ist eine Abkürzung(!) und das andere ein diffamierendes Schimpfwort.
Folglich ist deine "Argumentation" nichts als eine an den Haaren herbeigezogene, pauschalierende und böswillige Unterstellung gegen die ich mich hier ausdrücklich verwahre.