Westerwelle lässt Schneeschippen

Anmerkung:

Die Financial Times Deutschland hat zu ihrem 10-jährigen Bestehen verschiedene Personengruppen eingeladen, die Chefredaktion für einen Tag zu übernehmen. Cem Özdemir gehörte zu der Gruppe der Politiker, die die Ausgabe der FTD vom 22. Februar 2010 gestalteten.

Das Interview im Wortlaut

Kann Schneeschippen den Sozialstaat retten?

Cem Özdemir: Also ich weiß nicht, wie es vor der Wohnung von Herrn Westerwelle aussieht, aber ich kann sagen, dass das Schneeschippen sicherlich nicht unser Problem ist. Mal ganz abgesehen davon, dass Herr Westerwelle und die FDP dann die Frage beantworten müssten, ob wir dann künftig Wirtschaftsunternehmen, die davon leben, dass genau diese Arbeiten gemacht werden, künftig die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Aber mal ernsthaft: Unser Problem ist nicht, dass wir keine Sanktionsmöglichkeiten hätten für Hartz-IV-Bezieher. Die gibt es alle schon längst und die werden auch angewendet. Unser Problem ist, dass Hartz-IV-Bezieher und vor allem ihre Kinder skandalös niedrige Sätze bekommen, die geändert werden müssen. Und unser zweites Problem ist, dass wir Leute haben, die zuwenig verdienen, die ein Gehalt haben, von dem sie ihre Familie und sich selber nicht menschenwürdig ernähren können. Die brauchen Mindestlöhne und sie brauchen das Progressiv-Lohnmodell, das heißt eine Absenkung der Lohnnebenkosten, damit sie mehr Netto vom Brutto bekommen.


Warum kritisiert der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender die Einflußnahme der Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen?

Cem Özdemir: Er hat doch recht. Ich meine, wer sieht, wie es da zugeht, wie die Personalie Brender gehandhabt wurde beim ZDF, dass Herr Koch mit dem Kanzleramt zusammen kurz mal beschlossen hat, dass der Brender abgesägt werden soll, damit ein Chefredakteur drankommt, der ihm genehmer ist, möglicherweise. Das ist eine skandalöse Einmischung der Staatskanzleien in die Rundfunkfreiheit, die sich nicht gehört. Parteien wirken an der politischen Willensgestaltung mit, die haben sicherlich auch ihren Platz in den Rundfunkräten, aber die Staatskanzleien, also die direkte Macht der Exekutive, gehört da so schnell wie möglich raus.


Und wie war es, Chefredakteur der Finacial Times Deutschland zu sein?

Cem Özdemir: Spannend. Vor allem auch mit den Kollegen der anderen Parteien zusammen. Es zeigt sich immer wieder, wenn man früh aufsteht und auch lange durchhält, kann man auch mehr gestalten. Und wir GRÜNEN müssen das kompensieren, was die anderen mit Geld haben, mit großen Spendern haben, durch Fleiß und Kreativität. Und ich glaube, das merkt man dem Exemplar der Finacial Times Deutschland an, dass uns das gelungen ist.