Wichtiges Signal für die Menschenrechtspolitik

"Die Resolution der UN-Vollversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung ist ein wichtiges Signal, auch wenn der Anspruch damit völkerrechtlich noch nicht verbindlich ist. Denn jedes Jahr sterben mehr Menschen, indem sie durch unsauberes Wasser erkranken, als an allen Formen von Gewalt, einschließlich Kriegen. Die Hauptopfer sind Kinder. Die Durchfallerkrankungen, an denen 1,5 Millionen Kinder jährlich sterben, werden überwiegend durch unsauberes Wasser ausgelöst. Der aktuelle Fall in China zeigt, welche Bedeutung auch die Umweltverschmutzung für Probleme bei der Versorgung mit sauberem Wasser hat.

Entscheidend ist jetzt die praktische Umsetzung. Dabei ist gerade die Bundesrepublik in der Pflicht. Sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Wasser eine besondere Expertise aufgebaut, die nicht verspielt werden darf. Diese Gefahr ist jedoch real, solange Minister Niebel schwankt wie ein Rohr im Wind, wenn es darum geht, sich in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel eines 0,7-prozentigen Anteils am Bruttosozialprodukt zu bekennen.

Das Erreichen der Millenniumsziele beim Thema Wasser – den Anteil der Weltbevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung bis zum Jahr 2015 zu halbieren – ist nach wie vor zu schaffen. Allerdings bleibt die Wasserversorgung in Ozeanien und Subsahara-Afrika extrem angespannt.

Besondere Anstrengungen sind bei der sanitären Versorgung nötig, die ebenfalls unter die UN-Resolution fällt. 2,6 Milliarden Menschen vor allem in ländlichen Gebieten müssen heute ohne sanitäre Anlagen auskommen. Wenn die Lage sich hier nicht rapide verbessert, werden die Millenniumsziele in diesem Bereich verfehlt. Zu bedenken sind auch die indirekten Auswirkungen, zum Beispiel im Bildungsbereich: Fehlende oder unzureichende Toilettenanlagen in Schulen sind in vielen Regionen ein Grund für Mädchen, nicht mehr zum Unterricht zu gehen.“