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Neuaufstellung im Bund - regieren in den Ländern

2013

  • Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Stimmenzugewinn von 5,7 % und erreichen mit 13,7 % ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen.
  • Am 18. Februar wird der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen unterzeichnet. Von nun an haben die rot-grün regierten Länder eine Mehrheit im Bundesrat.
  • Auf der BDK in Berlin vom 26.-28. April beschließen die Parteitagsdelegierten das Programm für die diesjährige Bundestagswahl: „Zeit für den grünen Wandel“ lautet der Titel.
  • Anlässlich des 20. Jahrestages der Inkraftsetzung des Assoziationsvertrages der Parteien DIE GRÜNEN und Bündnis 90 am 14. Mai, treffen sich GRÜNE aus Ost und West zu einer Feier am ehemaligen Berliner Grenzstreifen.
  • Am 08./09. Juni findet der grüne Mitgliederentscheid statt. Wie schon zuvor, bei der Urwahl des Spitzenduos, waren alle 60.000 Parteimitglieder aufgerufen über die 9 Projekte zu entscheiden, die bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. 
  • Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 8,6% der Wählerstimmen.
  • Bei den Bundestagswahlen am 22. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lediglich 8,4% der Stimmen, das ist gegenüber 2009 ein Verlust von 2,3%. In der Folge beginnt ein Prozess der Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Die Mitglieder von Bundesvorstand und Parteirat legen ihre Ämter nieder, um den Weg zu Neuwahlen für diese Gremien freizumachen.
  • Ebenfalls am 22. September wählen die Hessen ihren Landtag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 11,1 % der Wählerstimmen und bilden in der Folge die erste Schwarz-Grüne Regierungskoalition in einem Flächenland. Seit Januar 2014 wird in Hessen erfolgreich grüne Politik gemacht.
  • Vom 10. November 2013 bis zum 28. Januar 2014 ruft die Europäische Grüne Partei (EGP) zum ersten Mal zu einer Green Primary auf, um die zwei gemeinsamen europäischen SpitzenkandidatInnen für die Europawahl zu wählen. Alle in der EU lebenden Menschen, die über 16 Jahre alt sind und grüne Politik unterstützen können an der Online-Abstimmung teilnehmen.

2014 

  • Vom 07.-09. Januar findet in Dresden die 37. 0rdentliche BDK statt. Sie entscheidet über das Europawahlprogramm und stellt die KandidatInnenliste für die Europawahl am 25.Mai auf. SpitzenkandidatInnen der deutschen Grünen werden Rebecca Harms und Sven Giegold.
  • Am 29. Januar wird das Ergebnis der Green Primary bekannt gegeben: Grünes Spitzenduo der Europäischen Grünen Partei (EGP) sind Ska Keller und José Bové
  • Am 25. Mai erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Europawahlen 10,7 % der Stimmen. Damit wird die Partei drittstärkste Kraft und legt gegenüber der Bundestagswahl wieder zu.
  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5,7% der Stimmen.
  • Bei den Landtagswahlen in Brandenburg (6,2%) und Thüringen (5,7%) am 14. September schaffen beide Länder den Wiedereinzug in den Landtag. In Thüringen kommt es in der Folge unter Führung der Linkspartei zur ersten rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene. Damit sind die Grünen in acht Bundesländern an der Regierung beteiligt.
  • Der Parteitag vom 21.-23. November in Hamburg diskutiert und beschließt, neben Themen der aktuellen politischen Tagesordnung wie Flüchtlings- und Friedenspolitik, auch zur programmatischen Weiterentwicklung in den Themenbereichen Freiheit und Selbstbestimmung und Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik.

2015

  • Am 15.Februar erreicht die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Ergebnis von 12,3% und legt damit 1,1% gegenüber dem vorherigen Wahlergebnis zu. Acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl, am 15. April, wird der rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hamburg ist damit aktuell das neunte Bundesland in dem Grüne an der Regierung beteiligt sind.
  • Am 10. Mai findet die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 15,1% der Stimmen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 13. Juli wird Bremen zum dritten Mal in Folge rot-grün regiert.
  • Vom 20.-22. November wird auf einem Parteitag in Halle (Saale) turnusmäßig der Bundesvorstand neu gewählt. Alle Mitglieder werden für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Mit dem Beschluss „Grüner Aufbruch 2017“ werden die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 sollen die Mitglieder in einer Urwahl über die beiden grünen Spitzenkandidat*innen entscheiden. Zentrale Beschlüsse werden – neben zahlreichen weiteren - zu Grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik und zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gefasst.

2016

  • Die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führen in Baden-Württemberg zu einem sensationellen Ergebnis: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Winfried Kretschmann an der Spitze, werden mit 30,3% stärkste Partei. In den beiden anderen Ländern gelingt mit 5,3 und 5,2% der Wiedereinzug in den Landtag.
  • Nach den Koalitionsverhandlungen kommt es in allen drei Ländern zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Damit steigt die Zahl grüner Regierungsbeteiligungen auf zehn. Baden-Württemberg wird zum ersten Mal von einer grün-schwarzen Koalition regiert. In Rheinland-Pfalz kommt es zu einer Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen. In Sachsen-Anhalt nimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Koalition) ihre Arbeit auf. Auch diese Koalition gibt es zum ersten Mal in einem Bundesland.

     

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