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Wir weiten den Datenschutz aus

So schützen wir unsere Daten

1.

Wir stärken digitale Bürgerrechte

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Effektiver Grundrechte­schutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Dafür stärken wir die Datenschützer von Bund und Ländern und die Verbraucher­schutz­verbände.

2.

Wir schaffen die Vorratsdaten­speicherung ab

Wir schützen unsere Gesellschaft nicht, indem wir das Internet flä­chendeckend und unkontrolliert überwachen. Die unverhältnismä­ßigen Datensammlungen nützen wenig bei der Terroraufklärung. Wir fordern die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung, die die Aufklärungsquote nur um 0,006 Prozent erhöht hat.

3.

Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher

Google, Facebook und Amazon sammeln massenhaft Daten. Über das Wettbewerbs- und Kartellrecht wollen wir ihre Macht begrenzen und klare rechtliche Vorgaben für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten schaffen. Produkte sollen ab Werk höchste Datenschutzeinstellungen bekommen.

4.

Wir stärken die Debattenkultur im Netz

Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demo­kratischen Debattenkultur und Willensbildung. Die Plattformbe­treiber stehen in der Verantwor­tung Persönlichkeitsrechte, Kom­munikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. Betrof­fene von Hass-Reden müssen be­sser geschützt werden.

5.

Wir schützen Whistleblower

Wer Informationen über Miss­stände der Öffentlichkeit zugäng­lich macht, muss über ein Whistle­blower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Geheimdienste wollen wir wirksam kontrollieren.

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