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Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will das Gesundheitssystem auf Kosten der Solidarität wettbewerbsfähiger machen. Nicht mit uns, sagt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir
Inhalt
Kommt jetzt die Kopfpauschale von der FDP?
Es ist zu befürchten, dass sich Bundesgesundheitsminister Rösler durchsetzt. Die Beiträge für die Arbeitnehmer steigen, während die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren werden. Man sieht also wo die Reise hingeht. Das ist aber höchstens der Anfang. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird noch ein kräftiger Gang zugeschaltet und dann landen wir bei Kopfpauschalen. Deshalb muss man jetzt aufpassen und den Widerstand organisieren.
"Alle sollen gleich viel zahlen" klingt doch erstmal gut. Was findest Du am Konzept ungerecht?
Ist es denn fair, wenn der Fahrer und der Gefahrene gleich viel einzahlen? Bislang war das eine solidarisch finanzierte Versicherung. Die geht auf die bismarckschen Reformen zurück und hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Natürlich gibt es manche Dinge in der Gesundheitspolitik, die wir dringend reformieren müssen. Zum Beispiel, indem man die Eintragszahlerbasis verbreitet. Deshalb wollen wir eine Bürgerversicherung. Was sicherlich nicht sinnvoll ist und mit uns nicht geht, ist eine Versicherung, in der jeder gleich viel zahlt, egal ob Arm oder Reich.
...und sonst so?
Ich war mal wieder im Kino, was allgemein nicht so häufig vorkommt. Aber jetzt habe ich es mal geschafft mit meiner Frau in "Inglorious Bastards" zu gehen. Ein Hammer-Film. Ich kann ihn nur jedem empfehlen.
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...gibt es denn auch bei den Grünen keine Chemiker, Ärzte, Metereologen, etc..mit denen die Fraktion mal das Szenario anhand der Sicherheitsdatenblätter und der Inhaltsstoffe unter allen denkbaren Bodenzusammensetzungen und Wetterbedingungen mal in der Theorie nach allen in den Sinn kommenden Kriterien durchdiskuieren könnte..?
...vieles ist eindeutig und dürfte bei Fachleuten einen Ach-Du-dicke-Scheiße-Effekt auslösen... das Phänomen der Zulassung von Autokatalysatoren konnte bisher auch noch kein Chemiker erklären, man bildet sich ein, der Gesetzgeber würde sich dabei wohl irgendwas gedacht haben.. - nur genau das hat der offensichtlich in der Praxis jedoch nur nie oder sehr einseitig getan.. - eingeführt wurden sie von der CDU/CSU/FDP gefordert wurden die Dinger aber zuerst von einer anderen Partei.. - in einer Ausgabe der GIT-Fachzeitschrift für das Labor wurde berichtet, daß zwei Zooologiestudenten anhand von Zellkulturen nachgewiesen hatten daß Platin-Iridiumstaub mindestens genauso gefährlich sei wie der von Blei und Kupfer.. - die Kulturen gingen kaputt, bei Blei und Kupfer ist chemisch klar warum, bei Platin-Iridium jedoch nicht ...und das bedeutet letztendlich vor allem wohl Krebs.., der Dieselfeinstaub gilt allerdings auch als irgendwie ungesund..
..in Kraftfahrzeugen werden Feinstaub- und Entgiftungsfilter mittlerweile serienmäßig eingebaut, ein Umrüsten von Häusern gibt es bislang noch nicht..
..und nach einer 200tägigen Hungerphase zahlte Roman Herzog dann bei einer pro Gramm-Regelung nur noch 1/4 soviele Krankenversicherungsbeiträge wie jetzt...andererseits sollte man bedenken daß auch Untergewicht nicht immer ein Zeichen der Gesundheit sein muß..
...ein körpergrößenabhängiger Idealgewichtsbonus wäre deshalb vielleicht doch noch besser..
ps: grammatik auch!
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Schade, dass unser neuer Parteivorsitzender weiterhin altes Gedankengut propagiert.
Neues Denken ist gefragt, das auch die globale Dimension in der Sozial- und Steuerpolitik berücksichtigt.
Die Bürgerversicherung krankt schon jetzt daran, dass sie an den Einkommen aufgehängt wird. Dabei ist von Professor Mitschke bereits in den 1990er belegt worden, dass in Deutschland seit Jahrzehnten nur die Hälfte des Volkseinkommens zu Einkommensbesteuerung herangezogen wird. Ein Viertel der Einkommen werden erst gar nicht angegeben, ein weiteres Viertel wird durch ganz legale Steuervergünstigungen nicht zur Einkommensteuer veranlagt.
Deshalb ist Neues Denken gefragt!
Neue Solidarität durch eine neue, soziale MwSt lautet die Devise.
In Frankreich wird eine soziale MwSt schon lange diskutiert. Was würde das für Deutschland bedeuten?
Deutschland führt eine zweite, SOZIALE MwSt ein, als neue Bundessteuer, stufenweise von 2, 4 und 6 %. Damit wären wir immer noch EU-konform; derzeit sind 25% MwSt zulässig.
Mit diesen Einnahmen - rund 50 Milliarden Euro in der vorläufigen Endstufe von 6% - werden die Sozialkassen grundfinanziert.Damit hätten wir eine positive "Kopfpauschale".
Der übrige Finanzbedarf wird über ein Umlagesystem finanziert wie bisher auch. Wer über wenig Einkommen verfügt, zahlt absolut niedrige Beiträge und wenig soziale MwSt, wer über ein höheres Einkommen verfügt zahlt absolut höhere Beiträge und viel soziale MwSt!
Damit wird sinnvollerweise die volkswirtschaftliche Wertschöpfung besteuert, der Faktor ARBEIT entlastet und eine neue Solidarität realisiert nach dem Motto "global Denken und lokal Handeln".
Dr. Ludwig Paul Häußner,
Mitglied Bündnis Grüne Karlsruhe Stadt
Sie verhelfen der CDU die Macht.
Eine CDU die sich Christlich nennt.Die aber nicht christlich
ist.Die Grünen sind wie FDP nur eine Mehrheitspartei geworden.
Die kleinen Rentnern läßt man mit Nullrunden für die Staatsschulden bluten.Gerade die haben dem deutschen Staat
zum Wohlstand verholfen.
Die CDU und die FDP haben in die Rentenkasse gegriffen um die
Staatslöcher zu zustopfen.