Wirtschaft

Wir treten ein für eine grüne Marktwirtschaft. Foto: Astrid Walter/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Nur eine grüne Marktwirtschaft, die ökologischen und sozialen Zielen verpflichtet ist, ist zukunftsfähig. Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, um die hohe Erwerbslosigkeit zu überwinden, unser Sozialsystem zu sichern und Staatsschulden abzubauen. "Wachstum um jeden Preis" aber lehnen wir ab und fragen, ob das Wachstum zu Lasten der Zukunft oder zu Lasten anderer Länder geht. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren heutigen Wohlstand nicht zu Lasten künftiger Generationen erzielen.

Grüne Marktwirtschaft ist nicht blindem, rein quantitativem Wachstum verpflichtet. Wir definieren Fortschritt ökologisch, sozial und gerecht. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie. So schaffen wir Jobs mit Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebensgrundlagen.

Unser Ziel heißt ressourcenschonendes Wirtschaften: mit modernen Technologien und minimalem Einsatz von Rohstoffen und Energie gilt es Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Grüne Marktwirtschaft setzt Anreize für Investitionen in Sparsamkeit und Effizienz und reduziert dadurch Folgekosten. Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken und optimale Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen schaffen. Wir setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau überflüssiger Bürokratie und umweltschädlicher Dauersubventionen ein.

Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und für die notwendigen Informationen sorgen, damit sie bewusst und eigenverantwortlich konsumieren können. Auch der Staat soll soziale und ökologisch nachhaltige sowie innovative Produkte und Dienstleistungen nachfragen.

Grüne Marktwirtschaft tritt ein für gerechte Zugangschancen für alle zum Welthandel. Die Industrieländer müssen ihre Märkte für Produkte aus dem Süden öffnen und Exportsubventionen abbauen. Wir setzen uns für weltweite soziale und ökologische Mindeststandards ein.

Es ist höchste Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen. Denn wir wissen, dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels und zur Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind. Insbesondere ist jetzt eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte nötig, um weitere Krisen zu verhindern.

Wir kämpfen für eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und Spekulationen bremst. Diese muss jetzt auf europäischer Ebene eingeführt werden. Zudem brauchen wir eine funktionsfähige europäische Bankenaufsicht. Europäische Wirtschaftspolitik wollen wir besser koordinieren.

Der Kasino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er ist ein zynisches Spiel nach dem Muster "Die Gewinne dem Unternehmen (und seinen Anteilseignerinnen und Anteilseignern), die Verluste trägt die Gesellschaft". Während die Steuerzahler immer noch für die Kosten der Krise aufkommen dürfen, verdienen sich Banken und Finanzakteure längst wieder eine goldene Nase. Die Ursachen der Krise sind bekannt, werden aber nicht angegangen.

Das gefährdet auch die Einlagen derer, die nicht das große Rad drehen. Außerhalb der Börsen werden fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt. Dazu gehört auch der billionenschwere Handel mit Derivaten. Auch deshalb erleben wir an den Rohstoffmärkten beinahe täglich spekulationsgetriebene Preisrekorde. Das bedeutet teurere Lebensmittel und belastet die Verbraucher.

Außerdem sind wir gegen steuerliche Privilegien für Finanzprodukte. Es ist nicht gerechtfertigt, ihnen Vorteile gegenüber Umsätzen aus der Realwirtschaft zu gewähren.

Hintergrundinformationen als PDF:

Chance in der Krise: in ökologischen und sozialen Umbau investieren - Parteitagsbeschluss 2009

Grüner New Deal - Parteitagsbeschluss 2008