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Claudia Roth und Cem Özdemir kündigen zum Ende der Bundesvorstandsklausur in Wörlitz an, dass 2012 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Themen Energiewende und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Daneben sollen soziale Gerechtigkeit, ein neuer Politikstil der Partizipation und der engagierte Kampf gegen Rechtsextremismus als zentrale Themen gesetzt werden. Und nicht zuletzt gelte es, in Europa wieder stärker auf Solidarität zu bauen, denn die Staatengemeinschaft hänge am seidenen Faden.Schwarz-Gelb ignoriere den Klimawandel, mache die Reichen immer reicher und die Armen ärmer. Deswegen brauche es ab 2013 wieder mehr GRÜN in der Bundesregierung.In Wörlitz wurde außerdem beschlossen, dass die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Leitung und Robert Heinrich, Chef der Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Management des Bundestagswahlkampfes 2013 übernehmen werden.
Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Wörlitz hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die "Wörlitzer Erklärung" verabschiedet:
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zunächst wäre zu klären,dass bei sparprogrammen von regierungen und iwf,nicht sozialleistungen zu kürzen sind.
das wiederspräche der qualität der sozialstaatlichkeit.dies gilt insbesondere für staaten deren reiche zuwenig steuern zahlen und die infolge der exporte der exportländer in der eu mit ihrer wirtschaft nicht auf die beine kommen.so auch der trikont.ein wirtschaftgebahren das die märkte anderer nationen zerstört ist nicht im sinne der völkerverständigung und der menschenrechte...von brüderlichkeit oder besser geschwisterlichkeit kann man da wohl nicht reden...mit sowas begegnet man sich offensichtlich wohl nicht.
2. die verstaatlichung des gesundheits.-,pflege.- und rentensystems sollte dieses jahr angedacht und bearbeitet werden.die politik ist in ihrer wirtschaftspolitik an das ökosozialprodikt zu koppeln und an die staatliche gesundheitsversorgungspflicht. es ist schon lange nicht mehr hinnehmbar ,dass sich einige wehnige die gewinne der wirtschaft einstreichen und viele die lasten in form von
gesundheitsschäden und beeinträchtigungen allein oder z.größten teil selbst tragen müssen...bzw. auf die kassen abgewälzt werden.d.h. die ökologisierung muss rechtlich weiter vorangetrieben werden.minderwertige lebensmittel und produktionsstätten ,getränkefirmen mit zuckerüberschussbeimengungen..lärmbelästigungen,dichtestress
mit giftstoffabgaben und verboten,alkoholsteuer...tabaksteuer..kurz weiterführung des ökosteuergedankens in der brd und der eu....
das gleiche ist für die eu zu erfragen...die verstaatlichung der qualitativen und quantitativen medizinischen,plege...und rentenversorgung...ohne private zu zahlungen...und andere augenwischereien..
wer sozial meint sollte qualitäts und quantitätsanforderungen fixieren....den arbeitsmarkt auf verdummblödende arbeit durchforschen und die arbeitzzeit für derartige tätigkeiten beschränken.würde ist auch ein verfassungsrecht..welches diese regierung betrammpelt..
Überlegt euch lieber mal ein besseres konzept und eine bessere ausstattung der schulen!!!!!
Mit dem sog. Kampf gegen den (erfundenen) Klimawandel werden die Reichen noch mehr gefördert, weil diese dann auch noch das Recht auf Produktion (Co2 Emissionsrechte) meistbietend an die Armen verhökern dürfen.
Wer sich hierfür "engagieren" will sollte prüfen, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann.