Zurück in die 80er

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In punkto Atompolitik scheint Schwarz-Gelb zu halten, was es versprochen hat. Erleben wir ein Comeback der Atomkraft?

Wir erleben gerade einen Frontalangriff auf eine Politik, die viel Zukunftsfähigkeit bewiesen hat. Der Atomausstiegskonsens hat dieses Land nach vielen Jahren Auseinandersetzungen befriedet. Ich erinnere an Wackersdorf, an Brokdorf, an Gorleben oder an Neckarwestheim. Überall gab es diese heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Schwarz-Gelb katapultiert Deutschland zurück in die achtziger Jahre und vergibt damit die Chancen der Erneuerbaren Energien und damit auch einen möglichen Standortvorteil für Deutschland. Das konterkariert auch alle Ankündigungen etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen.

Union und FDP wollen nur die "sicheren" Atomkraftwerke längere laufen lassen. Gibt es die überhaupt?

Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Wer das behauptet, lügt! Die vielen, vielen meldepflichtigen Zwischenfälle zeigen es. In diesem Sommer war es ja nicht nur Krümmel. Atomkraftwerke sind nicht beherrschbar und nicht geschützt vor Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen.

Sie sind in hohem Maße gesundheitsgefährdend. Aktuelle Studien haben wieder bewiesen, dass es rund um Atomkraftwerke zu einer signifikanten Erhöhung von Leukämiefällen bei Kindern kommt. Ich würde mir wünschen, dass Schwarz-Gelb sich mit den Eltern an einen Tisch setzt, deren Kinder an Leukämie erkrankt sind.

Schwarz-Gelb hat angedroht, dass die Energiekonzerne einen Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken müssen. Eine sinnvolle Maßnahme?

Nein, denn mit der Laufzeitverlängerung werden gleichzeitig die Wege für die Erneuerbaren Energien verstopft. Die Erneuerbaren brauchen ganz andere Bedingungen und andere Stromnetze. Sie sind nicht mit der Atomkraft kompatibel. Windkraft beispielsweise braucht andere Zusatzenergien als Atomkraftwerke. Sie braucht dezentrale kleine Gaskraftwerke.

Je weiter die Laufzeiten verlängert werden, desto weniger wird in die notwendige Dezentralisierung investiert. Man verstärkt hiermit die Macht der vier großen Konzerne. Das ist bestenfalls greenwashing. Die Großkonzerne können sagen: "Ach im übrigen tun wir auch was für die Erneuerbaren Energien."

Schwarz-Gelb redet von "Laufzeitverlängerung". Wann endet diese Verlängerung?

Das sagen Union und FDP natürlich nicht. Würden sie die Atomkraft wirklich als eine Brückentechnologie behandeln, müssten sie ganz klar sagen, wann sie endet. Hierfür müssten sie den Atomausstiegskonsens neu bestimmen. Da sie das nicht tun, halte ich das für einen Beschiss. Sie bereiten den Wiedereinstieg in die Atomtechnologie vor.

Gorleben soll zeitnah wieder als Atommüll-Endlager erkundet werden. Der bis 2010 von Rot-Grüne verhängte Erkundungsstopp wird aufgehoben mit der Begründung: "Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle." Ist Gorleben eine verantwortungsvolle Lösung für sichere Endlagerung?

Dieser Satz ist zynisch. Es ist keine sichere Endlagerung für radioaktive Abfälle bekannt. Laufzeiten zu verlängern und damit jeden Tag mehr Müll zu produzieren ohne zu wissen, wie denn ein sicherer Endlagerstandort aussieht, ist unverantwortlich.

Das Erkundungsmoratorium gegenüber Gorleben war eine richtige Entscheidung. Eine weitere Erkundung hätte eine Vorfestlegung auf Gorleben bedeutet. Ganz offensichtlich hat sich Schwarz-Gelb für Gorleben entschieden.

Das ist der helle Wahnsinn!

Angesichts des Absaufens der Asse ist die Vorfestlegung auf Gorleben absolut unverantwortlich. Die Asse, die ja das Modell für Gorleben war, ist momentan vielleicht das größte Umweltproblem in Deutschland. Dieses Modell hat nicht hunderttausende Jahre gehalten, sondern ist nach wenigen Jahren radioaktiv abgesoffen.

Was wir endlich brauchen, und das hat die Große Koalition in den letzten vier Jahren nicht getan, ist eine ergebnisoffene Endlagersuche entsprechend der Kriterien des unter Rot-Grün eingesetzte Arbeitskreises "End".

Wieviel Kraft hat die Anti-Atombewegung jetzt? Und welche Rolle wollen die Grünen dabei spielen?

Die Atompolitik wird eine der zentralen Auseinandersetzungen mit Schwarz-Gelb, die in den Parlamenten aber auch auf den Straßen stattfinden muss. Nach den Demonstrationen in Gorleben im letzten Herbst und der großen Anti-Atom-Demonstration mit über 50.000 Menschen vor wenigen Wochen in Berlin, brauchen wir eine weitere Renaissance der Antiatombewegung.

Die Verlängerung der Laufzeiten schafft zwar pro Tag und pro Atomkraftwerk einen Nettogewinn von einer Million Euro für die Energiekonzerne, aber vernichtet de facto Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien. Es ist daher nicht nur eine Frage der Atomkraftgegner sondern auch der Gewerkschaften. Es ist auch eine ethisch-moralische Frage und damit sind auch die Kirchen aufgefordert an diesem breiten Bündnis teilzunehmen und zusammen auf die Straßen zu gehen und Druck auszuüben.

Es kann nicht sein, dass Schwarz-Gelb eine Politik durchzockt, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wird.