Weder gerecht noch einfach

Dr. Gerhard Schick, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

Was will die FDP mit ihrem Steuerkonzept erreichen?
Gerhard Schick: Das frage ich mich manchmal auch. Obwohl die aktuelle Steuerschätzung neue Löcher von 39 Milliarden Euro bis 2013 zeigt, beharrt die FDP auf einer Steuersenkung. Das ist vollkommen unverantwortlich. Noch einmal 16 Milliarden Euro Steuergeschenke sind einfach nicht drin. Hier wird den Menschen etwas vorgemacht. Zum Glück glauben viele nicht, was ihnen da erzählt wird. Viel wichtiger als kurzfristige Steuergeschenke sind Investitionen, die langfristig wirken: Das Entscheidende ist – ganz im Sinne des Grünen New Deals - der ökologische Umbau der Wirtschaft und das Auflösen des großen Reformstaus bei der kommunalen und der Bildungs-Infrastruktur. Aber dann darf man natürlich nicht Steuererleichterungen beschließen, die den Kommunen noch einmal 2,4 Milliarden Euro nehmen würden. Die FDP bedient mit ihrem Steuermodell die Besserverdiener. Das Steuerkonzept von Westerwelle und Co. ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch sozial völlig falsch.

Die FDP will auch noch die Gewerbesteuer ersetzen und den Kommunen damit 35 Milliarden Euro pro Jahr wegnehmen?
Schon jetzt sind viele Kommunen in einer finanziell extrem schwierigen Lage. Deswegen fordern wir einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Es gibt heute schon über 30 Milliarden Euro Kassenkredite. Das heißt, die Kommunen finanzieren ihre laufenden Ausgaben über Schulden. Wenn man den Kommunen jetzt noch weniger Einnahmen belässt, treibt man immer mehr in eine ausweglose Schuldenfalle. Unter dem Rückgang kommunaler Investitionen hätte übrigens besondes das Handwerk zu leiden, für das sich die FDP sonst einzusetzen vorgibt. Die FDP geht der kommunalen Daseinsvorsorge an die Gurgel.

Also hält die FDP hier wieder an einer Politik fest, die kurzsichtig die Interessen von wenigen bedient?
Die FDP hat sich mal wieder verrannt. Es ist natürlich zuerst immer populär, Steuersenkungen zu fordern. Aber jetzt merkt die Partei, dass die Mehrheit der Bevölkerung viel klüger ist. Auch Menschen, die vom FDP-Modell profitieren würden, sagen, es ist unverantwortlich, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Aber es gibt bei der FDP eben Ideologen, die es immer richtig finden, den Staat einfach kaputt zu sparen. Und die CDU ist wider besseren Wissens willens, einen Teil davon als Kompromiss in der Koalition mitzumachen. Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Mappus sagen jetzt zwar, dass sie dagegen sind. Aber erst vor wenigen Monaten haben ihre Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuerentlastungen und für Steuererleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung gestimmt. Die CDU wird also die FDP-Pläne nicht verhindern. Einen Stopp könnte es nur über den Bundesrat geben - Steuergesetze sind zustimmungspflichtig. Wenn die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen kippt, gibt es über den Bundesrat die Chance, diese unverantwortliche Steuerpolitik der FDP zu stoppen.

Was passiert, wenn die FDP ihre Steuerpläne umsetzen kann?
Es passt an vielen Stellen überhaupt nicht zusammen, was sich die FDP da ausgedacht hat. Wir haben mal gefragt, was passieren würde, wenn die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rössler wie geplant umgesetzt und der Sozialausgleich in die Einkommenssteuer gelegt werden würde. Dann kommt man auf Spitzensteuersätze von über 70 Prozent. Das passt also überhaupt nicht mit deren Einkommenssteuer-Plänen zusammen. Jetzt soll auch noch die Gewerbesteuer abgeschafft  und dafür eine andere Steuer erhöht werden. Die FDP sagt aber nicht, welche Steuer das sein wird. Wenn man alle Pläne von FDP und CDU zusammennimmt, ergibt das ein Finanzierungsdefizit von über 80 Milliarden Euro. Das ist nicht im Ansatz machbar, es ist absurd. Der Bundesregierung geht es zurzeit allein darum, den Menschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit zu sagen – und sie mit unhaltbaren Steuersenkungsversprechen für dumm zu verkaufen.

Was wäre die Alternative zu den FDP-Plänen?
Wir schlagen einen Mix aus Einnahmeerhöhungen, Strukturveränderungen und auch Ausgaben-Kürzungen vor. Unsere Vorschläge sehen trotz niedrigerer Neuverschuldung Investitionen vor. Dafür setzen wir neue Schwerpunkte: zum Beispiel auf Bildungsinvestitionen, auf den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und auf Entwicklungshilfe – denn wir wollen, dass Deutschland seine Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern beibehält. Das bedeutet, wir würden auch Steuern erhöhen, etwa den Spitzensteuersatz, und wir wollen natürlich auch die Finanzumsatzsteuer einführen. Wir wollen das Ehegattensplitting reduzieren und mit den frei werdenden Beträgen die Kindergrundsicherung finanzieren. Das zeigt, man kann auch heute, unter den schwierigen Bedingungen, gestalten und in die Zukunft investieren. Man muss es nur wollen.

Was ist eigentlich mit der FDP-Botschaft, das Steuersystem gerechter, niedriger und einfacher zu gestalten?
„Niedriger“ ist Quatsch, weil zum Beispiel die Kommunen in der Folge dieses Steuerkonzeptes ihre Gebühren erhöhen müssten, um diese Einnahmeausfälle auszugleichen. Das ist ja infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und weiterer Beschlüsse von Schwarz-Gelb schon in vielen Kommunen passiert. „Gerechter“ ist gaga, weil es ungerecht ist, wenn man die Steuern für gutverdienende Menschen kürzt und die Masse der Einkommen stärker belastet. Und das Reden von „Vereinfachung“ ist einfach nur ein Witz, wenn man nur an die Mehrwertsteuerausnahme für Hotels denkt, mit der das Steuersystem wieder komplizierter und Bürokratie schlimmer geworden ist.